Benutzerspezifische Werkzeuge
Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2019 12 Three journalists arbitrarily detained
UA 175/19
Ägypten
Abgeschlossen am 29. Januar 2020

Journalistin und Journalisten willkürlich in Haft

AI-Index: MDE 12/1602/2019

Am 26. November nahmen Angehörige der Polizei in Zivil die JournalistInnen Solafa Magdy, Hossam el-Sayed and Mohamed Salah fest. Einen Tag später ordnete die Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit unter dem Vorwurf, sich «einer terroristischen Gruppe angeschlossen» und «Falschmeldungen verbreitet» zu haben, Untersuchungshaft gegen Solafa Magdy und Mohamed Salah an. Hossam el-Sayed wird der «Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe» beschuldigt. In der Haft schlugen Angehörige des Geheimdienstes Solafa Magdy. Der Staatsanwalt verlängerte später die Untersuchungshaftanordnungen für die JournalistInnen um 15 Tage.

Am 26. November nahmen PolizistInnen in einem Café im Stadtteil Dokki von Kairo die Journalistin Solafa Magdy und die Journalisten Hossam el-Sayed und Mohamed Salah fest. Die BeamtInnen nahmen ihnen die Mobiltelefone und das Auto von Solafa Magdy ab und brachten die JournalistInnen zur Polizeiwache von Dokki. Angehörige des Geheimdienstes NSA beschimpften Solafa Magdy und schlugen sie auf den Arm und in die Seite, nachdem sie sich geweigert hatte, ihnen den Zugangscode für ihr Mobiltelefon zu geben. Während der ersten Verhöre an einem unbekannten Ort befragten die NSA-Angehörigen die drei Festgenommenen über ihre journalistische Tätigkeit, ihre ArbeitgeberInnen und ihr Einkommen, aber auch über ihr Engagement bei der Unterstützung ihrer Freundin Esraa Abdelfattah, einer weiteren inhaftierten Journalistin.

Am folgenden Tag ordnete die Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit unter dem konstruierten Vorwurf, sich «einer terroristischen Gruppe angeschlossen» und «Falschmeldungen verbreitet» zu haben, Untersuchungshaft gegen Solafa Magdy und Mohamed Salah an. Hossam el-Sayed wurde der «Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe» beschuldigt. Hossam el-Sayed und Mohamed Salah befinden sich derzeit im Tora-Gefängnis in Kairo, Solafa Magdy sitzt im Frauengefängnis Al Qanater in Qalyubia. Die Ermittlungen gegen sie sind Teil des Verfahrens 488, das sich auf die Antiregierungsproteste vom März 2019 beziehen. Amnesty International ist der Ansicht, dass Solafa Magdy, Hossam el-Sayed und Mohamed Salah gewaltlose politische Gefangene sind, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie friedlich ihrer Arbeit als JournalistInnen nachgegangen sind und sich für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen eingesetzt haben.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Solafa Magdy, Hossam el-Sayed und Mohamed Salah sind freie JournalistInnen und arbeiten für verschiedene Medienkanäle. Solafa Magdy und Hossam el-Sayed sind verheiratet und haben einen siebenjährigen Sohn. Amnesty International ist der Ansicht, dass die Inhaftierung der JournalistInnen allein im Kontext ihrer Arbeit und ihrer Aktivitäten in den Sozialen Medien stehen, mit denen sie gewaltlose politische Gefangene, darunter die mit ihnen befreundete Journalistin Esraa Abdelfattah, unterstützen.
Seit dem Amtsantritt von Präsidenten al-Sisi haben die Behörden willkürlich mindestens 515 Webseiten geblockt, Büros von mindestens acht Medienunternehmen durchsucht und/oder geschlossen und Dutzende JournalistInnen willkürlich festgenommen. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge befinden sich gegenwärtig 37 JournalistInnen in Haft, die seit 2014 festgenommen wurden. Unter ihnen befinden sich mindestens 20 JournalistInnen, die allein wegen ihrer Arbeit im Gefängnis sitzen; weil sie Reportagen geschrieben, Meldungen oder Interview veröffentlicht oder über Proteste gegen die Regierung berichtet haben.
Die Festnahme von Solafa Magdy, Hossam el-Sayed und Mohamed Salah steht im Zusammenhang mit dem Vorgehen der Behörden nach den Protesten vom September 2019 – der grössten Inhaftierungswelle seit 2014. Zwei Tage vor der Festnahme der JournalistInnen waren die Redaktionsräume der unabhängigen Webseite Mada Masr durchsucht und vier journalistische MitarbeiterInnen festgenommen, aber noch am selben Tag wieder freigelassen worden.
Am 20. und 21. September 2019 brachen in mehreren ägyptischen Städten Proteste aus, bei denen der Rücktritt des Präsidenten gefordert wurde. Anlass für die Proteste waren die Korruptionsvorwürfe des Armeeauftragnehmers Mohamad Ali. Er beschuldigte die ägyptische Militärführung und den Präsidenten, öffentliche Gelder für den Bau von Luxusimmobilien zu verschwenden. Amnesty International hat dokumentiert, wie die ägyptischen Sicherheitskräfte zahlreiche Protestierende, JournalistInnen, MenschenrechtsanwältInnen, AktivistInnen und politische Persönlichkeiten festnahmen, um KritikerInnen zum Schweigen zu bringen und von weiteren Protesten abzuschrecken. Nach Angaben ägyptischer MenschenrechtsanwältInnen sind im Zusammenhang mit den Protesten vom September mehr als 4.000 Menschen wegen Teilnahme oder Unterstützung der Demonstrationen festgenommen worden. Die Behörden haben gegen mindestens 3.715 Personen wegen Terrorismus-Anklagen Untersuchungshaft angeordnet. Somit handelt es sich um die grösste strafrechtliche Ermittlung im Zusammenhang mit Protesten in der Geschichte Ägyptens.

13 Briefe verschickt  
My Urgent Actions
Fürs Mitzählen lassen Ihres Briefes und Update-Funktion zu nutzen müssen Sie sich
einloggen oder
anmelden
Downloads
UA 175/19 english
Microsoft Word Document, 30.8 kB
UA 175/19 deutsch
Microsoft Word Document, 31.1 kB
UA 175/19 français
Microsoft Word Document, 31.2 kB
Aktionsabfolge
Mehr zum Thema

Folter

Warum ist Folter immer falsch und nutzlos? Wie engagiert sich Amnesty für die Wahrung des absoluten Folterverbots? Mehr