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China
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09.12.2020: Suggested Tweet

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Lawyer #DingJiaxi, charged with «inciting subversion» merely for exercising his #humanrights, will have been detained w/o trial for >13months after a 3rd extension to the investigation.

Held incommunicado, he is at grave risk of torture. #China, release him now! UA 020/20-2

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Anwalt wird weiterhin in Isolationshaft gehalten

AI-Index: ASA 17/3391/2020

Der ehemalige Menschenrechtsanwalt Ding Jiaxi, der seit etwa einem Jahr unter dem Vorwurf «Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt» in Haft ist, hat weiterhin keinen Kontakt zur Aussenwelt. Seine Haftzeit ist nun erneut verlängert worden, da die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien – diesmal bis zum 19. Januar 2021. Ding Jiaxi war am 26. Dezember 2019 nach der Teilnahme an einem Treffen in Xiamen von der Polizei festgenommen worden. Er hat weder Kontakt zu seiner Familie noch Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl und ist daher weiterhin in Gefahr, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.

Der ehemalige Menschenrechtsanwalt Ding Jiaxi (丁家喜) ist wegen «Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt» (颠覆国家政权罪) angeklagt worden, weil er friedlich sein Recht auf Vereinigungsfreiheit wahrgenommen hat. Nachdem er am 26. Dezember 2019 nach einem informellen Treffen mit anderen MenschenrechtlerInnen festgenommen worden war, wird er ohne Kontakt zur Aussenwelt im Bezirksgefängnis Linyi in Haft gehalten. Die Bewilligung einer weiteren Verlängerung der Ermittlungen bedeutet, dass Ding Jiaxi auch bis zum 19. Januar 2021 keinen Kontakt zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl haben wird.

Die Festnahme und Inhaftierung von Ding Jiaxi und der anderen MenschenrechtsverteidigerInnen, die an dem Treffen in Xiamen teilgenommen hatten, widerspricht internationalen Menschenrechtsnormen und verstösst u. a. gegen die Rechte auf Freiheit und Vereinigungsfreiheit. Am 23. März 2020 zeigten sich MenschenrechtsexpertInnen der Vereinten Nationen äusserst besorgt um Ding Jiaxi und zwei weitere Menschenrechtler, die nach dem Treffen in Xiamen dem Verschwindenlassen zum Opfer fielen. Die UN-ExpertInnen sahen es als besorgniserregend an, dass die chinesische Regierung nach wie vor Gesetze über die nationale Sicherheit anwendet, um MenschenrechtlerInnen ins Visier zu nehmen, die friedlich von ihrem Recht auf Vereinigungsfreiheit und anderen Rechten Gebrauch machen.

Ding Jiaxi wird jetzt noch weiter ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten. Seine Familie und sein Rechtsbeistand haben keinerlei Möglichkeit, seinen körperlichen und psychischen Zustand zu überprüfen. Aufgrund fehlender Schutzmechanismen drohen ihm unmittelbar Folter und andere Formen der Misshandlung.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Ding Jiaxi, Dai Zhenya und Zhang Zhongshun gehörten zu den vielen Rechtsbeiständen und AktivistInnen, die im Dezember 2019 an einem informellen Treffen in Xiamen, einer Stadt an der Südostküste, teilnahmen. Viele der TeilnehmerInnen waren aktiv an der Neuen Bürgerbewegung beteiligt, einem Netzwerk, das sich in den 2010er-Jahren friedlich für mehr Transparenz in der Regierung und ein Ende der Korruption einsetzte. Auf dem Treffen wurden das Zeitgeschehen und die aktuelle Lage für die Zivilgesellschaft in China besprochen. Seit dem 26. Dezember 2019 lädt die Polizei im ganzen Land Teilnehmende dieses Treffens vor oder nimmt sie fest.
Dai Zhenya und Zhang Zhongshun wurden am 18. Juni gegen Kaution aus der Haft entlassen. Am 19. Juni erhielt die Familie von Ding Jiaxi einen Haftbefehl von der Polizei von Linyi in der Provinz Shandong, in dem es hiess, dass Ding Jiaxi wegen «Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt» in Haft genommen worden sei. Amnesty International geht davon aus, dass er weiterhin in der Hafteinrichtung von Linyi festgehalten wird.
Im März 2020 äusserten sich UN-MenschenrechtsexpertInnen besorgt über das Verschwinden von Ding Jiaxi, Dai Zhenya und Zhang Zhongshun.
Im chinesischen Strafverfahrensrecht können Tatverdächtige während der Ermittlungen maximal zwei Monate inhaftiert werden. Wenn eine Untersuchung in diesem Zeitraum nicht abgeschlossen werden kann, ist es nach Bewilligung durch die entsprechenden Behörden jedoch möglich, mehrere Haftverlängerungen zu verhängen. Das Gesetz legt nicht fest, wieviele Haftverlängerungen gestattet sind.
Diese jüngste Verlängerung ist bereits die dritte im Fall von Ding Jiaxi.
Im chinesischen Strafverfahrensrecht haben Inhaftierte auch dann das Recht auf einen Rechtsbeistand während der Ermittlungsphase, wenn sich die Anschuldigungen auf die nationale Sicherheit beziehen. Doch bei Vorwürfen im Zusammenhang mit der nationalens Sicherheit muss der Zugang zu einem Rechtsbeistand von den Behörden genehmigt werden, die mit der Untersuchung betraut sind. Diese Genehmigung wird selten erteilt.
Ding Jiaxi ist ein ehemaliger Menschenrechtsanwalt aus Peking, der aktiv an der Neuen Bürgerbewegung beteiligt war. Er machte sich für die Rechte der Kinder von ArbeitsmigrantInnen stark und forderte Transparenz in der Regierung. Im April 2014 wurde er wegen «Versammlung einer Menschenmenge, um die öffentliche Ordnung zu stören» zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt. Im Jahr 2018 hinderte man ihn daran, einen Flug in die USA anzutreten, wo seine Frau und seine Tochter leben. 2019 verboten ihm die Behörden, nach Hongkong zu reisen, da er «die nationale Sicherheit und die nationalen Interessen gefährden» könnte.
Xu Zhiyong, ein bekannter chinesischer Rechtsgelehrter und Menschenrechtsverteidiger, der auch an dem Treffen in Xiamen teilgenommen hatte, wird ebenfalls von den chinesischen Behörden in Gewahrsam gehalten. Die Volksstaatsanwaltschaft der Provinz Shandong hat auch in seinem Fall die Ermittlungsphase bis zum 19. Januar 2021 verlängert. Wie Ding Jiaxi hat auch Xu Zhiyong keinen Zugang zu seiner Familie oder Rechtsbeiständen seiner Wahl.
Seit 2015 gehen die chinesischen Behörden scharf gegen Rechtsbeistände und AktivistInnen vor. Sie berufen sich seither systematisch auf Gesetze zum Schutz der nationalen Sicherheit, die äusserst vage Bestimmungen enthalten, um AnwältInnen, Gelehrte, JournalistInnen, AktivistInnen und NGO-MitarbeiterInnen strafrechtlich zu verfolgen. Zu den Anklagepunkten zählen zum Beispiel «Untergrabung der Staatsgewalt» und «Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt».

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