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FI 017/20-1
Tadschikistan
Abgeschlossen am 3. Juni 2020

Journalist zu einem Jahr Gefängnis verurteilt

AI-Index: EUR 60/2206/2020

Am 16. April wurde der unabhängige Journalist Daler Sharipov wegen der konstruierten Anklage, «religiöse Zwietracht gesät» zu haben, zu einem Jahr Haft verurteilt. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der sich nur aufgrund der Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit in Haft befindet, und muss deshalb umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Amnesty International befürchtet, dass er gefoltert werden und an COVID-19 erkranken könnte.

Der Journalist Daler Sharipov wurde am 16. April vom Bezirksgericht Shohmansur in Duschanbe auf der Grundlage von Paragraf 189 des Strafgesetzbuchs für schuldig befunden, «religiöse Zwietracht gesät» zu haben, und zu einem Jahr Haft verurteilt. Grundlage der Anklage waren hundert Ausgaben seiner Dissertation, die sich mit dem Thema Islam befasst. Er hatte sie veröffentlicht und über inoffizielle Kanäle verbreitet.

Daler Sharipov hat als Journalist einige regierungskritische Artikel veröffentlicht und über verschiedene Themen von öffentlichem Interesse berichtet, wie z. B. Menschenrechtsverletzungen und Religionsfreiheit. In vielen seiner Veröffentlichungen hat er die Regierung kritisiert. Amnesty International betrachtet die Festnahme und Strafverfolgung von Daler Sharipov als Vergeltungsmassnahme für seine Regierungskritik und seine Arbeit als Journalist. Er hat keine international als Straftat anerkannte Handlung begangen, sondern lediglich von seinem Recht auf freie Meinungsäusserung Gebrauch gemacht, indem er sich kritisch mit verschiedenen Themen auseinandergesetzt hat. Das Urteil gegen ihn muss deshalb aufgehoben und Daler Sharipov umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Daler Sharipov ist nach wie vor in Gefahr, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden. Auch sein Gesundheitszustand könnte sich aufgrund der Haftbedingungen verschlechtern. Der UN-Menschenrechtsausschuss hatte der Regierung von Tadschikistan bereits 2019 empfohlen, die Bedingungen in den Hafteinrichtungen dringend zu verbessern, im Hinblick auf die Behandlung von Gefangenen, die harten Strafmassnahmen, die Überbelegung und die schlechten sanitären Anlagen sowie die mangelhafte medizinische Versorgung. Derartige Haftbedingungen tragen zur Verbreitung ansteckender Krankheiten bei und setzen InsassInnen der besonderen Gefahr aus, an COVID-19 zu erkranken. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte hat alle Regierungen aufgefordert, «alle Personen aus Hafteinrichtungen zu entlassen, für deren Inhaftierung es keine rechtliche Grundlage gibt, darunter politische Gefangene und diejenigen, die wegen ihrer kritischen und abweichenden Überzeugungen festgehalten werden, um so einen katastrophalen Ausbruch von COVID-19-Fällen zu verhindern».

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Zunächst war dem Rechtsbeistand von Daler Sharipov der Zugang zu ihm verweigert worden, weshalb zu befürchten war, dass der Journalist gefoltert werden könnte. Dem Staatlichen Komitee für Nationale Sicherheit (SNCS), in dessem Gewahrsam er sich zu jener Zeit befand, sind in der Vergangenheit wiederholt schwere Menschenrechtsverletzungen und andere Misshandlungen vorgeworfen worden, darunter auch der Einsatz von Folter.
Am 30. März schloss die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen ab und reichte die Fallakte bei Gericht ein. Das Verfahren begann dann am 15. April vor dem Bezirksgericht Shohmansur in Duschanbe. Bei den Anhörungen war die Öffentlichkeit zwar nicht ausgeschlossen, aber die Plätze waren aufgrund der Abstandsregelungen zur Eindämmung von COVID-19 begrenzt. Der Staatsanwalt fordert ein Strafmass von zwei Jahren und vier Monaten Gefängnis für Daler Sharipov wegen hundert Ausgaben seiner Dissertation, in der Islam und Extremismus behandelt werden und die er veröffentlicht und über inoffizielle Kanäle verbreitet hatte. Das Gericht befand den Journalisten am 16. April für schuldig und verurteilte ihn zu einem Jahr Haft. Da die Untersuchungshaft auf das Strafmass angerechnet wird, muss er jetzt noch neun Monate im Gefängnis verbringen.
Sein Rechtsbeistand erklärte in seinem Schlussplädoyer, dass Daler Sharipov die gegen ihn erhobene Anklage bestreite, aber einräume, dass er in der Dissertation, auf der das Urteil basiert, Fehler gemacht haben könnte. Der Rechtsbeistand erklärte vor JournalistInnen, Daler Sharipov wolle keine Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.
Die Behörden bestreiten, dass es Fälle von COVID-19 in Tadschikistan gibt. Trotzdem sind einige Massnahmen eingeleitet worden, um die Gefahr der Infizierung mit dem Corona-Virus einzudämmen. So wurde die Grenze geschlossen, und die Hafteinrichtungen sind für BesucherInnen geschlossen.
Daler Sharipov ist ein in Tadschikistan bekannter Journalist, der über viele verschiedene Themen berichtet, darunter auch Menschenrechtsverletzungen und Religionsfreiheit. Er hat für die unabhängige Zeitung Ozodagon gearbeitet, bis diese 2019 nach Jahren der Schikane durch die Behörden den Betrieb einstellte. Am 28. Januar wurde Daler Sharipov von Angehörigen des Staatlichen Komitees für Nationale Sicherheit (SNCS) festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, gemäss Paragraf 189 des Strafgesetzbuchs «religiöse Zwietracht gesät» zu haben. Am 30. Januar wurde er dem Bezirksgericht Ismoili Somoni in Duschanbe vorgeführt, das zwei Monate Untersuchungshaft für ihn anordnete. Am 1. Februar gab die Generalstaatsanwaltschaft eine Stellungnahme heraus, in der Daler Sharipov vorgeworfen wird, «extremistische» Artikel zu religiösen Themen veröffentlicht zu haben und Verbindungen zu einer verbotenen extremistischen Organisation zu unterhalten.
Der Begriff «Extremismus» wird in Paragraf 189 des Strafgesetzbuchs, unter dem Daler Sharipov schuldig gesprochen wurde, nur sehr vage definiert. Somit wird dieser Paragraf von der Regierung häufig zur Strafverfolgung vermeintlicher KritikerInnen wie AnwältInnen, politischen AktivistInnen und JournalistInnen eingesetzt. Ein Verstoss gegen diesen Paragrafen kann mit fünf bis zwölf Jahren Gefängnis geahndet werden. Unter denjenigen, die auf der Grundlage von Paragraf 189 Haftstrafen verbüssen mussten, waren auch gewaltlose politische Gefangene. Khairullo Mirsaidov, ein unabhängiger Journalist, der sich derzeit im politischen Exil befindet, wurde am 5. Dezember 2017 festgenommen, nachdem er einen offenen Brief an den Präsidenten veröffentlicht hatte, in dem er über Korruption in Lokalbehörden berichtete. Er war neun Monate lang inhaftiert (https://www.amnesty.org/en/latest/news/2018/08/tajikistan-release-of-independent-journalist-a-rare-victory-for-freedom-of-expression). Ein anderer unter Paragraf 189 inhaftierter gewaltloser politischer Gefangener war der Menschenrechtsanwalt Buzurgmehr Yorov. Er wurde 2015 in mehreren Anklagepunkten schuldig gesprochen und zu 25 Jahren Haft verurteilt. Das Verfahren gegen ihn scheint eine Vergeltungsmassnahme gewesen zu sein, da er als Anwalt eine Reihe von Personen vertreten hatte, die mit der politischen Opposition in Verbindung gebracht wurden. Im Jahr 2019 wurde seine Strafe im Zuge einer Massenamnestie auf 22 Jahre herabgesetzt (https://www.amnesty.org/en/documents/eur60/6266/2017/en/).
Im Jahr 2019 äusserte sich der UN-Menschenrechtsausschuss besorgt über die Drangsalierung und Strafverfolgung unabhängiger JournalistInnen und Medienschaffenden in Tadschikistan, nur weil sie sich kritisch über die staatliche Massnahmen und andere Themen von öffentlichem Interesse geäussert hatten. Der Ausschuss forderte Tadschikistan auf, unabhängige JournalistInnen und Medienschaffende wirksam gegen jegliche Form der Einschüchterung zu schützen und sich nicht auf zivil- oder strafrechtliche Bestimmungen zu berufen, um eine kritische Berichterstattung zu unterdrücken.

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