Benutzerspezifische Werkzeuge
Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2020 03 Activists arrested for organising protests Prominent activists still languishing in jail
FI 036/20-2
Niger
Abgeschlossen am 30. September 2020
Mitteilung schliessen

30.09.2020: Release

We are very happy to share the news that activists Maikoul Zodi, Halidou Mounkaila and Moudi Moussa – who had been arbitrary detained for over 6 months simply for planning a protest – have been RELEASED!

See the press release in English and French

While we welcome the great news, especially in such dark times, their release is provisional and the charges against them still stand. So we will be issuing an UA update at the earliest opportunity, calling for all charges against them to be dropped.

Thank you for your continued support and action!

02.09.2020 Correction

There’s been a small mistake in the date provided for the appeals deadline which should be 6 October, not September.

Apologies for any inconvenience this may cause.

Drei Aktivisten weiterhin in Haft

AI-Index: AFR 43/2931/2020

Die Aktivisten Maikoul Zodi, Halidou Mounkaila und Moudi Moussa sind bereits mehr als fünf Monate im Gefängnis. Sie hatten am 15. März eine Protestveranstaltung in der Hauptstadt Niamey mitorganisiert. Am 6. August entschied ein Gericht, dass die drei gegen eine Kaution von je knapp 8.000 Euro freigelassen werden sollten, doch die Staatsanwaltschaft legte noch am selben Tag Berufung gegen die Entscheidung ein – mit Erfolg. Die drei Aktivisten werden nach wie vor festgehalten. Sie sind gewaltlose politische Gefangene und müssen umgehend freigelassen werden.

Die drei Aktivisten Maikoul Zodi, Halidou Mounkaila und Moudi Moussa hatten am 15. März eine Protestveranstaltung in Niamey mitorganisiert, auf der die Demonstrierenden die Untersuchung des mutmasslichen Missbrauchs von Geldern durch Angehörige des Verteidigungsministeriums gefordert hatten. Ihre Anträge auf vorübergehende Freilassung wurden bereits dreimal abgelehnt, zuletzt am 6. August, als die Staatsanwaltschaft erfolgreich Berufung gegen eine Gerichtsentscheidung einlegte, die drei gegen eine Kaution von je 5 Millionen XOF (knapp 8.000 Euro) freizulassen.

Maikoul Zodi, Halidou Mounkaila und Moundi Moussa werden in unterschiedlichen Gefängnissen festgehalten, von denen zwei mehr als 100 Kilometer von ihren jeweiligen Verwandten und Rechtsbeiständen entfernt sind. Maikoul Zodi befindet sich im Gefängnis von Ouallam (100 km von Niamey entfernt), Halidou Mounkaila im Straflager von Dey Keyna (111 km von Niamey entfernt), und Moudi Moussa im Kollo-Gefängnis (35 km von Niamey entfernt).

Amnesty International ist der Ansicht, dass die Anklagen wegen Mittäterschaft an Brandstiftung, Totschlag und Beschädigung öffentlichen Besitzes konstruiert wurden, um die Aktivisten dafür zu bestrafen, dass sie friedlich ihre Menschenrechte wahrgenommen und Rechenschaftspflicht eingefordert haben.

HINTERGRUNDINFORMATIONen

Am 13. März veröffentlichten die nigrischen Behörden eine Stellungnahme des Ministerrates, in der die ergriffenen Massnahmen gegen die durch das Coronavirus ausgelöste Krankheit COVID-19 enthalten waren. Unter anderem untersagten die Behörden alle Versammlungen, an denen potenziell mehr als 1.000 Personen teilnehmen könnten. Einige zivilgesellschaftliche Organisationen hatten in Niamey und anderen Städten für den 15. März bereits Demonstrationen geplant, um eine Untersuchung des mutmasslichen Missbrauchs von Geldern durch Angehörige des Verteidigungsministeriums zu fordern. Die Protestveranstaltungen fanden trotz des Versammlungsverbots statt. Am Morgen des 15. März blockierten die Sicherheitskräfte alle Zugangsstrassen zum Place de la Concertation, dem Veranstaltungsort in Niamey. Die Demonstration wurde unter Einsatz von Tränengas aufgelöst, wobei mindestens drei Personen getötet wurden. In der Nähe des Tagabati-Markts wurden mehrere Läden in Brand gesteckt. Im Zuge der Veranstaltung wurden zahlreiche zivilgesellschaftliche SprecherInnen festgenommen.
Moussa Tchangari, Halidou Mounkaila, Moundi Moussa, Maikoul Zodi und Habibou Soumaila wurden wegen Organisierens einer nicht genehmigten Versammlung sowie wegen Mittäterschaft an Brandstiftung, Totschlag und Beschädigung öffentlichen Besitzes angeklagt. Karim Tanko und Seyni Djibo wurde vorgeworfen, an einer nicht genehmigten Versammlung teilgenommen zu haben. Die beiden Aktivisten wurden am 19. März gegen Kaution freigelassen (vgl. UA-036/2020 vom 27. März 2020). Sani Chekaraou, der Präsident der Grosshändlervereinigung von Niamey, wurde am 16. März ebenfalls festgenommen und angeklagt, BeamtInnen tätlich angegriffen zu haben. Er wurde, zusammen mit Moussa Tchangari und Habibou Soumaila, am 30. April gegen Kaution freigelassen. Von den zwischen dem 15. und 17. März 2020 in Niamey festgenommen sieben Aktivisten sind also noch Maikoul Zodi, Halidou Mounkaila und Moundi Moussa in Haft.
Am 24. Mai starb der Aktivist Seyni Djibo, als sein Boot auf dem Fluss Niger kenterte.
Seit Anfang des Jahres hat Amnesty International 27 Festnahmen von AktivistInnen, GewerkschafterInnen, JournalistInnen und Andersdenkenden in Niger verzeichnet. 17 von ihnen setzten sich gegen Korruption ein und hatten sich zu entsprechenden Vorwürfen gegen das Verteidigungsministerium geäussert.
Die Journalistin und Präsidentin der nigerianischen Blogger-Vereinigung Samira Sabou wurde am 28. Juli aus dem Gefängnis von Niamey freigelassen, nachdem das Gericht alle gegen sie erhobenen Vorwürfe wegen Verleumdung abgewiesen hatte. Sie war 48 Tage lang willkürlich in Untersuchungshaft, nachdem der Sohn des Präsidenten eine Verleumdungsklage gegen sie eingereicht hatte. Zuvor war dessen Name von einem Facebook-Nutzer in einem Kommentar erwähnt worden, der sich auf ein Posting von Samira Sabou auf deren Facebook-Seite bezog. Thema dieses Postings vom 26. Mai waren Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit der Beschaffung von militärischer Ausrüstung.

My Urgent Actions
Fürs Mitzählen lassen Ihres Briefes und Update-Funktion zu nutzen müssen Sie sich
einloggen oder
anmelden
Downloads
UA 036/20-2 english (corrected)
Microsoft Word Document, 31.5 kB
UA 036/20-2 français (corrigé)
Microsoft Word Document, 31.8 kB
UA 036/20-2 deutsch (korrigiert)
Microsoft Word Document, 31.6 kB
Aktionsabfolge