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UA 015/20
Jordanien
Aktiv seit 12. Februar 2020 | Noch 27 Tage Laufzeit
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12.02.2020: Corrections

The following corrections were made in the lead and in the model letter:

  • The trial starting date is 16 January 2020 not 16 January 2019
  • It's the Cybercrime Unit not Cybercrime Bureau

Sincere apologies for any inconvenience.

Social-Media-Beiträge: Minderjährige vor Gericht

AI-Index: MDE 16/1793/2020

Tujan al-Bukhaiti ist eine 17-jährige jemenitische Geflüchtete in Jordanien, die wegen ihrer Beiträge in den Sozialen Medien wegen «Blasphemie» und «Beleidigung religiöser Gefühle» vor Gericht steht. Am 19. Dezember 2019 wurde sie von der Polizei für Minderjährige zur Befragung vorgeladen und ohne Rechtsbeistand und ihre Eltern verhört. Der Prozess begann am 16. Januar 2020, wobei bereits drei Sitzungen vertagt wurden. Durch die Anklage wird Tujan al-Bukhaitis verfassungsmässiges Recht auf freie Meinungsäusserung verletzt. Im Falle einer Verurteilung droht ihr ein Monat Gefängnis.

In ihren Beiträgen äussert die 17-jährige Tujan al-Bukhaiti ihre Meinung zu religiösen und theoretischen Fragen und teilt die Beiträge ihres Vaters. Am 19. Dezember 2019 wurde sie nach einem Bericht der jordanischen Behörde für Internetkriminalität von der Jugendpolizei zur Befragung vorgeladen. Die Polizei nahm ihre Aussage ohne die Anwesenheit ihres Rechtsbeistands und ihrer Eltern auf, wodurch ihr Recht auf ein faires Verfahren verletzt wurde. Während des Verhörs öffnete die/der verantwortliche BeamtIn die Facebook-Seite von Tujan al-Bukhaiti und machte beleidigende Bemerkungen über ihre Familie. Der Prozess gegen Tujan al-Bukhaiti begann am 16. Januar 2020, wobei bereits drei Sitzungen vertagt wurden.

Jordanien hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert und ist damit verpflichtet, das Recht auf freie Meinungsäusserung zu respektieren, zu schützen und zu wahren. Tujan al-Bukhaiti wird wegen Verstosses gegen Paragraf 11 des Gesetzes über Internetkriminalität von 2015 strafrechtlich verfolgt, dass die Verbreitung angeblich «verleumderischer Inhalte» verbietet. Artikel 15 der jordanischen Verfassung garantiert jedoch das Recht auf freie Meinungsäusserung. Daher würde die Kriminalisierung von Tujan al-Bukhaitis Social-Media-Beiträgen einen gefährlichen Präzedenzfall für die Einschränkung dieses Rechts schaffen.

Aufgrund des laufenden Verfahrens musste Tujan al-Bukhaiti schon mindestens drei Tage lang die Schule versäumen, um an ihren Gerichtsverhandlungen teilnehmen zu können. Diese Anhörungen wurden jedoch bisher immer kurzfristig vertagt, weil die VertreterInnen der Behörde für Internetkriminalität, die Klägerin, nicht erschienen. Tujan al-Bukhaiti war auch gezwungen, ihre Prüfungen an anderen Terminen als ihre KlassenkameradInnen abzulegen, weil die Schulverwaltung ihr nicht erlaubte, daran teilzunehmen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 11. Dezember 2019 holte die Leitung der Al Jazeera-Schule, die Tujan al-Bukhaiti besucht, sie aus ihrem Klassenzimmer und drohte ihr mit einem Schulverweis, falls sie weiterhin «Überzeugungen, die nicht die Schule repräsentieren», in den Sozialen Medien veröffentlicht. Am 16. Dezember 2019 untersagte die Schule Tujan al-Bukhaiti den Schulbesuch, nachdem sie das Ultimatum der Schule, entweder die Veröffentlichung einzustellen oder die Schule zu wechseln, abgelehnt hatte. An diesem Tag veröffentlichte sie den Vorfall in den Sozialen Medien und erklärte, dass die Schule ihr den weiteren Schulbesuch untersagt habe. Die Schule veröffentlichte daraufhin eine Erklärung auf ihrer offiziellen Facebook-Seite, in der sie die Behauptungen von Tujan al-Bukhaiti zurückwies und erklärte, dass sie unter ihren MitschülerInnen «toxisches Gedankengut verbreite». Tujan durfte in der darauffolgenden Woche nicht an ihren Prüfungen teilnehmen.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 24. März 2020.
  • Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Minister

Mit Sorge habe ich von der strafrechtlichen Verfolgung der minderjährigen Tujan al-Bukhaiti erfahren. Sie hat nichts weiter getan, als in den Sozialen Medien ihre Meinung zu äussern. Die jordanische Verfassung sichert das Recht auf freie Meinungsäusserung ebenso zu wie der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den Jordanien ratifiziert hat.

Bitte stellen Sie sicher, dass alle Anklagen gegen Tujan al-Bukhaiti umgehend fallengelassen werden, da sie einen Verstoss gegen ihr Recht auf freie Meinungsäusserung darstellen.

Mit freundlichen Grüssen

Appelle an

Justizminister
Bassam al-Talhouni
Ministry of Justice
P.O. Box 6040
1188 Amman
JORDANIEN

E-Mail: info@moj.gov.jo oder feedback@moj.gov.jo

Anrede: Sehr geehrter Herr Minister

 

 

Kopien an

Ambassade du Royaume Hachémite de Jordanie
Thorackerstrasse 3
3074 Muri b. Berne

Fax: 031 384 04 05
E-mail: berne@fm.gov.jo

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