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Tschad
Aktiv seit 11. September 2020 | Noch 32 Tage Laufzeit

Scheinanklagen gegen Menschenrechtsverteidiger

AI-Index: AFR 20/3024/2020

Bewaffnete maskierte Personen haben am 24. Januar 2020 den tschadischen Menschenrechtsverteidiger Baradine Berdei Targuio bei sich zuhause in N‘Djamena festgenommen. Er soll zum nationalen Geheimdienst gebracht worden sein. Danach war er fast sieben Monate lang verschwunden. Obschon der Justizminister die Festnahme von Baradine Berdei Targuio im Februar für legal erklärt hatte, fand die Anhörung vor einem Staatsanwalt und einem Untersuchungsrichter erst am 21. August statt. Baradine Berdei Targuio wurde der Gefährdung der Staatssicherheit, des illegalen Waffenbesitzes, des tätlichen Angriffs und der Körperverletzung angeklagt. Amnesty International befürchtet, dass er wegen seiner Arbeit als Menschenrechtsverteidiger festgehalten und strafrechtlich verfolgt wird.

Baradine Berdei Targuio ist der Präsident der tschadischen Menschenrechtsorganisation Organisation tchadienne des droits humains (OTDH). Am 24. Januar 2020 wurde er bei sich zuhause in N‘Djamena von bewaffneten maskierten Personen festgenommen und laut mehreren Quellen zum nationalen Geheimdienst gebracht. Nach diesem Vorfall wurde er fast sieben Monate lang nicht gesehen. Diese Art der Festnahme und Inhaftierung erfüllt den Tatbestand des Verschwindenlassens und ist nach internationalen Menschenrechtsnormen rechtswidrig.

Am 22. Januar, zwei Tage vor seiner Festnahme, hatte er sich in den Sozialen Medien über den Gesundheitszustand des Präsidenten geäussert. Dieser solle ernsthaft erkrankt und sich in einer Klinik in Frankreich befinden. Baradine Berdei Targuio hatte schon während des Ausnahmezustandes im November 2018 einen offenen Brief an den Präsidenten geschrieben, worin er auf die schwierige Menschenrechtssituation in der nördlichen Region Tibesti aufmerksam gemacht hatte.

Nach fast sieben Monaten in willkürlicher Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt wurde Baradine Berdei Targuio am 21. August einem Staatsanwalt und einem Untersuchungsrichter vorgeführt. Am 24. August wurde er wegen Gefährdung der Staatssicherheit, illegalen Waffenbesitzes, tätlichen Angriffs und Körperverletzung angeklagt.

Amnesty International ist besorgt, dass die Anklagen gegen Baradine Berdei Targuio nur Vorwände sind und mit seiner Arbeit als Menschenrechtsverteidiger in Verbindung stehen. Obwohl die Vorwürfe sich auf Vorfälle während seiner Festnahme im Januar beziehen, wurden sie erst im August erhoben. Zwar wurden in der Zwischenzeit andere Anschuldigungen wegen Meinungsäusserung im Internet erhoben, doch gewalttätiges Verhalten war Baradine Berdei Targuio bisher nicht vorgeworfen worden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Seit 2017 hat sich Amnesty International wiederholt gegen die willkürliche Festnahme und Inhaftierung von AktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen im Tschad eingesetzt. Amnesty hat ausserdem den Behörden empfohlen, wie sie MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen schützen und sicherstellen können, dass sie in einer sicheren Umgebung agieren können, ohne eine willkürliche Festnahme fürchten zu müssen. Amnesty hat die Behörden dazu aufgerufen, das Strafjustizsystem nicht zu verwenden, um MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen für ihre Ausübung der Rechte auf freie Meinungsäusserung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung ins Visier zu nehmen und zu schikanieren. Nähere Informationen zu der Situation im Tschad finden Sie in dem englischen Amnesty-Bericht von 2017 mit dem Titel The Rising Cost of Dissent in Chad. Während des letzten Allgemeinen Regelmässigen Überprüfungsverfahrens durch den UN-Menschenrechtsrat im Jahr 2018 akzeptierte der Tschad die Empfehlungen, ein Gesetz zur Anerkennung und zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen zu entwickeln und zu verabschieden: https://www.amnesty.org/en/documents/afr20/0046/2019/en/

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 23. Oktober 2020.
  • Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch.
  • INFO COVID-19 und weltweite Briefzustellung:
    Der Versand von Briefen PRIORITY ist nach fast allen Ländern möglich. Bitte prüfen Sie auf der Website der Schweizer Post in der Rubrik 'Verkehrseinschränkungen', ob Briefe im Zielland aktuell zugestellt werden. Falls nicht, bitten wir Sie andere Kommunikationskanäle – E-Mail, Fax oder soziale Medien, wenn vorhanden – für die Zustellung Ihres Appells zu nutzen und/oder senden Sie diesen via die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an die genannte Person.

Modellbrief

Exzellenz

Mit grosser Besorgnis verfolge ich die Situation des Menschenrechtsverteidigers Baradine Berdei Targuio. Am 24. Januar 2020 wurde er bei sich zuhause in N'Djamena von bewaffneten maskierten Personen festgenommen und zum nationalen Geheimdienst gebracht. Nach diesem Vorfall wurde er fast sieben Monate lang nicht gesehen.

Nach dieser langen, willkürlichen Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt wurde Baradine Berdei Targuio am 21. August einem Staatsanwalt und einem Untersuchungsrichter vorgeführt. Am 24. August wurde er wegen Gefährdung der Staatssicherheit, illegalen Waffenbesitzes, tätlichen Angriffs und Körperverletzung angeklagt. Amnesty International ist besorgt, dass die Anklagen gegen Baradine Berdei Targuio nur Vorwände sind und mit seiner Arbeit als Menschenrechtsverteidiger in Verbindung stehen.

Ich fordere Sie höflich auf, die umgehende und bedingungslose Freilassung von Baradine Berdei Targuio anzuordnen und sämtliche Anklagen gegen ihn fallenzulassen. Stellen Sie bitte sicher, dass er bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird und uneingeschränkten Zugang zu seiner Familie und seinem Rechtsbeistand erhält. Ich bitte Sie, umgehend eine gründliche, unabhängige, wirksame und transparente Ermittlung zu allen Vorwürfen von Menschenrechts-verletzungen gegen Baradine Berdei Targuio, darunter Verschwindenlassen, einzuleiten. Die Verantwortlichen müssen identifiziert und in fairen Gerichtsverfahren zur Verantwortung gezogen werden.

Mit freundlichen Grüssen

Appelle an

Justizminister
Minister Djimet Arabi
Ministère de la Justice
N’Djamena
TSCHAD

E-Mail: arabidji@gmail.com

Anrede:  Exzellenz / Your Excellency

 

 

Kopien an

Ambassade de la République du Tchad
Avenue d'Aïre 40
1203 Genève

Fax: 022 774 25 27
E-mail:
mission.tchad@bluewin.ch

 

 

 

8 Briefe verschickt  
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