Benutzerspezifische Werkzeuge
Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2020 02 Human rights defender held incommunicado Human rights defender facing bogus charges
FI 007/20-1
Tschad
Abgeschlossen am 23. Oktober 2020

Scheinanklagen gegen Menschenrechtsverteidiger

AI-Index: AFR 20/3024/2020

Bewaffnete maskierte Personen haben am 24. Januar 2020 den tschadischen Menschenrechtsverteidiger Baradine Berdei Targuio bei sich zuhause in N‘Djamena festgenommen. Er soll zum nationalen Geheimdienst gebracht worden sein. Danach war er fast sieben Monate lang verschwunden. Obschon der Justizminister die Festnahme von Baradine Berdei Targuio im Februar für legal erklärt hatte, fand die Anhörung vor einem Staatsanwalt und einem Untersuchungsrichter erst am 21. August statt. Baradine Berdei Targuio wurde der Gefährdung der Staatssicherheit, des illegalen Waffenbesitzes, des tätlichen Angriffs und der Körperverletzung angeklagt. Amnesty International befürchtet, dass er wegen seiner Arbeit als Menschenrechtsverteidiger festgehalten und strafrechtlich verfolgt wird.

Baradine Berdei Targuio ist der Präsident der tschadischen Menschenrechtsorganisation Organisation tchadienne des droits humains (OTDH). Am 24. Januar 2020 wurde er bei sich zuhause in N‘Djamena von bewaffneten maskierten Personen festgenommen und laut mehreren Quellen zum nationalen Geheimdienst gebracht. Nach diesem Vorfall wurde er fast sieben Monate lang nicht gesehen. Diese Art der Festnahme und Inhaftierung erfüllt den Tatbestand des Verschwindenlassens und ist nach internationalen Menschenrechtsnormen rechtswidrig.

Am 22. Januar, zwei Tage vor seiner Festnahme, hatte er sich in den Sozialen Medien über den Gesundheitszustand des Präsidenten geäussert. Dieser solle ernsthaft erkrankt und sich in einer Klinik in Frankreich befinden. Baradine Berdei Targuio hatte schon während des Ausnahmezustandes im November 2018 einen offenen Brief an den Präsidenten geschrieben, worin er auf die schwierige Menschenrechtssituation in der nördlichen Region Tibesti aufmerksam gemacht hatte.

Nach fast sieben Monaten in willkürlicher Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt wurde Baradine Berdei Targuio am 21. August einem Staatsanwalt und einem Untersuchungsrichter vorgeführt. Am 24. August wurde er wegen Gefährdung der Staatssicherheit, illegalen Waffenbesitzes, tätlichen Angriffs und Körperverletzung angeklagt.

Amnesty International ist besorgt, dass die Anklagen gegen Baradine Berdei Targuio nur Vorwände sind und mit seiner Arbeit als Menschenrechtsverteidiger in Verbindung stehen. Obwohl die Vorwürfe sich auf Vorfälle während seiner Festnahme im Januar beziehen, wurden sie erst im August erhoben. Zwar wurden in der Zwischenzeit andere Anschuldigungen wegen Meinungsäusserung im Internet erhoben, doch gewalttätiges Verhalten war Baradine Berdei Targuio bisher nicht vorgeworfen worden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Seit 2017 hat sich Amnesty International wiederholt gegen die willkürliche Festnahme und Inhaftierung von AktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen im Tschad eingesetzt. Amnesty hat ausserdem den Behörden empfohlen, wie sie MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen schützen und sicherstellen können, dass sie in einer sicheren Umgebung agieren können, ohne eine willkürliche Festnahme fürchten zu müssen. Amnesty hat die Behörden dazu aufgerufen, das Strafjustizsystem nicht zu verwenden, um MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen für ihre Ausübung der Rechte auf freie Meinungsäusserung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung ins Visier zu nehmen und zu schikanieren. Nähere Informationen zu der Situation im Tschad finden Sie in dem englischen Amnesty-Bericht von 2017 mit dem Titel The Rising Cost of Dissent in Chad. Während des letzten Allgemeinen Regelmässigen Überprüfungsverfahrens durch den UN-Menschenrechtsrat im Jahr 2018 akzeptierte der Tschad die Empfehlungen, ein Gesetz zur Anerkennung und zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen zu entwickeln und zu verabschieden: https://www.amnesty.org/en/documents/afr20/0046/2019/en/

9 Briefe verschickt  
My Urgent Actions
Fürs Mitzählen lassen Ihres Briefes und Update-Funktion zu nutzen müssen Sie sich
einloggen oder
anmelden
Downloads
UA 007/20-1 english
Microsoft Word Document, 31.3 kB
UA 007/20-1 français
Microsoft Word Document, 31.7 kB
Aktionsabfolge
Mehr zum Thema

Folter

Warum ist Folter immer falsch und nutzlos? Wie engagiert sich Amnesty für die Wahrung des absoluten Folterverbots? Mehr

Menschenrechtsverteidiger

Grundlegende Infos über die Menschenrechte und die verschiedenen internationalen Abkommen. Mehr