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Aktivisten ohne Kontakt zur Aussenwelt inhaftiert

AI-Index: ASA 17/1815/2020

Am 26. Dezember 2019 wurden die Aktivisten Zhang Zhongshun und Dai Zhenya sowie der ehemalige Menschenrechtsanwalt Ding Jiaxi in Polizeigewahrsam genommen, weil sie zuvor an einem informellen Treffen mit anderen Rechtsbeiständen und AktivistInnen teilgenommen hatten. Ihnen wird «Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht» vorgeworfen. Die drei Männer werden an einem unbekannten Ort festgehalten. Ohne Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen ihrer Wahl sind sie in Gefahr, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.

Die Aktivisten Dai Zhenya und Zhang Zhongshun sowie der ehemalige Menschenrechtsanwalt Ding Jiaxi haben im Dezember 2019 an einem informellen Treffen mit Rechtsbeiständen und AktivistInnen in Xiamen teilgenommen. Später, am 26. Dezember 2019, wurden die drei Männer von der Polizei festgenommen. Ihre Angehörigen sagten, sie hätten bisher keine offiziellen Dokumente zur Inhaftierung der drei Männer erhalten. Nach Aussagen von Ding Jiaxis Ehefrau hat die Polizei seine Familie nur mündlich von seiner Inhaftierung informiert.

Die Rechtsbeistände der drei Männer haben beim Büro für öffentliche Sicherheit in Yantai Besuchsanträge gestellt. Berichten zufolge wurden diese jedoch bisher abgelehnt, weil den Männern vorgeworfen wird, die Staatssicherheit zu gefährden, indem sie zum Umsturz der Staatsmacht aufriefen.

Die Männer werden an einem unbekannten Ort festgehalten. Es heisst, sie seien «zur Überwachung an einem dafür vorgesehenen Ort». Da ihnen der Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen ihrer Wahl verwehrt wird, sind sie der Gefahr ausgesetzt, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Dai Zhenya, Ding Jiaxi und Zhang Zhongshun waren aktiv an der Neuen Bürgerbewegung beteiligt. Die Neue Bürgerbewegung ist eine politische, kulturelle und soziale Basisbewegung, die sich als Netzwerk friedlich für mehr Transparenz in der Regierung, die Rechtsstaatlichkeit und das Ende der Korruption einsetzte. Die chinesischen Behörden begannen zwischen 2013 und 2014, massiv gegen die Neue Bürgerbewegung vorzugehen.
Dai Zhenya war in der Unterstützungsarbeit für inhaftierte DissidentInnen sehr aktiv. Als Mitglied der Neuen Bürgerbewegung forderte er ausserdem, dass die Vermögen von BeamtInnen öffentlich gemacht werden. Ding Jiaxi war Menschenrechtsanwalt, der für die Rechte der Kinder von ArbeitsmigrantInnen eintrat und Transparenz in der Regierung forderte. Am 18. April 2014 wurde er zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt, weil er angeblich eine Menschenmenge versammelt hatte, um die Ordnung an einem öffentlichen Ort zu stören. Seine Anwaltslizenz wurde ihm daraufhin entzogen. Zhang Zhongshun war Dozent an der Yantai Universität in Shandong. 2008 wurde er zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt, weil er eine «irrgläubige Organisation» dazu genutzt habe, Gesetze zu untergraben. Tatsächlich hatte er ein Video abgespielt, das in Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen die Tiananmen-Proteste 1989 stand.
Dai Zhenya, Ding Jiaxi und Zhang Zhongshun gehörten zu den vielen Rechtsbeiständen und AktivistInnen, die an einem informellen Treffen im Dezember 2019 in Xiamen teilnahmen. Seit dem 26. Dezember 2019 lädt die Polizei im ganzen Land Teilnehmende dieses Treffens vor oder nimmt sie fest.
Ein weiterer Aktivist, der Menschenrechtsanwalt Chang Weiping, wurde am 12. Januar 2020 von der Polizei festgenommen. BeamtInnen der Staatssicherheit sagten seiner Frau, dass Chang Weiping an einem dafür vorgesehenen Ort unter Überwachung gestellt wurde, weil er die Staatssicherheit gefährdet habe. Diesen Aussagen zufolge wurde ihm auch seine Anwaltslizenz entzogen. Chang Weiping wurde am 21. Januar wieder entlassen. Medienberichten zufolge wurden auch andere Rechtsbeistände, darunter Huang Zhiqiang, Liu Shuqing, Zhuang Daohe und Lu Siwei von der Polizei vorgeladen, weil sie zum Umsturz der Staatsmacht angestiftet oder «Streit angefangen und Ärger provoziert» hätten.
Am 31. Dezember 2019 durchsuchte die Polizei das Zuhause von Xu Zhiyong, einem berühmten Juristen und Gründer der Neuen Bürgerbewegung. Er war zu diesem Zeitpunkt nicht zuhause. Sie konfiszierten seinen Safe sowie Briefe und Bücher. Li Qiaochu, die Partnerin von Xu Zhiyong, wurde für 24 Stunden von der Polizei im Pekinger Stadtbezirk Haidian inhaftiert, weil sie angeblich «Streit angefangen und Ärger provoziert» hätte. Während ihrer Inhaftierung wurde sie von der Polizei nach Xu Zhiyongs Aufenthaltsort gefragt. Die Polizei verwehrte ihr ausserdem eine angemessene medizinische Versorgung, die sie benötigt hätte. Seit ihrer Entlassung steht Li Qiaochu unter intensiver Beobachtung. Xu Zhiyong und der Anwalt Yang Bin sowie dessen Familie wurden am 15. Februar gegen 18 Uhr von der Polizei in der Stadt Guangzhou festgenommen. Yang Bin und seine Familie wurden später entlassen, aber Xu Zhiyong befindet sich noch immer in Polizeigewahrsam.
Neben Dai Zhenya, Ding Jiaxi und Zhang Zhongshun wurde auch der Aktivist Li Yingjun an einem dafür vorgesehenen Ort unter Überwachung gestellt, weil er zum Umsturz der Staatsmacht angestiftet habe.
«Überwachung an einem dafür vorgesehenen Ort» ist eine Massnahme, mit der strafrechtliche ErmittlerInnen Personen unter bestimmten Umständen für bis zu sechs Monate ausserhalb des formellen Haftsystems festhalten können. Dies kann einer geheimen Inhaftierung ohne Kontakt zur Aussenwelt gleichkommen. Wenn Inhaftierten unter dieser Form der «Überwachung» der Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl, ihren Familien und allen anderen Menschen ausserhalb der Haft verweigert wird, sind sie erhöhter Gefahr ausgesetzt, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden. Diese Art der Haft wird benutzt, um die Aktivitäten von MenschenrechtsverteidigerInnen, darunter Rechtsbeistände, AktivistInnen und Praktizierende einer Religion, zu unterdrücken. MenschenrechtsverteidigerInnen und andere AktivistInnen sind weiterhin systematischer Überwachung, Schikane, Einschüchterung, Festnahmen und Inhaftierungen ausgesetzt.

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