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Irak
Aktiv seit 3. März 2021 | Noch 15 Tage Laufzeit

Hilfsrichter droht zweites unfaires Strafverfahren

AI-Index: MDE 14/3767/2021

Dem Hilfsrichter Hatsyar Wshyar drohen bis zu sieben Jahre Gefängnis wegen Posts in den Sozialen Medien, für die er bereits ein Jahr Haft verbüsst hat. Er wird nach wie vor in Haft gehalten und ihm steht ein weiteres Verfahren wegen derselben Twitternachrichten bevor. Die kurdischen Behörden müssen Hatsyar Wshyar umgehend und bedingungslos freilassen und alle Anklagen gegen ihn fallenlassen.

Dem Hilfsrichter Hatsyar Wshyar drohen bis zu sieben Jahren Haft wegen derselben Posts in den Sozialen Me-dien, deretwegen er gerade eine einjährige Haftstrafe verbüsst hat. Er hatte in den Twitternachrichten das Verhalten von RichterInnen in Sulaimaniyya, einer Stadt im Osten der kurdischen Region des Irak, kritisiert. Die neue Anklage wegen dieser Posts nach Paragraf 226 des irakischen Strafgesetzbuchs lautet «Beleidigung öffentlicher Institutionen oder Regierungsvertreter». Die Gerichtsverhandlung soll am 7. März stattfinden.

Am 2. Dezember 2019 war er in einem unfairen Verfahren unter Paragraf 2 des irakischen Strafgesetzbuchs wegen «Missbrauchs von elektronischen Geräten» zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Anklagen bezogen sich auf dieselben Social Media Posts, deretwegen er jetzt wieder vor Gericht steht. Das Verfahren entsprach 2019 nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren: Die Verhandlung wurde hinter verschlossenen Türen abgehalten, Hatsyar Wshyar durfte sich nicht äussern und hatte keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl.

Obwohl Hatsyar Wshyar die Gefängnisstrafe aus dem damaligen Verfahren am 2. Dezember 2020 verbüsst hatte, befindet er sich bis heute im Gewahrsam der kurdischen Sicherheitskräfte (Asayish) in Sulaimaniyya. Seine Familie hat ihn im Oktober 2020 zum letzten Mal gesehen. Er durfte sie seither nur drei Mal anrufen und bei je-dem dieser Telefonate weniger als eine Minute mit ihnen sprechen. Am 28. Februar 2021 hatte Hatsyar Wshyar 30 Minuten Besuch von seinem Rechtsbeistand. Während der ganzen Zeit waren Mitglieder der Asayish anwe-send. Bei diesem einzigen Treffen mit seinem Rechtsbeistand konnte Hatsyar Wshyar ihm durch die Anwesenheit der Asayish keine Auskunft über seine Haftbedingungen geben. Bis zum 2. März 2021 hatte der Rechtsbei-stand auch keinen Zugang zur Fallakte von Hatsyar Wshyar.

Hatsyar Wshyars Rechte auf freie Meinungsäusserung und ein faires Gerichtsverfahren wurden 2019 verletzt. Jetzt wird er wegen derselben vermeintlichen Straftaten zum zweiten Mal vor Gericht gestellt und es besteht erneut die Sorge, ob ihm gestattet wird, seine Verteidigung angemessen vorbereiten zu können. Dies verstösst gegen die Verpflichtungen des Irak unter Artikel 38 der irakischen Verfassung und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im Jahr 2017 strengte die Gewerkschaft der RichterInnen unter Paragraf 236 des Strafgesetzbuchs mehrere Gerichtsverfahren gegen Hatsyar Wshyar an, weil er «auf seinen privaten Social-Media-Konten unschickliche Ausdrücke gegen bestimmte Personen» verwendet haben soll. Der Hilfsrichter veröffentlichte regelmässig Bei-träge in den Sozialen Medien, in denen er das Justizsystem in Sulaimaniyya kritisierte und gerichtliche Praktiken anprangerte, die er als korrupt betrachtete. Er befand sich 50 Tage lang im Gewahrsam und wurde zu vier Monaten Haft verurteilt. Während dieser Zeit wurde er seines Amtes enthoben. Im Januar 2018 kam er frei und leitete wegen seiner Entlassung rechtliche Schritte gegen das Gericht ein.

Am 24. November 2019 wurde Hatsyar Wshyar von Angehörigen der kurdischen Sicherheitskräfte (Asayish) während einer gerichtlichen Anhörung willkürlich festgenommen. Die Sicherheitskräfte durchsuchten seine Wohnung und beschlagnahmten sein Mobiltelefon, sein Laptop und offizielle Unterlagen in Verbindung mit dem Prozess. Er verbrachte sieben Tage in Einzelhaft und soll gefoltert worden sein. Anschliessend wurde er von Angehörigen der Asayish zum Gericht gebracht, wo er am 2. Dezember 2019 in einer Verhandlung, die hinter verschlossenen Türen stattfand, unter Paragraf 2 des irakischen Strafgesetzbuchs wegen «Missbrauchs von elektronischen Geräten» zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Der Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl wurde ihm dabei verweigert und es wurde ihm ein_e PflichtverteidigerIn zugewiesen. Auch durfte er sich bei der Verhandlung nicht selbst äussern. Nach seiner Verurteilung trat er für mehr als zwei Monate in den Hungerstreik. Sein Gesundheitszustand verschlechterte sich dabei erheblich.

Nach dem Verbüssen seiner Strafe am 2. Dezember 2020 wurde Hatsyar Wshyar nicht freigelassen, sondern in den Gewahrsam der als Asayish bezeichneten Sicherheitskräfte in Sulaimaniyya überstellt.

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.

  • Schreiben Sie einen Tweet: Vorgeschlagener Tweet siehe gelbes Feld auf der rechten Seite.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 28. April 2021.
  • Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Richter

Dem Hilfsrichter Hatsyar Wshyar drohen bis zu sieben Jahren Haft wegen derselben Posts in den Sozialen Medien, deretwegen er gerade eine einjährige Haftstrafe verbüsst hat. Er hatte in den Twitternachrichten das Verhalten von RichterInnen in Sulaimaniyya, einer Stadt im Osten der kurdischen Region des Irak, kritisiert. Am 2. Dezember 2019 war er in einem unfairen Verfahren unter Paragraf 2 des irakischen Strafgesetzbuchs wegen «Missbrauchs von elektronischen Geräten» zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Anklagen bezogen sich auf dieselben Social Media Posts, deretwegen er jetzt wieder vor Gericht steht. Das Verfahren entsprach 2019 nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren: Die Verhandlung wurde hinter verschlossenen Türen abgehalten, Hatsyar Wshyar durfte sich nicht äussern und hatte keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl.

Obwohl Hatsyar Wshyar die Gefängnisstrafe aus dem damaligen Verfahren am 2. Dezember 2020 verbüsst hatte, befindet er sich bis heute im Gewahrsam der kurdischen Sicherheitskräfte (Asayish) in Sulaimaniyya. Seine Familie hat ihn im Oktober 2020 zum letzten Mal gesehen. Er durfte sie seither nur drei Mal anrufen und bei jedem dieser Telefonate weniger als eine Minute mit ihnen sprechen. Am 28. Februar 2021 hatte Hatsyar Wshyar 30 Minuten Besuch von seinem Rechtsbeistand. Während der ganzen Zeit waren Mitglieder der Asayish anwesend. Bei diesem einzigen Treffen mit seinem Rechtsbeistand konnte Hatsyar Wshyar ihm durch die Anwesenheit der Asayish keine Auskunft über seine Haftbedingungen geben. Bis zum 2. März 2021 hatte der Rechtsbeistand auch keinen Zugang zur Fallakte von Hatsyar Wshyar.

Lassen Sie Hatsyar Wshyar bitte umgehend und bedingungslos frei und lassen Sie alle noch anhängigen Anklagen gegen ihn fallen. Sorgen Sie bitte dafür, dass die 2019 erhobenen Foltervorwürfe unverzüglich unabhängig, unparteiisch und wirksam untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und dass Hatsyar Wshyar eine angemessene Entschädigung erhält.

Mit freundlichen Grüssen

Appelle an

Vorsitzender des Justizrats
der autonomen region Kurdistan
Judge Bengeen Qasim Mohamed Kattany
Kurdistan Region Judicial Council
c/o Dr. Dindar Zebari
Head of the Committee to Evaluate and Respond to International Reports
Erbil
IRAK

E-Mail: dindar.zebari@gov.krd

Anrede: Sehr geehrter Herr Richter / Your Excellency

 

→ Weltweite Briefzustellung - Allgemeine Info:
Der Versand von Briefen PRIORITY ist nach fast allen Ländern möglich.
Bitte prüfen Sie auf der Website der Schweizer Post, ob Briefe im Zielland aktuell zugestellt werden. Falls nicht, bitten wir Sie, für die Zustellung Ihres Appells andere Kommunikationskanäle zu nutzen (E-Mail, Fax oder soziale Medien) und/oder senden Sie diesen via die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an die genannte Person.

Kopien an

Ambassade de la République d'Irak
Elfenstrasse 6
3006 Berne

Fax: 031 351 83 12
E-mail: bernemb@mofa.gov.iq

 

Suggested Tweet

[English]
Hatsyar Wshyar is on trial again for the same social media posts he was sentenced to one year in prison for. He could face up to 7 YEARS in prison! @Kurdistan authorities must drop these trumped-up charges and release Hatsyar now!

[Arabic]
يواجه هتسيار رشيار المحاكمة مجدّدا بسبب منشوراته على وسائل التواصل الاجتماعي. وكان قد تمّ محاكمته بشكل غير عادل السنة الماضية على المنشورات نفسها. يجب على السلطات في #كردستان اسقاط التّهم  والافراج عنه حالاً!

12 Briefe verschickt  
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