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FI 028/20-1
China
Abgeschlossen am 10. Juni 2020

Aktivistin seit Monaten ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft

AI-Index: ASA 17/2235/2020

Seit Li Qiaochu am 16. Februar von der Polizei abgeführt wurde, fehlt jeder Kontakt zu der Arbeitsrechtlerin und Feministin. Amnesty geht davon aus, dass ihre Festnahme mit ihren Aktivitäten gegen geschlechtsspezifische Gewalt und mit der Tatsache zu tun hat, dass ihr Partner Xu Zhiyong im Dezember 2019 an einem informellen Treffen von AnwältInnen und AktivistInnen teilgenommen hat. In Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt ist Li Qiaochu in grosser Gefahr, gefoltert oder auf andere Weise misshandelt zu werden.

Li Qiaochu ist Berichten zufolge «an einem dafür vorgesehenen Ort unter Überwachung gestellt». Offizielle Informationen über ihre derzeitige Lage gibt es jedoch nicht.

Li Qiaochu hat seit Beginn ihrer Inhaftierung keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Noch am 21. April begab sich ihr Rechtsbeistand zu der Polizeiwache von Dongxiaokou, um ein Treffen mit ihr zu erwirken und Informationen über ihren Fall zu erhalten. Sein Besuchswunsch wurde abgelehnt. Ihr Rechtsbeistand weiss also weiterhin nichts über ihren Aufenthaltsort, ihr Wohlergehen und die Vorwürfe gegen sie.

Ohne Kontakt zu Li Qiaochu ist auch nicht klar, ob sie – falls nötig – regelmässigen und uneingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung erhält. Da sie seit Juni 2019 unter Depressionen leidet, ist Amnesty International um ihr physisches und psychisches Wohlergehen besorgt, sollte sie keine angemessene Behandlung erhalten.

Li Qiaochu ist eine anerkannte Akademikerin, die zu Arbeitsrechten forscht und sich seit vielen Jahren friedlich gegen geschlechtsspezifische Gewalt einsetzt. Ihr Partner Xu Zhiyong war einer der vielen AnwältInnen und AktivistInnen, die im Dezember 2019 an einem informellen Treffen in Xiamen teilnahmen. Allem Anschein nach ist Li Qiaochus eigener friedlicher Aktivismus und ihre enge Verbindung zu anderen AktivistInnen der einzige Grund für ihre derzeitige Haft. Die Familie von Li Qiaochu hat noch keine Kopie eines Haftbefehls erhalten und weiss daher nicht, was ihr zur Last gelegt wird.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Li Qiaochu, Jahrgang 1991, ist Feministin und arbeitet wissenschaftlich zu Arbeitsrechten. Sie schloss ihr Studium an der School of Labour and Human Ressources der Universität Renmin in China ab.
Li Qiaochu beschäftigt sich seit Langem mit Fragestellungen rund um die rechtliche Gleichstellung von ArbeiterInnen, Frauen und anderen benachteiligten Teilgruppen der chinesischen Gesellschaft. Ihr Forschungsgebiet umfasst Themen wie politische Massnahmen zur sozialen Absicherung von ArbeiterInnen im Ruhestand. Als die Pekinger Behörden 2017 zahlreiche WanderarbeiterInnen – die sie als «Bevölkerung mit niedrigem Einkommen» bezeichnete – zwangsräumte und vertrieb, arbeitete Li Qiaochu mit Freiwilligen, um Informationen über die am schwersten betroffenen Gruppen zusammenzustellen und zu verbreiten. So wollte sie die vertriebenen ArbeitsmigrantInnen darin unterstützen, neue Jobs und bezahlbare alternative Unterkünfte zu finden. Li Qiaochu beteiligte sich zudem aktiv an mehreren #MeToo-Aktionen in China. Sie stellte Daten zusammen, schrieb Berichte und veröffentlichte Online-Posts zur Unterstützung der Bewegung.
Im Juni 2019 wurde bei Li Qiaochu eine Depression diagnostiziert und sie musste regelmässig Medikamente einnehmen. Dies hielt sie jedoch nicht davon ab, weiter aktivistisch tätig zu sein. Beim Ausbruch von COVID-19 half Li Qiaochu online und offline wieder ehrenamtlich, um der Ausbreitung in kleinen Gemeinschaften vorzubeugen bzw. sie zu verlangsamen. Sie verteilte Gesichtsmasken an Mitarbeitende des Gesundheitswesens und leitete schwangere Frauen aus den betroffenen Gemeinden zu gegenseitiger Unterstützung an. Als sie den Mangel an geschlechtsspezifischer Perspektive insbesondere bei der Verhütung von geschlechtsspezifischer Gewalt in der Praxis von einigen Krankenhäusern beobachtete, begann sie mit einer Gruppe von weiteren Freiwilligen umgehend die Ausarbeitung von Empfehlungen.
Infolge ihres Aktivismus wurde Li Qiaochu oft von der Polizei schikaniert. Anfang Dezember 2019 wurden BeamtInnen der Behörde für Öffentlichen Sicherheit vor ihrem Haus postiert, die sie auf dem Weg zu und von der Arbeit überwachten. Dies ist eine schwere Verletzung ihrer Privatsphäre und Bürgerrechte. Am 31. Dezember 2019 war Li Qiaochu bereits von der Polizei vorgeladen und 24 Stunden im Pekinger Büro für Öffentliche Sicherheit festgehalten worden. Während dieses Gewahrsams verweigerte ihr die Polizei Berichten zufolge die medizinische Versorgung. Da Li Qiaochu fast nur zu Xu Zhiyong befragt wurde, entschloss sie sich, online über ihre Behandlung durch die Polizei zu berichten und forderte mehr öffentliche Aufmerksamkeit für weitere Betroffene, die im Zusammenhang mit dem Treffen in Xiamen inhaftiert wurden.
Seit dem 26. Dezember 2019 verhört oder inhaftiert die Polizei im ganzen Land die TeilnehmerInnen eines informellen Treffens von Rechtsbeiständen und AktivistInnen in Xiamen im Dezember 2019. Auch die drei Aktivisten Dai Zhenya, Ding Jiaxi und Zhang Zhongshun sind unter den vielen inhaftierten TeilnehmerInnen (vgl. UA-020/2020). Sie werden zurzeit in einer Art Hausarrest an einem ihren Familien nicht bekannten Ort festgehalten.
«Überwachung an einem dafür vorgesehenen Ort» (指定居所监视居住) ist in China eine Massnahme, mit der strafrechtliche ErmittlerInnen Personen unter bestimmten Umständen für bis zu sechs Monate ausserhalb des formellen Haftsystems festhalten können. Dies kann einer geheimen Inhaftierung ohne Kontakt zur Aussenwelt gleichkommen. Wenn Inhaftierten unter dieser Form der «Überwachung» der Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl, ihren Familien und allen anderen Menschen ausserhalb der Haft verweigert wird, sind sie erhöhter Gefahr ausgesetzt, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden. Diese Art der Haft wird benutzt, um die Aktivitäten von MenschenrechtsverteidigerInnen, darunter Rechtsbeistände, AktivistInnen und Praktizierende einer Religion, zu unterdrücken. MenschenrechtsverteidigerInnen und andere AktivistInnen sind weiterhin systematischer Überwachung, Schikane, Einschüchterung, Festnahmen und Inhaftierungen ausgesetzt.

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