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China
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24.07.2020: Worrying news

We have unfortunately learned some very distressing news about Ding Jiaxi, which has further increased the urgency that we need to take action on his case.

His wife, Luo Shengchun, received information from a trusted source that Ding was being subjected to torture in detention, including a lengthy interrogation in a caged iron chair. Her contact also shared that Ding was routinely deprived of sleep while receiving little to no food. Some of the specific tactics that have allegedly been used include exposing Ding to constant noise and bright light and making him sleep and sit in a fixed position for extended periods of time.

Further to Luo’s extreme concern for her husband, Ding continues to be held incommunicado with no way for his family and lawyer to check his physical and mental wellbeing.

We remain in touch with Luo and will update the UA if/when there are any further developments. For now, though, our calls remain unchanged and we urge you to please continue writing to Director Li Dengquan and demand that Ding Jiaxi is immediately released and free from torture.

Thank you in advance for your continued action.

Anwalt wegen Anstiftung zur Subversion angeklagt

AI-Index: ASA 17/2645/2020

Die Inhaftierung des ehemaligen Menschenrechtsanwalts Ding Jiaxi, der seit mehr als sechs Monaten ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten wird, wurde am 19. Juni offiziell bestätigt. Ihm wird «Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt» zur Last gelegt. Ding Jiaxi war gemeinsam mit anderen MenschenrechtlerInnen am 26. Dezember 2019 nach der Teilnahme an einem Treffen in Xiamen von der Polizei festgenommen worden. Er wird in geheimer Haft gehalten und hat weder Zugang zu seiner Familie noch zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl. Ihm drohen daher Folter und andere Misshandlungen.

Der ehemalige Menschenrechtsanwalt Ding Jiaxi (丁家喜) ist wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ (颠覆国家政权罪) angeklagt worden, weil er friedlich sein Recht auf Vereinigungsfreiheit wahrgenommen hat. Er wird seit mehr als sechs Monaten ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft gehalten, was auch bedeutet, dass er keinen Kontakt zu seiner Familie oder Rechtsbeiständen seiner Wahl hat.

Ding Jiaxi war gemeinsam mit anderen MenschenrechtlerInnen am 26. Dezember 2019 nach der Teilnahme an einem informellen Treffen in Xiamen von der Polizei festgenommen und inhaftiert worden. Während andere festgenommene Personen Mitte Juni gegen Kaution freigelassen wurden, erliess man am 19. Juni offiziell Haftbefehl gegen Ding Jiaxi.

Die Festnahme und Inhaftierung von Ding Jiaxi und der anderen MenschenrechtsverteidigerInnen, die an dem Treffen in Xiamen teilgenommen hatten, widerspricht internationalen Menschenrechtsnormen und verstösst u. a. gegen die Rechte auf Freiheit und Vereinigungsfreiheit. Am 23. März 2020 zeigten sich MenschenrechtsexpertInnen der Vereinten Nationen äusserst besorgt um Ding Jiaxi und zwei weitere Menschenrechtler, die nach dem Treffen in Xiamen dem Verschwindenlassen zum Opfer fielen. Die UN-ExpertInnen sahen es als besorgniserregend an, dass die chinesische Regierung nach wie vor Gesetze über die nationale Sicherheit anwendet, um MenschenrechtlerInnen ins Visier zu nehmen, die friedlich von ihrem Recht auf Vereinigungsfreiheit und anderen Rechten Gebrauch machen.

Ding Jiaxi wird weiterhin ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten. Seine Familie und sein Rechtsbeistand haben keinerlei Möglichkeit, seinen körperlichen und psychischen Zustand zu überprüfen. Aufgrund fehlender Schutzmechanismen drohen ihm unmittelbar Folter und andere Formen der Misshandlung.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Ding Jiaxi, Dai Zhenya und Zhang Zhongshun gehörten zu den vielen Rechtsbeiständen und AktivistInnen, die im Dezember 2019 an einem informellen Treffen in Xiamen, einer Stadt an der Südostküste, teilnahmen. Viele der TeilnehmerInnen waren aktiv an der Neuen Bürgerbewegung beteiligt, einem Netzwerk, das sich in den 2010er-Jahren friedlich für mehr Transparenz in der Regierung und ein Ende der Korruption einsetzte. Auf dem Treffen wurden das Zeitgeschehen und die aktuelle Lage für die Zivilgesellschaft in China besprochen. Seit dem 26. Dezember 2019 lädt die Polizei im ganzen Land Teilnehmende dieses Treffens vor oder nimmt sie fest.
Dai Zhenya und Zhang Zhongshun wurden am 18. Juni gegen Kaution aus der Haft entlassen. Am 19. Juni erhielt die Familie von Ding Jiaxi einen Haftbefehl von der Polizei von Linyi in der Provinz Shandong, in dem es hiess, dass Ding Jiaxi wegen «Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt» in Haft genommen worden sei. Er wird derzeit in der Hafteinrichtung von Linyi festgehalten. Laut Angaben seiner Ehefrau befindet sich Ding Jiaxi nun in Quarantäne und hat immer noch keinen Kontakt zu seinem Rechtsbeistand. Es ist nicht bekannt, ob er nach seiner Quarantäne Kontakt mit dem Rechtsbeistand aufnehmen darf.
Ding Jiaxi ist ein ehemaliger Menschenrechtsanwalt aus Peking, der aktiv an der Neuen Bürgerbewegung beteiligt war. Er machte sich für die Rechte der Kinder von ArbeitsmigrantInnen stark und forderte Transparenz in der Regierung. Im April 2014 wurde er wegen «Versammlung einer Menschenmenge, um die öffentliche Ordnung zu stören» zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt. Im Jahr 2018 hinderte man ihn daran, einen Flug in die USA anzutreten, wo seine Frau und seine Tochter leben. 2019 verboten ihm die Behörden, nach Hongkong zu reisen, da er «die nationale Sicherheit und die nationalen Interessen gefährden» könnte.
Im März 2020 kritisierten die MenschenrechtsexpertInnen der Vereinten Nationen zudem den Einsatz der «Überwachung an einem dafür vorgesehenen Ort» in China – eine Massnahme, mit der strafrechtliche ErmittlerInnen Personen unter bestimmten Umständen für bis zu sechs Monate ausserhalb des formellen Haftsystems festhalten können. Dies kann unter bestimmten Umständen einer Form der geheimen Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt gleichkommen. Diese Art der Haft wird benutzt, um die Aktivitäten von MenschenrechtsverteidigerInnen, darunter Rechtsbeistände, AktivistInnen und Religionsausübende, einzuschränken.
Seit 2015 gehen die chinesischen Behörden scharf gegen Rechtsbeistände und AktivistInnen vor. Sie berufen sich seither systematisch auf Gesetze zum Schutz der nationalen Sicherheit, die äusserst vage Bestimmungen enthalten, um AnwältInnen, Gelehrte, JournalistInnen, AktivistInnen und NGO-MitarbeiterInnen strafrechtlich zu verfolgen. Zu den Anklagepunkten zählen zum Beispiel «Untergrabung der Staatsgewalt» und «Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt».

9 Briefe verschickt  
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