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China
Abgeschlossen am 22. Juni 2020

Uigure nach drei Jahren wieder aufgetaucht

AI-Index: ASA 17/2299/2020

Seit drei Jahren wird der bekannte uigurische Historiker und Verleger Iminjan Seydin ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft gehalten. Jetzt ist er plötzlich in einem Video zu sehen, das die staatliche englischsprachige Tageszeitung China Daily am 4. Mai veröffentlichte. Darin sagt Iminjan Seydin wie in einem vorbereiteten Skript, dass er nicht «rechtswidrig inhaftiert» worden sei und dass «anti-chinesischen Kräfte» seine Tochter getäuscht hätten. Die Tochter macht sich Sorgen, da ihr Vater abgemagert ist. Sie fürchtet, dass sie nicht noch einmal Kontakt zu ihm aufnehmen kann, da er weiterhin unter strenger Überwachung steht.

Iminjan Seydin (依明江赛都力) ist nach drei Jahren Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt in dem China-Daily-Video zu sehen. Er äussert sich darin jedoch nicht dazu, ob er weiterhin unter Anklage steht. Berichten zufolge soll er im Februar 2019 wegen «Anstiftung zum Extremismus» zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden sein. Sein Auftreten im Video wirkt, als hätten die Behörden seine Äusserungen schriftlich vorbereitet. All dies verstärkt die Sorge um das Wohlergehen von Iminjan Seydin, da es so wirkt, als ob jede seiner Bewegungen streng überwacht wird und er unter strikter Beobachtung steht.

Seiner in den USA lebenden Tochter gelang es erst zwei Tage nach der Veröffentlichung des Videos, Kontakt mit ihrem Vater aufzunehmen. Sie konnte etwa 20 Minuten per Videochat mit ihm sprechen. Es war die erste Unterhaltung, seit Iminjan Seydin im Mai 2017 verschwand. Die Tochter sagte zwar, dass er froh wirkte, doch es bereitet ihr Sorge, dass er viel schmaler war als früher. Sie befürchtet, dass weiterer Kontakt mit ihrem Vater jederzeit unterbunden werden könnte. Iminjan Seydin steht nach wie vor unter strenger Überwachung und könnte möglicherweise wieder inhaftiert werden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Iminjan Seydin war Geschichtsprofessor am Islamischen Institut von Xinjiang und der Gründer des Verlags Imin Book Publishing Company in Xinjiang. Seit 2012 hat er mehr als 350 Bücher in Bereichen wie Wissenschaft, Psychologie, Sprachwissenschaft und Kindererziehung herausgegeben. Er setzt sich für die Stärkung des kulturellen Austauschs ein.
Er «verschwand» im Mai 2017. Damals war er Mitglied einer Arbeitsgruppe zur Armutsbekämpfung im Amt für religiöse Angelegenheiten in Hotan in der Provinz Xinjiang. Dann wurde berichtet, dass Iminjan Seydin in einem geheimen Verfahren zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, weil er «zu Extremismus angestiftet» habe. Die Anklage stand in Zusammenhang mit einem Buch zu arabischer Rhetorik, dass er 2014 veröffentlicht hatte. Das Islamische Institut von Xinjiang soll seinen Vertrag gekündigt haben.
Seine Tochter Samira Imin arbeitet an der Harvard Medical School. Zwei Tage nach Veröffentlichung des Videos, als er endlich mit seiner Tochter sprechen konnte, teilte er ihr mit, dass er sie nicht früher kontaktiert habe, weil er die ganze Zeit gearbeitet habe und sich darauf konzentrieren wollte, was er tat. Während des Videochats entstand bei der Tochter immer mehr der Eindruck, dass ihr Vater eng von den Behörden überwacht wird, da er China und die Kommunistische Partei immer wieder lobend erwähnte. Darum befürchtet sie, dass der Kontakt mit ihrem Vater jederzeit unterbunden werden könnte.   
Die Uiguren sind eine grösstenteils muslimische ethnische Minderheit, die hauptsächlich in der Autonomen Region Xinjiang auf dem Gebiet der Volksrepublik China lebt. Seit den 1980er-Jahren werden UigurInnen immer wieder Opfer von systematischen schweren Menschenrechtsverletzungen wie willkürlicher Festnahme und Inhaftierung, Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt und starken Einschränkungen ihrer Religionsfreiheit und ihrer sozialen und kulturellen Rechte. Die lokalen Behörden kontrollieren die Religionsausübung weiterhin streng. So ist es beispielsweise allen Staatsbediensteten und Kindern unter 18 Jahren verboten, in Moscheen zu beten. Die Politik der chinesischen Regierung schränkt den Gebrauch der uigurischen Sprache und die Religionsfreiheit in erheblichem Masse ein und fördert den Zustrom von Han-Chinesen in die Region.
Seit Chen Quanguo 2016 das Amt des Parteisekretärs der Autonomen Region Xinjiang angetreten hat, kann man an den Medienberichten ablesen, wie scharf die neu eingeführten Sicherheitsmassnahmen sind. Im Oktober 2016 gab es zahlreiche Berichte darüber, dass die Behörden in der Region die Reisepässe von UigurInnen konfisziert hatten, um ihre Bewegungsfreiheit weiter einzuschränken. Im März 2017 erliess die Autonome Region Xinjiang eine Verordnung zur «Entextremisierung», die ein breites Spektrum an Handlungen beschreibt und diese als «extremistisch» verbietet. Dazu zählen unter anderem «Verbreitung von extremistischem Gedankengut», die Verunglimpfung von staatlichen Radio- oder Fernsehsendern und die Verweigerung, diese zu konsumieren sowie das Tragen von Burkas oder «ungewöhnlichen» Bärten. Darüber hinaus zählen Widerstand gegen nationale Politik sowie das Publizieren, Herunterladen, Aufbewahren und Lesen von Artikeln oder Publikationen und audiovisuellen Beiträgen mit «extremistischem Inhalt» zur Liste dieser «extremistischen» Handlungen. Aufgrund der Verordnung wurde zudem ein «Zuständigkeitssystem» eingerichtet, mit dem die «Antiextremismus-Arbeit» der Regierung in verschiedene Bereiche eingeteilt und jährlich überprüft wird.
China ist bisher den Aufforderungen der internationalen Gemeinschaft und auch Amnesty International nicht nachgekommen, unabhängige ExpertInnen uneingeschränkt nach Xinjiang einreisen zu lassen. Stattdessen versucht die chinesische Regierung, kritische Stimmen zu unterdrücken, indem sie sorgfältig ausgewählte Delegationen aus verschiedenen Ländern zu streng durchgeplanten und überwachten Besuchen nach Xinjiang einlädt.
Es werden schätzungsweise eine Million UigurInnen, KasachInnen und Angehörige anderer mehrheitlich muslimischer Bevölkerungsgruppen in sogenannten Einrichtungen für «Transformation durch Erziehung» festgehalten. Die chinesischen Behörden bestritten bis Oktober 2018 die Existenz dieser «Umerziehungseinrichtungen». Danach erklärten sie, die Menschen seien freiwillig in diesen Lagern und würden eine Berufsausbildung erhalten. Ziel dieser Einrichtungen sei es, den Menschen eine technische und berufliche Ausbildung zu bieten und ihnen zu ermöglichen, eine Arbeit zu finden und sich zu «nützlichen» BürgerInnen zu entwickeln. Im Widerspruch zu diesen Erläuterungen stehen allerdings die Berichte von ehemaligen InsassInnen dieser Lager, die Schläge, Nahrungsentzug und Isolationshaft beschreiben.

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