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02.03.2020 Update
Amnesty International received reports that on 29 February, armed groups linked to Nicolás Maduro and his government attacked a convoy led by National Assembly president Juan Guaidó in the city of Barquisimeto. Reports indicate Guaidó and his staff were not harmed, but a 16-year-old was injured by a firearm. We continue raising our alarm at the threats and attacks to members of the opposition in Venezuela and those close to them.
Weitere Repressionen gegen Oppositionsmitglieder
Seit Dezember 2019 werden Abgeordnete und Beschäftigte der Oppositionsparteien in Venezuelas Nationalversammlung immer wieder willkürlich inhaftiert. Unter ihnen auch Ismael Léon, der am 21. Januar 2020 festgenommen wurde und dann am 23. Januar unter Auflagen wieder freikam.
Die venezolanische Regierung wendet noch immer exzessive Gewalt, willkürliche Inhaftierungen, Verschwindenlassen sowie Folter und anderweitige Misshandlungen an. Sie unterdrückt und verletzt damit systematisch die Menschenrechte im Land. Dabei werden wiederholt politisch Andersdenkende ins Visier genommen. So werden Abgeordnete der venezolanischen Nationalversammlung festgenommen, gefoltert und anderweitig misshandelt bzw. werden Opfer des Verschwindenlassens. Venezuelas Regierung nutzt diese Menschenrechtsverletzungen, um die Oppositionsmitglieder und Venezuelas BürgerInnen zum Schweigen zu bringen.
Juan José Márquez, der Onkel des Präsidenten der Nationalversammlung, wurde am 11. Februar 2020 festgenommen. Roberto Marrero, Büroleiter des Präsidenten der Nationalversammlung, ist seit dem 21. März 2019 inhaftiert. Der Abgeordnete Juan Requesens befindet sich seit dem 7. August 2018 in Gewahrsam, seit dem 5. Februar hat er keinen Kontakt zur Aussenwelt. Gilber Caro ist seit dem 20. Dezember 2019 willkürlich inhaftiert. Inzwischen wurde sein Aufenthaltsort seinen Rechtsbeiständen und seiner Familie mitgeteilt.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Nachdem der Präsident der Nationalversammlung, Juan Guaidó, am 11. Februar 2020 nach Venezuela zurückkehrte, wurde sein Onkel Juan José Márquez willkürlich inhaftiert. Ihm wurde vorgeworfen, auf einem Flug von der portugiesischen Hauptstadt Lissabon Sprengstoffe nach Caracas (Aeropuerto Internacional de Maiquetía Simón Bolívar) geschmuggelt zu haben. Die Inhaftierung von Juan José Márquez steht exemplarisch für das Vorgehen gegen Menschen, die Abgeordneten und Beschäftigten von Oppositionsparteien nahestehen.
Auch Abgeordnete von Oppositionsparteien selbst werden willkürlich inhaftiert, so auch Ismael Léon. Der Abgeordnete Juan Requesens befindet sich nach wie vor in Haft – Berichten zufolge seit dem 5. Februar ohne Kontakt zur Aussenwelt. Nach Aussagen seiner Rechtsbeistände wurde Juan Requesens gefoltert und anderweitig misshandelt. Ausserdem sei es in seinem Verfahren zu erheblichen Unregelmässigkeiten gekommen. Der Aufenthaltsort von Gilber Caro wurde seinen Rechtsbeiständen und seiner Familie mitgeteilt, nachdem er einen Monat lang Opfer des Verschwindenlassens war. Er ist jedoch noch immer willkürlich inhaftiert. Zu den willkürlich Inhaftierten gehört auch der Büroleiter von Parlamentspräsident Juan Guaidó, Roberto Marrero. Er wurde am 21. März 2019 festgenommen und befindet sich nach wie vor in Gewahrsam des venezolanischen Geheimdienstes (Servicio Bolivariano de Inteligencia Nacional – SEBIN) in El Helicoide in Caracas. Dies ist nicht das erste Mal, dass Präsident Nicolás Maduro und seine Regierung Abgeordnete und Beschäftigte der Nationalversammlung einschüchtern, schikanieren, tätlich angreifen, sie willkürlich inhaftieren oder verschwinden lassen. Damit soll die Opposition zum Schweigen gebracht werden.
Seit mehreren Jahren sehen sich Dutzende Mitglieder der Opposition aufgrund der Drohungen der Maduro-Regierung gezwungen, das Land zu verlassen und im Ausland Asyl zu beantragen. Mindestens zwei Abgeordnete der Oppositionsparteien, Freddy Guevara und Roberto Enriquez, haben bei ausländischen Botschaften in Venezuela Schutz gesucht. Dort befinden sie sich seit fast drei Jahren.
Diese Massnahmen sind ein Versuch, bürgerliche und politische Rechte systematisch zu unterdrücken. Es scheint, als käme dieser Versuch direkt von der Spitze der Maduro-Regierung.
In dem 2019 veröffentlichten Bericht Hunger for Justice: Crimes against Humanity in Venezuela kommt Amnesty International zu dem Schluss, dass die selektiven aussergerichtlichen Hinrichtungen, willkürlichen Inhaftierungen und die Toten und Verletzten infolge der exzessiven Gewaltanwendung der Regierung von Nicolás Maduro, die Teil der systematischen und weitverbreiteten Repression seit mindestens 2017 sind, Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnten.
Seit 2014 flüchten so viele VenezolanerInnen wie nie zuvor auf der Suche nach Sicherheit und einem menschenwürdigen Leben ins Ausland. Bis Dezember 2019 haben Schätzungen zufolge 4,8 Millionen Menschen das Land verlassen und es wird davon ausgegangen, dass die Zahl 2020 auf 5,5 Millionen Geflüchtete ansteigt.
