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Marokko
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Ein Jahr Gefängnis wegen Kritik am König

AI-Index: MDE 29/1783/2020

Am 7. Januar 2020 verurteilte ein Gericht Omar Ben Boudouh wegen «Beleidigung» von AmtsträgerInnen und Institutionen sowie «Aufwiegelung zum Hass“ zu drei Jahren Gefängnis. Anlass war ein von ihm auf Facebook veröffentlichtes Live-Video, in dem er friedlich die kritische Ansicht äusserte, dass der König von Marokko Straffreiheit zuliesse. Omar Ben Boudouh trat in den Hungerstreik und wurde am 14. Februar – nach 45 Tagen im Hungerstreik in ein Krankenhaus eingeliefert. Seine Rechtsbeistände legten Berufung gegen den Schuldspruch ein. Das Urteil wird am 26. Februar erwartet.

Am 5. Dezember 2019 nahm die Polizei Omar Ben Boudouh, auch bekannt als Moul al Hanout, in Khemisset bei Rabat fest, weil er auf seiner Facebook-Seite ein Live-Video gepostet hatte, in dem er sich friedlich und kritisch über den Mangel an Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit in Marokko äusserte. Ben Boudouh sagte, dass er den König von Marokko für die mangelnde Rechenschaftspflicht in Marokko verantwortlich mache – nach dem Völkerrecht eine legitime Äusserung und durch das Recht auf freie Meinungsäusserung geschützt. Amnesty International hat den Verhörbericht von Omar Ben Boudouh geprüft und festgestellt, dass alle Anklagen gegen ihn ausschliesslich auf die Verbreitung des Videos und die friedliche Äusserung seiner Meinung zurückzuführen sind. Die Organisation überprüfte auch das Video und konnte darin keine Aufwiegelung zu Gewalt oder Hass finden.

Am 7. Januar 2020 sprach ein Gericht Omar Ben Boudouh der «Beleidigung» von AmtsträgerInnen und Institutionen und der «Aufwiegelung zum Hass» schuldig und verurteilte ihn zu drei Jahren Gefängnis. Noch am selben Tag trat Omar Ben Boudouh in den Hungerstreik, um gegen die Ungerechtigkeit seiner Verurteilung zu protestieren und seine sofortige Freilassung zu fordern. Am 14. Februar wurde er in ein Krankenhaus verlegt, weil sich sein Gesundheitszustand deutlich verschlechtert hatte und er nach Angaben von Familienangehörigen körperlich sehr schwach war. Seine Rechtsbeistände legten am 12. Februar Berufung gegen das Gerichtsurteil ein. Ein Urteil dazu soll am 26. Februar 2020 verkündet werden. Omar Ben Boudouh ist der alleinige Ernährer einer Familie mit fünf Kindern, von denen das jüngste erst zwei Jahre alt ist.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

In den vergangenen drei Monaten haben die marokkanischen Behörden mindestens zehn Personen, darunter JournalistInnen, RapperInnen und Social-Media-InfluencerInnen festgenommen, die sich öffentlich kritisch zur Korruption und zu sozio-ökonomischen (sozialen und wirtschaftlichen) Fragen in Marokko geäussert haben.
In den zehn Fällen, die Amnesty International seit Beginn dieses scharfen Vorgehens untersucht hat, wurden für die Unterdrückung von Meinungsäusserungen online vor allem die Paragrafen 179, 263, 265 und 267 des Strafgesetzbuches herangezogen. Darin werden diejenigen kriminalisiert, die die Monarchie, den Islam und die territoriale Integrität «untergraben» oder «verunglimpfen» – drei rote Linien hinsichtlich der Meinungsfreiheit offline und online, die in Marokko gelten. StaatsanwältInnen nutzen das marokkanische Strafgesetzbuch und die Antiterrorgesetze, um das Recht auf freie Meinungsäusserung im Land über Gebühr einzuschränken. So verurteilte ein Gericht den Rapper Gnawi am 25. November 2019 nach der Veröffentlichung seines Musik-Videos «Aach Achaab» zu einem Jahr Gefängnis, weil er «AmtsträgerInnen verunglimpft» habe. Er kritisiert in dem Song die Behörden wegen des Mangels an Möglichkeiten und den schwierigen sozio-ökonomischen Bedingungen im Land.
Marokko verabschiedete 2016 ein Pressegesetz, in dem die freie Meinungsäusserung entkriminalisiert wurde. Doch die Behörden verfolgen weiterhin Personen, die ihr Recht auf freie Meinungsäusserung wahrnehmen, mit Hilfe von Paragrafen des Strafgesetzbuchs. Im Mai 2017 forderte Amnesty International in ihrem Beitrag zur Allgemeinen Regelmässigen Überprüfung Marokkos durch den UN-Menschenrechtsrat die marokkanischen Behörden auf, die Paragrafen im Strafgesetzbuch des Landes zu streichen, die das Recht auf freie Meinungsäusserung ungebührlich einschränken. Im Oktober 2019 legte der Nationale Menschenrechtsrat (Conseil national des droits de l'Homme – CNDH) dem Parlament ein Memorandum vor, das darauf abzielt, das Strafgesetzbuch zu reformieren.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 3. April 2020.
  • Schreiben Sie in gutem Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Premierminister

Mit grosser Sorge verfolge ich die Situation von Omar ben Boudouh, der auch unter dem Namen Moul al Hanout bekannt ist. Er hatte auf seiner Facebook-Seite ein Live-Video gepostet, in dem er sich friedlich und kritisch über den Mangel an Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit in Marokko äusserte. Ben Boudouh sagte, dass er den König von Marokko für die mangelnde Rechenschaftspflicht in Marokko verantwortlich mache – nach dem Völkerrecht eine legitime Äusserung und durch das Recht auf freie Meinungsäusserung geschützt.

Ich fordere Sie deshalb höflich auf, Omar Ben Boudouh umgehend und bedingungslos freizulassen und seinen Schuldspruch aufzuheben, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist.

Stellen Sie bitte sicher, dass er bis zu seiner Freilassung Zugang zu qualifiziertem Gesundheitspersonal erhält, welches ihn entsprechend der medizinischen Ethik versorgt und die Grundsätze der Vertraulichkeit, der Patientenautonomie und der Einwilligung nach Aufklärung einhält.

Bitte gewährleisten Sie, dass Menschen nicht länger inhaftiert werden, weil sie die Behörden friedlich kritisieren und dass Gesetze geändert werden, die das Recht auf Meinungsfreiheit einschränken.

Mit freundlichen Grüssen

Appelle an

Premierminister
Saad Eddine Al-Othmani
Palais Royal-Touarga
Rabat
10070
MAROKKO

Fax: +212537771010 (?)
+212 537 73 10 10

Anrede: Sehr geehrter Herr Premierminister

 

 

 

Kopien an

Ambassade du Royaume du Maroc
Helvetiastrasse 42
3005 Berne

Fax: 031 351 03 64
E-mail: sifamaberne2@bluewin.ch ; sec_eco_amb@bluewin.ch

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