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Startseite Urgent Actions 2020 03 Artist opposing censorship arrested
UA 033/20
Kuba
Abgeschlossen am 24. März 2020
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Oppositioneller festgenommen

AI-Index: AMR 25/1985/2020

Am 1. März 2020 nahmen die kubanischen Behörden den Künstler Luis Manuel Otero Alcántara fest. Er spielt eine entscheidende Rolle in der Oppositionsbewegung zu Dekret 349, einem Gesetz zur Zensur der Kunst. Amnesty International betrachtet Luis Manuel Otero Alcántara als gewaltlosen politischen Gefangenen, der umgehend und bedingungslos freigelassen werden muss.

Vor seiner Festnahme hatte Luis Manuel Otero Alcántara auf Facebook verkündet, an einer Protestveranstaltung teilnehmen zu wollen, die von LGBTI-AktivistInnen nach der mutmasslichen staatlichen Zensur eines Films mit einer Kussszene zwischen zwei Männern einberufen worden war.

Luis Manuel Otero Alcántara wurde der NGO Cubalex zufolge in den letzten 30 Monaten mehr als 20 Mal festgenommen. Er ist jetzt im Gefängnis Valle Grande inhaftiert und soll wegen der «Beleidigung von Symbolen des Heimatlandes», einem Straftatbestand, der nicht den internationalen Menschenrechtsstandards entspricht, sowie der «Beschädigung» von Eigentum unter Anklage stehen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Luis Manuel Otero Alcántara ist zu einer führenden Stimme der Oppositionsbewegung gegen Dekret 349 in Kuba geworden.
Dem Dekret zufolge ist es allen KünstlerInnen, einschliesslich Kollektiven, MusikerInnen und InterpretInnen, untersagt, ohne vorherige Genehmigung durch das Kulturministerium in öffentlichen oder privaten Räumen tätig zu werden. Personen oder Unternehmen, die KünstlerInnen ohne Genehmigung beschäftigen, können bestraft werden. KünstlerInnen, die ohne vorherige Genehmigung arbeiten, laufen Gefahr, dass ihre Materialien beschlagnahmt werden oder sie beträchtliche Geldbussen zahlen müssen. Nach dem Dekret sind die Behörden auch befugt, eine Aufführung sofort auszusetzen und die Aufhebung der für die Ausübung der künstlerischen Tätigkeit erteilten Genehmigung vorzuschlagen. Aufgehoben werden können diese Entscheidungen nur vom Kulturministerium selbst (Artikel 10). Das Dekret sieht keinen wirksamen Rechtsbehelf vor, um eine solche Entscheidung vor einer unabhängigen Stelle, auch über die Gerichte, anzufechten.
Das Dekret enthält vage und zu weit gefasste Definitionen des künstlerischen Ausdrucks. So untersagt es beispielsweise audiovisuelle Materialien, die u. a. Folgendes enthalten: «patriotische Symbole, die gegen die geltende Gesetzgebung verstossen», «sexistische, obszöne oder vulgäre Sprache» (Artikel 3d) und «jeden anderen Inhalt, der gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstösst, die die normale Entwicklung unserer Gesellschaft in kulturellen Angelegenheiten regelt» (Artikel 3g). Strafbar ist auch der Verkauf von Büchern mit «Inhalten, die ethische und kulturelle Werte beschädigen» (Artikel 4f).
Nach internationalen Menschenrechtsnormen und -standards muss jede Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäusserung, auch über die Kunst, gesetzlich vorgesehen und hinreichend präzise formuliert werden, um eine zu weite oder willkürliche Auslegung oder Anwendung zu vermeiden, und zwar in einer Weise, die der Öffentlichkeit zugänglich ist und in der klar dargelegt wird, welches Verhalten verboten ist und welches nicht.
Als Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPprR) ist Kuba verpflichtet, von Handlungen abzusehen, die Ziel und Zwecks des Pakts zuwiderlaufen würden. Artikel 19 des IPprR schützt insbesondere das Recht auf freie Meinungsäusserung. Dies schliesst die Freiheit ein, «Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten».
Amnesty International hat bereits zuvor Bedenken geäussert, dass Dekret 349 wahrscheinlich eine generelle abschreckende Wirkung auf KünstlerInnen in Kuba haben wird und sie aus Angst vor Repressalien ihrer legitimen Tätigkeit nicht mehr nachgehen werden.
Paragraf 203 des Strafgesetzbuchs, einer der Paragrafen, unter denen Luis Manuel Otero Alcántara offenbar angeklagt wird, steht im Widerspruch zu internationalen Standards, da er die Meinungsfreiheit einschränkt. Amnesty International lehnt Gesetze ab, die die Respektlosigkeit gegenüber Staatsoberhäuptern oder AmtsträgerInnen, Angehörigen des Militärs oder anderen öffentlichen Einrichtungen sowie Flaggen oder Symbolen verbieten; darunter fallen Majestätsbeleidigung und Verleumdungsgesetze.
Das Gerichtsverfahren gegen Luis Manuel Otero Alcántara sollte ursprünglich am 11. März stattfinden, wurde jedoch vertagt.

8 Briefe verschickt  
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