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Startseite Urgent Actions 2020 02 Three activists face prison for peaceful rally
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Myanmar
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Drei Aktivisten droht Haft

AI-Index: ASA 16/1790/2020

Die Aktivisten Kyee Myint, Saw Wai und Nay Myo Zin hielten im April 2019 auf einer friedlichen Demonstration Reden, in denen sie das Militär kritisierten und eine Verfassungsreform forderten. Für diese Reden drohen ihnen jeweils bis zu zwei Jahre Haft. Zwei der Männer sind auf Kaution frei, aber einer verbüsst bereits eine andere Haftstrafe. Ihm drohen weitere Anklagen für andere Reden, die er auf friedlichen Demonstrationen gehalten hat.

Der Anwalt Kyee Myint, der Dichter Saw Wai und der ehemalige Militärangehörige Nay Myo Zin sind angeklagt, weil sie friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäusserung wahrgenommen und Verfassungsreformen gefordert haben. Amnesty International vertritt die Auffassung, dass die Strafverfahren gegen die Aktivisten politisch motiviert sind.

Die Männer hatten im April 2019 auf einer Demonstration in Kawthaung Reden gehalten, in denen sie das Militär kritisierten und Verfassungsreformen forderten. Ein Angehöriger des myanmarischen Militärs hatte wegen dieser Reden Beschwerde eingereicht. Aufgrund dessen begann das Gericht in Kawthaung am 20. Januar 2020 mit den Gerichtsverfahren gegen die drei Aktivisten. Kyee Myint, Saw Wai und Nay Myo Zin wurden auf der Grundlage von Paragraf 505(a) des myanmarischen Strafgesetzbuches angeklagt, weil man ihnen zur Last legt, mit ihren «Aussagen zu öffentlichem Ungehorsam aufgerufen» zu haben. Bei einer Verurteilung drohen ihnen bis zu zwei Jahre Haft.

Kyee Myint und Saw Wai wurden auf Kaution freigelassen. Nay Myo Zin hat bereits eine einjährige Haftstrafe im Gefängnis in Kawthaung angetreten. Zu dieser Strafe war er wegen einer anderen Rede verurteilt worden, die er im April 2019 in der Region Yangon gehalten hatte. Die Bevölkerung von Myanmar muss das Recht haben, Themen der Verfassungsreform öffentlich zu diskutieren. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die Regierung ein spezielles Komitee einberufen hat, das Verfassungsänderungen prüfen und vorschlagen soll.

Myanmarische Behörden nutzen regelmässig repressive Gesetze wie Paragraf 505(a) des Strafgesetzbuches, um friedliche AktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen in Myanmar festzunehmen, strafrechtlich zu verfolgen und zu inhaftieren. Diese Gesetze schränken das Recht auf freie Meinungsäusserung willkürlich und rechtswidrig ein. Myanmar bereitet sich derzeit auf die Wahlen Ende 2020 vor. Es ist deshalb wichtig, dass die myanmarischen Behörden das Recht auf freie Meinungsäusserung und andere Menschenrechte respektieren.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 3. April 2019 nahmen Kyee Myint, Saw Wai und Nay Myo Zin an einer Demonstration mit 700 TeilnehmerInnen in der Stadt Kawthaung in der Region Tanintharyi im Süden von Myanmar teil. Die Männer hielten Reden, in denen sie das myanmarische Militär und seine Rolle in der Politik kritisierten und Verfassungsreformen forderten. Kyee Myint forderte, dass die Verfassung in Zukunft Menschen schützt und das Militär daran hindert, Putsche zu inszenieren. Saw Wai, eigentlich Saw Win, trug ein Gedicht vor, in dem er das Publikum dazu aufrief, die Worte «lehnt schlechte Gesetze ab» zu skandieren.
Am 17. Oktober 2019, mehr als sechs Monate später, erstattete Oberstleutnant (Lt. Col.) Zaw Zaw vom Küstenkommando des myanmarischen Militärs Anzeigen gegen die drei Männer. Die Anzeigen waren mit Paragraf 505(a) des myanmarischen Strafgesetzbuchs begründet. Dieser Paragraf verbietet es, Aussagen mit der Absicht zu machen, Angehörige der Armee, Marine und Luftwaffe zur Meuterei oder dem Nichtnachkommen ihrer Aufgaben zu veranlassen. Verstösse gegen diesen Paragrafen werden mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft. Paragraf 505(a) wurde im vergangenen Jahr immer öfter vom myanmarischen Militär dazu genutzt, KritikerInnen ins Visier zu nehmen.
Das Gerichtsverfahren gegen die drei Männer begann am 20. Januar 2020. Bei einer Anhörung am 3. Februar liess das Gericht in Kawthaung Kyee Myint und Saw Wai aufgrund von Gesundheitsproblemen auf Kaution frei. Kyee Myint hat Diabetes, Bluthochdruck und Nierenprobleme. Saw Wai leidet an ernstzunehmenden Herzproblemen. Nay Myo Zin sitzt derzeit eine einjährige Haftstrafe ab, weil er auf einer friedlichen Demonstration in Yangon am 1. April 2019 eine Verfassungsreform gefordert hatte. Er bleibt während des derzeitigen Gerichtsverfahrens im Gefängnis in Kawthaung. Nay Myo Zin wurde am 19. April 2019 festgenommen und im Insein-Gefängnis im Grossraum Yangon inhaftiert. Am 20. September 2019 wurde er zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt, weil er gegen Paragraf 505(a) des myanmarischen Strafgesetzbuches verstossen haben soll. Am 13. Januar 2020 wurde er ins Gefängnis in Kawthaung verlegt. Gegen ihn gibt es zwei weitere Anklagen wegen Paragraf 505(a) des myanmarischen Strafgesetzbuches, weil er ähnliche Reden auf Demonstrationen in den Regionen Ayeyarwaddy und Sagaing gehalten hat.
Alle drei Männer wurden schon zuvor wegen ihres friedlichen Aktivismus inhaftiert. Kyee Myint wurde aus diesem Grund bisher fünfmal inhaftiert, einmal davon nach einer Festnahme während der Studentendemonstrationen 1988. Saw Wai wurde im Januar 2008 festgenommen und später zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt. Er hatte damals ein Gedicht verfasst, das sich wie ein Lauffeuer verbreitete und wie ein Liebesgedicht aussah. In Wirklichkeit beschrieb Saw Wai darin das damalige Staatsoberhaupt der Militärregierung, General Than Shwe, als machtbesessen. Nay Myo Zin wurde wiederholt wegen seines friedlichen Aktivismus inhaftiert. Im August 2011 verurteilte ein Gericht ihn zu zehn Jahren Haft, weil er Artikel geschrieben hatte, die das Militär kritisierten. Er wurde im Januar 2012 durch das Präsidentenamt begnadigt. Im Mai 2015 wurde er zu über vier Jahren Haft verurteilt, nachdem er an einem friedlichen Protest teilnahm, der zur Untersuchung einer Tötung während eines gewaltsamen Polizeieinsatzes aufrief. Im März 2015 war zuvor ein Bauer getötet worden, als die Polizei gegen Demonstrierende vorging, die gegen die umstrittene Letpadaung-Kupfermine in Zentral-Myanmar demonstrierten.
Amnesty International ist besorgt um die anhaltenden Festnahmen und Inhaftierungen von MenschenrechtsverteidigerInnen und anderen AktivistInnen, nur weil diese ihr Recht auf freie Meinungsäusserung wahrnehmen. Dieses Recht ist in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert. Myanmarische Behörden müssen dafür sorgen, dass das Recht auf freie Meinungsäusserung respektiert und geschützt wird. Dies ist vor allem in dieser Zeit wichtig, in der das Land sich auf die Wahlen im November 2020 vorbereitet.
In Myanmar hat das Militär erhebliche ökonomische und politische Macht. Es unterliegt keiner zivilen Aufsicht und Militärangehörige können daher nicht zur Verantwortung gezogen werden. Unter der myanmarischen Verfassung von 2008 hat das Militär 25 Prozent der Sitze im Parlament sicher. So hat es eine Veto-Möglichkeit bei entscheidenden Verfassungsänderungen. Das Militär kontrolliert zudem das Verteidigungsministerium, das Ministerium für Grenzangelegenheiten und das Innenministerium. Am 6. Februar 2019 gründete Myanmars Parlament mit der Mehrheit der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) ein Komitee, das Veränderungen für die Verfassung vorschlagen soll. In dem Komitee sitzen auch VertreterInnen des Militärs.

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