Vorzeitig aus der Haft entlassen
Nay Zar Tun, Khin Cho Naing und Myint Zaw sind aus der Haft entlassen worden, nachdem ihre Strafen verkürzt wurden. Die drei AktivistInnen waren wegen friedlicher Protestaktivitäten zu Haftstrafen zwischen 12 und 18 Monaten verurteilt worden. Sie hatten gegen die politisch motivierten Anklagen protestiert, die gegen den ehemaligen Kindersoldaten Aung Ko Htwe erhoben worden waren. Da sie lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäusserung wahrgenommen haben, hätten sie nie inhaftiert werden dürfen.
Nay Zar Tun, Khin Cho Naing und Myint Zaw sind aufgrund von Strafmassreduzierungen früher als erwartet aus der Haft entlassen worden.
Nay Zar Tun kam am 9. April frei, nachdem ihre Haftstrafe wegen guter Führung verringert worden war. Dies ist eine gängige Praxis in Myanmar. Myint Zaw wurde am 17. April und Khin Cho Naing am 4. Mai aus der Haft entlassen. Ihrer Freilassung gingen allgemeine Strafmassreduzierungen und eine Präsidialamnestie am myanmarischen Neujahrsfest (17.April) voraus. Im Rahmen der Amnestie war das Strafmass aller Personen, die zu Haftstrafen von bis zu 40 Jahren verurteilt wurden, um 25 Prozent verringert worden.
Die drei AktivistInnen waren im Mai und Juni 2019 wegen Protestaktionen vor einem Gerichtsgebäude in Yangon (Rangun), der grössten Stadt Myanmars, festgenommen worden. Während der Aktionen bezeichneten sie einen Richter als «gewissenlos» und sollen auf ein gedrucktes Exemplar der myanmarischen Verfassung getreten sein. Der Richter hatte zuvor politisch motivierte Anklagen gegen den ehemaligen Kindersoldaten Aung Ko Htwe, bei dem es sich um den Bruder von Nay Zar Tun handelt, erhoben.
Am 24. Dezember 2019 wurden die drei AktivistInnen schuldig gesprochen und verurteilt. Sie erhielten ein Jahr Gefängnis unter Paragraf 505(b) wegen «Aufwiegelung» und sechs Monate Haft unter Paragraf 153 des Strafgesetzbuchs wegen «mutwilliger Provokation mit dem Ziel, Ausschreitungen herbeizuführen». Es wurde angeordnet, dass die Haftstrafen gleichzeitig abgeleistet werden können. Khin Cho Naing und Myint Zaw wurden überdies gemäss Paragraf 7 des Gesetzes über das Staatssiegel (Union Seal Law) wegen «Zerstörung des gesamten oder eines Teils des Staatssiegels» zu weiteren sechs Monaten Gefängnis verurteilt.
Amnesty International begrüsst die Freilassung von Nay Zar Tun, Khin Cho Naing und Myint Zaw, da es sich bei ihnen um gewaltlose politische Gefangene handelte, der niemals hätten festgenommen oder inhaftiert werden dürfen.
Amnesty International ist besorgt angesichts der Situation weiterer AktivistInnen, die sich in Myanmar in Haft befinden, nur weil sie friedlich Gebrauch von ihren Rechten gemacht haben. Die Organisation fordert die myanmarischen Behörden auf, die Festnahme, strafrechtliche Verfolgung und Inhaftierung von AktivistInnen, MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen, die lediglich ihre Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen, sofort zu beenden.
Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.
