30.1.2020: Update
In mid-January, representative to the National Assembly Gilber Caro was finally allowed visits by his family and lawyers, while journalist Victor Ugas and other staff of the National Assembly were released from custody.
They were both arrested in December and were forcibly disappeared for almost a month. Our urgent action was timely and well received, together with a press release condemning the attacks against the National Assembly. We encourage you to continue sending your appeals and the risk for other representatives continues.
Gefahr für Leib und Leben von Oppositionsmitgliedern
Seit dem 20. Dezember 2019 werden erneut Abgeordnete und Beschäftigte der Oppositionsparteien in der Nationalversammlung Venezuelas angegriffen. Nach den Vorkommnissen vom 5. Januar 2020 herrscht grosse Sorge, dass die Abgeordneten willkürlich inhaftiert werden könnten oder ihnen andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Dies ist nicht das erste Mal, dass Präsident Nicolás Maduro und seine Regierung Abgeordnete und Beschäftigte der Nationalversammlung einschüchtern, schikanieren, tätlich angreifen, sie willkürlich inhaftieren oder verschwinden lassen. Damit soll die Opposition zum Schweigen gebracht werden.
Am 5. Januar wählte die Nationalversammlung Venezuelas ihre Parlamentspräsidentschaft für 2020. Die Wahl war überschattet von der politischen Repression, mit der die Regierungsbehörden von Nicolás Maduro MitarbeiterInnen und Abgeordnete der Nationalversammlung schikanieren, einschüchtern und willkürlich inhaftieren und damit ihre bürgerlichen und politischen Rechte beschneiden.
In diesem Zusammenhang erfuhr Amnesty International kürzlich, dass die Abgeordneten Gilber Caro und Víctor Ugas dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen sein könnten. Beide wurden am 20. Dezember 2019 von mutmasslich staatlichen AkteurInnen festgenommen. Beide wurden einem Gericht vorgeführt, doch die Behörden verweigern den Angehörigen jede Information über ihren Aufenthaltsort.
Verleumdungskampagnen und Drohungen gegen Angehörige der Opposition, darunter die Abgeordnete Delsa Solórzano, sind weitere Beispiele für die ständige Schikane und Einschüchterung von Abgeordneten und Beschäftigten der Opposition, von denen sich einige willkürlich in Haft befinden. Seit mehreren Jahren sehen sich Dutzende Mitglieder der Opposition anlässlich der Drohungen der Maduro-Regierung gezwungen, das Land zu verlassen und im Ausland Asyl zu beantragen.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Die Vorfälle am 5. Januar 2020 zeigen, dass die Regierung von Venezuela versucht, die Opposition in der Nationalversammlung zum Schweigen zu bringen. Sie setzt ihre Macht dabei willkürlich ein und bedroht damit die Menschenrechte auf Unversehrtheit, Freiheit und Leben.
In dem 2019 veröffentlichten Bericht Hunger for Justice: Crimes against Humanity in Venezuela kommt Amnesty International zu dem Schluss, dass die selektiven aussergerichtlichen Hinrichtungen, willkürlichen Inhaftierungen und die Toten und Verletzten infolge der exzessiven Gewaltanwendung der Regierung von Nicolás Maduro, die Teil der systematischen und weitverbreiteten Repression seit mindestens 2017 sind, Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen könnten.
Seit 2014 flüchten so viele VenezolanerInnen wie nie zuvor auf der Suche nach Sicherheit und einem menschenwürdigen Leben ins Ausland. Im Dezember 2019 hatten Schätzungen zufolge 4,8 Millionen Menschen das Land verlassen und es wird davon ausgegangen, dass die Zahl 2020 auf 5,5 Millionen Geflüchtete ansteigt.
