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UA 002/20
Griechenland
Abgeschlossen am 12. Februar 2020

Gesundheit von Asylsuchenden und Kindern sichern

AI-Index: EUR 25/1683/2020

Seit Juli 2019 haben Asylsuchende und Kinder von MigrantInnen ohne regulären Aufenthaltsstatus keinen Zugang zum griechischen Gesundheitssystem. Ein im November 2019 verabschiedetes Asylgesetz sichert ihnen zwar den Zugang gesetzlich zu, doch bislang fehlt es an Umsetzungsmassnahmen. Dies bringt die Gesundheit und das Leben von Tausenden Kindern und Erwachsenen in Gefahr.

Das griechische Recht garantiert Angehörigen «schutzbedürftiger gesellschaftlicher Gruppen» wie anerkannten Flüchtlingen, Asylsuchenden und Minderjährigen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, den freien Zugang zu medizinischen und pharmazeutischen Leistungen. Dieses Recht muss durch die Bereitstellung einer Sozialversicherungsnummer (AMKA) umgesetzt werden, bzw. bei denjenigen, die die Voraussetzungen zum Erhalt einer AMKA nicht erfüllen, durch das Aushändigen einer besonderen Gesundheitskarte für AusländerInnen (KYPA). Doch nach der Entscheidung vom Juli 2019, ein Verwaltungsrundschreiben zurückzuziehen, das den Erhalt einer AMKA für nicht-griechische Staatsangehörige regelte, gibt es kein Verfahren mehr für die Ausstellung einer AMKA-Nummer und es wurde auch kein anderes Verfahren eingerichtet, das Angehörigen dieser Personengruppe freien Zugang zur Gesundheitsversorgung gibt. Im Oktober 2019 regelte ein neues Verwaltungsrundschreiben die Situation anerkannter Flüchtlinge, doch nicht die von Asylsuchenden und Kindern von MigrantInnen ohne regulären Aufenthaltsstatus. Auch das Verfahren zur Bereitstellung einer Gesundheitskarte für AusländerInnen ist noch nicht aktiviert worden. Das neue Asylgesetz von November 2019 enthält zwar einen alternativen Vorschlag für Asylsuchende, die «vorübergehende Versicherungs- und Gesundheitsversorgungsnummer für Staatsangehörige von Drittstaaten» (PAAYPA). Dieses Instrument wurde jedoch noch nicht eingeführt.

In der Folge haben Tausende Asylsuchende, darunter auch die fast 50.000 Personen, die seit Juli 2019 in Griechenland angekommen sind, keinen Zugang zu der medizinischen Versorgung und Behandlung ihrer schweren und oft chronischen Erkrankungen. Ohne die AMKA ist möglicherweise auch der Zugang zu anderen Dienstleistungen erschwert, darunter die Arbeitssuche und die Inanspruchnahme von Sozialhilfe. Amnesty International ist sich darüber Klaren, dass Griechenland als EU-Aussengrenze seit vielen Jahren eine grosse Zahl von Asylsuchenden zu versorgen hat, und das Land insbesondere unter Druck steht, da die übrigen EU-Länder ihren Anteil an dieser Aufgabe nicht in ausreichendem Masse übernehmen. Doch die Situation bringt die Gesundheit und das Leben von Menschen in Gefahr und stellt eine eklatante Verletzung des international anerkannten Rechts auf Gesundheit dar, das Griechenland unter nationalem, europäischem und dem Völkerrecht zu achten hat.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Griechenland ist eines der europäischen Aufnahmeländer mit der grössten Zahl an Asylsuchenden, Geflüchteten und MigrantInnen. Seit 2015 stehen die griechischen Asyl- und Wohlfahrtsysteme angesichts der zunehmenden Migrationsströme und der anhaltenden Auswirkungen der Wirtschaftskrise unter ständigem Druck. Auch wenn die Bemühungen Griechenlands gewürdigt werden müssen und gleichzeitig EU-Massnahmen zur Bereitstellung von sinnvoller Unterstützung bislang nicht vorhanden sind, so sind doch die Lebensbedingungen von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und MigrantInnen in Griechenland derzeit häufig unglaublich schlecht und sie haben auf lange Sicht kaum oder keinen Zugang zum Sozialsystem und nicht die Möglichkeit einer Integration in die griechische Gesellschaft. Durch die zunehmende Ankunft über das Meer Mitte 2019 ist die Bevölkerungszahl der Ägäisinseln auf einem Rekordhoch mit einer Bevölkerung von 42.041 Personen am 6. Januar 2020 verglichen mit 17.034 Personen am 6. Juli 2019. Trotz der Bemühungen der neuen griechischen Regierung die Ankunftszahlen zu verringern und ankommende Menschen auf das Festland zu bringen, sind die Bedingungen in den überfüllten Ankunftslagern weiterhin extrem schlecht.
NGOs wie Ärzte ohne Grenzen sowie ÄrztInnen im griechischen Gesundheitssystem tun ihr Bestes, um weiterhin Gesundheitsversorgung zu leisten und das staatliche Versagen auszugleichen, aber sie sind nicht dafür ausgestattet, den gesamten Bedarf zu decken. Es wird daher nach wie vor über sehr ernste Fälle berichtet. Im November 2019 konnte ein Mann aus Pakistan in Athen kein CT machen lassen und auch keine Chemotherapie beginnen, weil er keine AMKA hatte. Er konnte schliesslich die Behandlung beginnen, weil die Verwaltung des Krankenhauses, das er aufgesucht hatte, entschied, ihn ausnahmsweise kostenfrei zu behandeln.
Ärzte ohne Grenzen berichtete zudem über die Verschlechterung der Lage in ihren Kliniken auf Lesbos, Samos und in Athen: zwischen Juli und November 2019 sei die Zahl der PatientInnen ohne AMKA in ihrer Tagesklinik in Athen stark angestiegen, von 18% im Januar auf 43% im November 2019. Die Organisation äusserte zudem die Sorge, dass ihre Erstversorgungsklinik weder langfristige noch fachärztliche Versorgung bereitstellen könne. ÄrztInnen, die Zivilgesellschaft, die UN-Menschenrechtskommission und die griechische Ombudsperson haben die griechischen Behörden bei mehreren Gelegenheiten aufgefordert, die Situation zu entschärfen, ohne dass wirksame Massnahmen erfolgt wären. Während einer gemeinsamen Pressekonferenz äusserten Ärzte ohne Grenzen, Amnesty International, der Griechische Flüchtlingsrat (GCR) und die Griechische Vereinigung für Menschenrechte (ELEDA) im Dezember 2019 erneut ihre Befürchtungen. Kürzlich sprach auch der EU-Kommissar und Vizepräsident für die «Förderung unserer europäischen Lebensweise» das Thema an und sagte, dass eine Lösung gefunden werden müsse.
Paragraf 33 des griechischen Gesetzes 4368/2016 garantiert Angehörigen «schutzbedürftiger gesellschaftlicher Gruppen» wie anerkannten Flüchtlingen, Asylsuchenden und Minderjährigen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, also auch unbegleiteten Minderjährigen und Minderjährigen ohne legalen Aufenthaltsstatus, den freien Zugang zu medizinischen und pharmazeutischen Leistungen. Das Gesetz schreibt vor, dass Personen, die unter Paragraf 33 dieses Gesetzes fallen, über eine AMKA-Sozialversicherungsnummer verfügen müssen, um Zugang zu unentgeltlicher Gesundheitsversorgung zu erhalten. Seit 2016 sind Asylsuchende und andere Angehörige «schutzbedürftiger Gruppen», welche die Erfordernisse für die AMKA nicht erfüllen oder aus anderen Gründen keine AMKA haben, berechtigt, eine Gesundheitskarte für AusländerInnen (KYPA) zu erhalten, die ihnen freien Zugang zum öffentlichen Gesundheitssystem gibt. Diese Karte gibt es jedoch noch nicht.
Amnesty International ist auf mehrere Fälle aufmerksam gemacht worden, bei denen sich Menschen in Athen und auf den Ägäisinseln solchen Zugangsbarrieren gegenübersahen. Nähere Informationen in englischer Sprache finden Sie hier: https://www.amnesty.org/en/documents/eur25/1213/2019/en/. Im September 2019 sprach Amnesty mit den ÄrztInnen von zwei HIV-positiven Asylsuchenden (ein Mann und eine Frau), die derzeit in einem grossen Krankenhaus in Athen behandelt werden. Die ÄrztInnen berichteten, dass die beiden nach der Entlassung aus dem Krankenhaus keinen Zugang zu den antiretroviralen Medikamenten haben werden, da sie keine Sozialversicherungsnummer erhalten konnten. N*, eine dieser beiden HIV-positiven Asylsuchenden, stammt aus einem zentralafrikanischen Land und befindet sich seit Mai 2019 in diesem Krankenhaus, da es zu Komplikationen im Zusammenhang mit ihrer HIV-Infektion gekommen war und sie dort antiretrovirale und andere wichtige Medikamente erhält. N* hat Asyl beantragt, doch die AMKA wird ihr verweigert. Ihre ÄrztInnen haben erfolglos versucht, eine Unterkunft für sie zu finden und sind nun in Sorge, dass sie nach ihrer Entlassung aus dem Krankenhaus obdachlos sein und keinen Zugang zu antiretroviralen und anderen Medikamenten haben wird und ihr Zustand sich wieder verschlechtert. Sie ist auch nicht in der Lage, für Medikamente zu bezahlen.

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