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Startseite Urgent Actions 2020 02 LGBTI and women’s rights activist under arrest Yulia Tsvetkova released from house arrest
FI 006/20-1
Russland
Abgeschlossen am 20. März 2020

Yulia Tsvetkova nicht mehr unter Hausarrest

AI-Index: EUR 46/2011/2020

Die Feministin und LGBTI-Aktivistin Yulia Tsvetkova wurde am 16. März aufgrund der Entscheidung des Bezirksgerichts Komsomolsk am Amur aus dem Hausarrest entlassen. Sie unterliegt weiterhin einer Reisebeschränkung und die strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Verfahren, die gegen sie eingeleitet wurden, weil sie sich für Frauen- und LGBTI-Rechte einsetzt, sind bislang nicht eingestellt worden.

Die Künstlerin und Aktivistin Yulia Tsvetkova (Julia Zwetkowa) aus Komsomolsk am Amur ist seit März 2019 Zielscheibe von offen homofeindlichen Aktivitäten der Behörden, weil sie sich für die Rechte von Frauen und LGBTI einsetzt. Deshalb wird sie schikaniert und strafrechtlich verfolgt.

Am 22. November 2019 wurde Yulia Tsvetkova unter Hausarrest gestellt. Gegen sie wurde eine «Untersuchung» wegen «Herstellung und Verbreitung von pornographischem Material» eingeleitet, im Falle einer Verurteilung drohen ihr bis zu sechs Jahre Gefängnis. Der Grund für das Strafverfahren gegen sie sind von ihr gezeichnete Frauenakte.

Gegen Yulia Tsvetkova wird auch mit Hilfe des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vorgegangen. Am 11. Dezember 2019 wurde eine extrem hohe Geldstrafe in Höhe von 50.000 Rubel (etwa 730 Euro) gegen sie verhängt, weil sie die Administratorin zweier LGBTI-Online-Communities ist. In der Begründung heisst es, dass auf den Online-Plattformen «Werbung für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen zwischen Minderjährigen» gezeigt werde. Grundlage der gegen Yulia Tsvetkova angestrengten Verfahren ist die homofeindliche russische Gesetzgebung, die LGBTI offen diskriminiert und ihr Recht auf freie Meinungsäusserung verletzt.

Während des Hausarrests lehnte die ermittelnde Person mehrmals Yulia Tsvetkovas Bitte um einen Zahnarztbesuch ab. Am 13. März wurde die ermittelnde Person in ihrem Fall ausgetauscht und Yulia Tsvetkova konnte sich endlich einer Zahnbehandlung unterziehen. Seit der Gerichtsentscheidung vom 16. März befindet sie sich nicht mehr im Hausarrest und wird nicht länger von PolizistInnen zu den gerichtlichen Anhörungen begleitet. Sie unterliegt jedoch noch strengen Reisebeschränkungen.

Amnesty International begrüsst zwar die Aufhebung des Hausarrests von Yulia Tsvetkova und die Möglichkeit der notwendigen medizinischen Behandlung, wird sich aber weiterhin dafür einsetzen, dass sowohl die strafrechtlichen als auch die administrativen Verfahren gegen sie eingestellt werden.

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.

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