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13.02.2020 Correction


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Patrick Zaki George was arrested on 7 February 2020 and not 7 November 2019

Menschenrechtsverteidiger inhaftiert und gefoltert

AI-Index: MDE 12/1800/2020

Am 7. Februar 2020 nahmen BeamtInnen der Einwanderungsbehörde den Menschenrechtsverteidiger Patrick Zaki George bei seiner Ankunft am Flughafen von Kairo um 4.30 Uhr willkürlich fest. Sie beschuldigten ihn der «Verbreitung falscher Nachrichten», «Anstiftung zum Protest» und «Anstiftung zu Gewalt und terroristischen Verbrechen». In der Haft wurde er von Angehörigen der Nationalen Sicherheitsbehörde verhört und gefoltert, bevor er am nächsten Tag der Staatsanwaltschaft vorgeführt wurde.

Der Menschenrechtsresearcher Patrick Zaki George war auf dem Rückweg aus Italien, wo er in Bologna ein Erasmus-Studienprogramm absolviert hatte.

Seine Rechstbeistände berichteten Amnesty International, dass BeamtInnen der Nationalen Sicherheitsbehörde NSA Patrick Zaki George während seines 17-stündigen Verhörs am Flughafen mit verbundenen Augen und Handschellen festgehalten haben. Später brachten sie ihn in eine geheime Hafteinrichtung der NSA in al-Mansoura. Die NSA-Angehörigen befragten ihn zu seiner Menschenrechtsarbeit während seiner Zeit in Ägypten und zum Zweck seines Aufenthalts in Italien. Während des Verhörs schlugen ihn die NSA-BeamtInnen auf Bauch und Rücken und folterten ihn mit Elektroschocks am Oberkörper. Am folgenden Tag ordnete die Staatsanwaltschaft in al-Mansoura seine Inhaftierung für die Dauer der Untersuchung, vorerst für 15 Tage, an. Die Vorwürfe lauten auf «Verbreitung falscher Nachrichten», «Anstiftung zum Protest» und «Anstiftung zu Gewalt und terroristischen Verbrechen». Die Staatsanwaltschaft berief sich auf zehn Facebook-Beiträge als Beweismittel, gestattete aber weder ihm noch seinem Rechtsbeistand, diese zu überprüfen.

Laut seinen Rechtsbeiständen wurde in einem Haftbericht vom 8. Februar 2020 fälschlicherweise behauptet, dass BeamtInnen Patrick Zaki George in seinem Haus in al-Mansoura festgenommen hätten, während ihn in Wahrheit Angehörige der Nationalen Sicherheitsbehörde NSA etwa 30 Stunden lang ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten hatten. Damit wurde die gesetzliche Höchstdauer von 24 Stunden überschritten.

Patrick Zaki George wird derzeit in einer Polizeistation in al-Mansoura festgehalten. Amnesty International ist der Ansicht, dass er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur aufgrund seiner Menschenrechtsarbeit und seiner politischen Ansichten, die er in den Sozialen Medien zum Ausdruck gebracht hat, in Haft befindet.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Patrick Zaki George arbeitet als Menschenrechtsresearcher mit dem Schwerpunkt Gender und sexuelle Minderheiten bei der «Ägyptischen Initiative für persönliche Rechte». Im August 2019 zog er nach Italien, um an der Universität Bologna einen Master in Gender- und Frauenforschung zu machen.
Da der Haftbefehl auf den 24. September 2019 datiert war, erfolgte die Festnahme von Patrick offensichtlich im Zusammenhang mit der Niederschlagung der Proteste im September 2019, der grössten Protestkampagne seit 2014. Er befindet sich jetzt in Haft wie die MenschenrechtsverteidigerInnen Alaa Abdel Fattah, Mohamed el-Baqer und Mahienour el-Masry, die nach wie vor willkürlich festgehalten werden.
Am 20. und 21. September 2019 brachen in mehreren ägyptischen Städten Proteste aus, bei denen Präsident al-Sisi zum Rücktritt aufgefordert wurde. Die Proteste waren durch virale Videos ausgelöst worden, in denen Mohamed Ali, ein ehemaliger Auftragnehmer der Armee, die ägyptische Militärführung und den Präsidenten beschuldigte, öffentliche Gelder für den Bau von Luxusimmobilien zu verschwenden. In den folgenden Wochen dokumentierte Amnesty International, wie die ägyptischen Sicherheitskräfte willkürliche Festnahmen friedlicher Demonstrierender durchführten und dabei JournalistInnen, MenschenrechtsanwältInnen, AktivistInnen, AnwältInnen und PolitikerInnen ins Visier nahmen, um KritikerInnen zum Schweigen zu bringen und weitere Proteste zu verhindern. Nach Angaben ägyptischer MenschenrechtsanwältInnen sind im Zusammenhang mit den Protesten vom September 2019 mehr als 4.000 Menschen wegen Teilnahme oder Unterstützung der Demonstrationen festgenommen worden. Die Behörden haben gegen mindestens 3.715 Personen wegen Terrorismus-Anklagen Untersuchungshaft angeordnet. Somit handelt es sich um die grösste strafrechtliche Ermittlung im Zusammenhang mit Protesten in der Geschichte Ägyptens.

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