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Bangladesch
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Neue Anzeige gegen verschwundenen Redakteur

AI-Index: ASA 13/2065/2020

Gegen den seit dem 10. März verschwundenen Redakteur Shafiqul Islam Kajol ist erneut Anzeige erstattet worden. Die Anzeige wurde gerade einmal drei Stunden nach seinem Verschwinden aufgenommen, was die Befürchtung verstärkt, dass er Opfer des Verschwindenlassens geworden ist. Die bangladeschischen Behörden müssen dringend sein Schicksal und seinen Verbleib aufklären, alle Anzeigen gegen ihn müssen zurückgenommen und er freigeassen werden, falls er sich tatsächlich in staatlichem Gewahrsam befindet.

Shafiqul Islam Kajol ist Fotograf und Redakteur bei der Tageszeitung Dainik Pokkhokal. Er wurde zuletzt am 10. März um 18.51 Uhr gesehen, als er sein Büro im Meher Tower im Stadtteil Hatirpool in Dhaka verliess. Am 9. März um 23.55 Uhr hatte Saifuzzaman Shikhor, ein Abgeordneter der Regierungspartei Awami-Liga, auf der Polizeiwache Sher-e-Bangla Anzeige gegen Shafiqul Islam Kajol und weitere Personen unter dem repressiven Gesetz über die digitale Sicherheit (Digital Security Act – DSA) erstattet.

Ungefähr drei Stunden nach dem Verschwinden von Shafiqul Islam Kajol nahm die Polizei um 22:10 Uhr am 10. März eine neue Anzeige gegen den Redakteur auf. Usmin Ara Bailey, ebenfalls Mitglied der Awami-Liga, beschuldigte ihn der «Erpressung» anhand der «illegalen Beschaffung von Informationen» und warf ihm vor, auf Facebook und über Facebook Messenger «falsche, diffamierende und der Einschüchterung dienende» Informationen veröffentlicht zu haben. Die Anzeige beruht auf den Paragrafen 25, 26 und 29 des DSA. In ihrer Stellungnahme gibt Usmin Ara Bailey an, die Anzeige nach Rücksprache mit der zentralen Leitung der Awami-Liga auf der Polizeiwache von Hazaribag erstattet zu haben.

Amnesty International liegt eine Abschrift dieser zweiten Anzeige vor. Es ist besorgniserregend, dass die Anzeige gerade einmal drei Stunden nach dem Verschwinden von Shafiqul Islam Kajol erstattet wurde, und weniger als 24 Stunden nach der ersten Anzeige um 23.55 Uhr am 9. März.

Am 11. März informierte die Ehefrau des Journalisten die örtliche Polizei in Dhaka darüber, dass ihr Mann nicht nach Hause gekommen sei, und bat sie, nach ihm zu suchen.

Die Polizei weigerte sich jedoch, den Fall aufzunehmen, und willigte erst auf Anordnung des Hohen Gerichts am 18. März ein, eine Untersuchung einzuleiten. Die Ermittlungen scheinen bisher keine Fortschritte gemacht zu haben.

Im Juli 2019 sagte Bangladesch dem UN-Ausschuss gegen Folter, dass «Fälle des Verschwindenlassens [in Bangladesch] nicht häufig vorkommen». Ungeachtet der Häufigkeit stellt Verschwindenlassen immer ein Verbrechen nach dem Völkerrecht dar.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Shafiqul Islam Kajol kam am 10. März um 16.14 Uhr mit seinem Motorrad vor dem Büro der Tageszeitung Dainik Pokkhokal an, das sich im Meher Tower im Stadtteil Hatirpool in Dhaka befindet. Er stellte das Motorrad ab und betrat das Gebäude. Amnesty International liegen Aufzeichnungen von Überwachungskameras vor, auf denen zu sehen ist, wie sich zwischen 17.59 und 18.05 Uhr drei unbekannte Männer an dem Motorrad zu schaffen machen. Die Aufnahmen der Überwachungskameras zeigen, wie Shafiqul Islam Kajol um 18.51 Uhr auf dem Motorrad davonfährt. Seither fehlt jede Spur von ihm.
Die Polizei streitet ab, den Redakteur in Gewahrsam zu halten, doch seine Familie befürchtet, dass er Opfer des Verschwindenlassens geworden ist. Nach der Verfassung Bangladeschs haben die Behörden sicherzustellen, dass niemand seines Lebens oder seiner Freiheit beraubt wird – es sei denn, dies wäre in Einklang mit dem Gesetz.
«Alle anderen sorgen sich wegen COVID-19, aber meine Familie sorgt sich um den Verbleib meines Vaters, und wir können an nichts anderes mehr denken. Diese Art der Unsicherheit wünsche ich niemandem», sagte Monorom Polok, der Sohn von Shafiqul Islam Kajol, zu Amnesty International.
Die Menschenrechtsorganisation Odhikar dokumentierte 2019 in Bangladesch 34 mutmassliche Fälle des Verschwindenlassens. Acht dieser Personen wurden später tot aufgefunden, und 17 weitere tauchten in Haft wieder auf. Über das Schicksal der übrigen neun ist nichts bekannt.
Der UN-Ausschuss gegen Folter hat Bangladesch aufgefordert, dafür zu sorgen, dass «niemand ohne Kontakt zur Aussenwelt oder im Geheimen festgehalten» wird, und dass «die Strafverfolgungsbehörden die Praxis der inoffiziellen Inhaftierung unverzüglich einstellen».
Der UN-Ausschuss gegen Folter prüfte den ersten Bericht Bangladeschs zur Umsetzung der Antifolterkonvention und beanstandete, dass darin keine Informationen über den Status von Untersuchungen zu mutmasslichen Fälle des Verschwindenlassens enthalten sind.
Der Ausschuss forderte Bangladesch auf, das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen zu ratifizieren.