Benutzerspezifische Werkzeuge
Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2020 02 Journalist jailed and at risk of torture
UA 017/20
Tadschikistan
Abgeschlossen am 25. März 2020
Mitteilung schliessen

Info: Postversand

Da bei der Schweizer Post aufgrund der Corona-Krise ein Annahmestopp für den Versand von Briefen in diverse Länder besteht, bitten wir Sie andere Kommunikationskanäle – E-Mail, Fax oder soziale Medien, wenn vorhanden – für die Zustellung Ihres Appells zu nutzen und/oder senden Sie diesen via die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an die genannte Person.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung und bleiben Sie gesund.

Willkürlich inhaftiertem Journalisten droht Folter

AI-Index: EUR 60/1808/2020

Am 28. Januar wurde in Tadschikistan der unabhängige Journalist Daler Sharipov festgenommen. Er befindet sich seither wegen der konstruierten Anklage, «religiöse Zwietracht gesät» zu haben, in der Hauptstadt Duschanbe in Untersuchungshaft. Er hat keinen Zugang zu seinem Rechtsbeistand und läuft Gefahr, gefoltert zu werden. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der sich nur aufgrund der Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit in Haft befindet, und muss deshalb umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Am 28. Januar wurde der unabhängige Journalist Daler Sharipov von Angehörigen des Staatlichen Komitees für Nationale Sicherheit (SNCS) festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, gemäss Paragraf 189 des Strafgesetzbuchs «religiöse Zwietracht gesät» zu haben. Daler Sharipov hat als Journalist einige regierungskritische Artikel veröffentlicht und über verschiedene Themen von öffentlichem Interesse berichtet, wie z. B. Menschenrechtsverletzungen und Religionsfreiheit.

Am 30. Januar erschien Daler Sharipov vor dem Bezirksgericht Ismoili Somoni in Duschanbe, welches zwei Monate Untersuchungshaft verhängte. Am 1. Februar gab die Generalstaatsanwaltschaft eine Stellungnahme heraus, in der Daler Sharipov vorgeworfen wird, «extremistische» Artikel zu religiösen Themen veröffentlicht zu haben und Verbindungen zu einer verbotenen extremistischen Organisation zu unterhalten. Der Begriff «Extremismus» ist in Paragraf 189 nur sehr vage definiert. Somit wird dieser Paragraf regelmässig als Grundlage für politisch motivierte Verfahren gegen Andersdenkende herangezogen.

Amnesty International betrachtet die Festnahme und Strafverfolgung von Daler Sharipov als Vergeltungsmassnahme für seine Arbeit als Journalist. Er hat keine international als Straftat anerkannte Handlung begangen, sondern lediglich von seinem Recht auf freie Meinungsäusserung Gebrauch gemacht, indem er sich kritisch mit verschiedenen Themen auseinandergesetzt hat. Die Anklage gegen ihn muss daher fallengelassen und Daler Sharipov umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Der Journalist muss sich wegen haltloser Anklagen verantworten und hat seit seiner Festnahme keinen Zugang zu seinem Rechtsbeistand. Dies verstösst gegen die Menschenrechte sowie gegen die in tadschikischen Gesetzen festgeschriebenen Verfahrensrechte. Amnesty International befürchtet, dass Daler Sharipov unrechtmässig unter Druck gesetzt wird und in Gefahr ist, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.

Dem Staatlichen Komitee für Nationale Sicherheit (SNCS), das für die Ermittlungen in seinem Fall zuständig ist, wurde in der Vergangenheit wiederholt Folter und andere Misshandlung vorgeworfen. Unter anderem soll das SNCS Inhaftierte zu «Geständnissen» gezwungen haben.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Daler Sharipov ist ein in Tadschikistan bekannter Journalist, der über viele verschiedene Themen berichtet, darunter auch Menschenrechtsverletzungen und Religionsfreiheit. Er hat für die unabhängige Zeitung Ozodagon gearbeitet, bis diese 2019 nach Jahren der Schikane durch die Behörden den Betrieb einstellte.
Der Begriff «Extremismus» wird in Paragraf 189 des Strafgesetzbuchs, unter dem Daler Sharipov angeklagt ist, nur sehr vage definiert. Somit wird dieser Paragraf von der Regierung häufig zur Strafverfolgung vermeintlicher KritikerInnen wie AnwältInnen, politische AktivistInnen und JournalistInnen eingesetzt. Ein Verstoss gegen diesen Paragrafen kann mit fünf bis zwölf Jahren Gefängnis geahndet werden. Unter denjenigen, die auf der Grundlage von Paragraf 189 Haftstrafen verbüssen mussten, waren auch gewaltlose politische Gefangene. Khairullo Mirsaidov, ein unabhängiger Journalist, der sich derzeit im politischen Exil befindet, wurde am 5. Dezember 2017 festgenommen, nachdem er einen offenen Brief an den Präsidenten veröffentlicht hatte, in dem er über Korruption in Lokalbehörden berichtete. Er war neun Monate lang inhaftiert (https://www.amnesty.org/en/latest/news/2018/08/tajikistan-release-of-independent-journalist-a-rare-victory-for-freedom-of-expression). Ein anderer unter Paragraf 189 inhaftierter gewaltloser politischer Gefangener war der Menschenrechtsanwalt Buzurgmehr Yorov. Er wurde 2015 in mehreren Anklagepunkten schuldig gesprochen und zu 25 Jahren Haft verurteilt. Das Verfahren gegen ihn scheint eine Vergeltungsmassnahme gewesen zu sein, da er als Anwalt eine Reihe von Personen vertreten hatte, die mit der politischen Opposition in Verbindung gebracht wurden. Im Jahr 2019 wurde seine Strafe im Zuge einer Massenamnestie auf 22 Jahre herabgesetzt (https://www.amnesty.org/en/documents/eur60/6266/2017/en/).
Das Staatliche Komitee für Nationale Sicherheit (SNCS) ist eine tadschikische Strafverfolgungsbehörde, die für die Untersuchung der meisten schweren Verbrechen zuständig ist, einschliesslich Verbrechen gegen den Staat. Das SNCS ist zudem befugt, InformantInnen einzustellen und geheimen Überwachungstätigkeiten nachzugehen. Dem SNCS sind in der Vergangenheit wiederholt schwere Menschenrechtsverletzungen und andere Misshandlungen vorgeworfen worden, darunter auch der Einsatz von Folter.
Im Jahr 2019 äusserte sich der UN-Menschenrechtsausschuss besorgt über die Drangsalierung und Strafverfolgung unabhängiger JournalistInnen und Medienschaffenden in Tadschikistan, nur weil sie sich kritisch über die staatliche Massnahmen und andere Themen von öffentlichem Interesse geäussert hatten. Der Ausschuss forderte Tadschikistan auf, unabhängige JournalistInnen und Medienschaffende wirksam gegen jegliche Form der Einschüchterung zu schützen und sich nicht auf zivil- oder strafrechtliche Bestimmungen zu berufen, um eine kritische Berichterstattung zu unterdrücken.

14 Briefe verschickt  
My Urgent Actions
Fürs Mitzählen lassen Ihres Briefes und Update-Funktion zu nutzen müssen Sie sich
einloggen oder
anmelden
Downloads
UA 017/20 english
Microsoft Word Document, 31.2 kB
UA 017/20 deutsch
Microsoft Word Document, 32.1 kB
UA 017/20 français
Microsoft Word Document, 31.1 kB
Aktionsabfolge
Mehr zum Thema

Folter

Warum ist Folter immer falsch und nutzlos? Wie engagiert sich Amnesty für die Wahrung des absoluten Folterverbots? Mehr