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FI 173/19-1
Irak
Abgeschlossen am 31. Dezember 2020

Schicksal des verschwundenen Menschenrechtsanwalts weiterhin unbekannt

AI-Index: MDE 14/3310/2020

Über ein Jahr ist vergangen, seit Ali Jaseb Hattab al-Heliji von bewaffneten Männern, die mutmasslich zu den Einheiten der Volksmobilisierung (PMU) gehörten, entführt wurde. Obwohl der Ministerpräsident versprochen hatte, den Verbleib des Menschenrechtsanwalt aufzuklären, gibt es in seinem Fall keine Fortschritte. Zudem sind wiederholt Drohungen gegen seine Familie ausgesprochen worden.

Seit Ali Jaseb Hattab al-Heliji von bewaffneten Männern, mutmasslich Angehörigen der Volksmobilisierung (PMU), entführt wurde, sind sein Schicksal und sein Aufenthaltsort unbekannt. Am 8. Oktober 2019 erhielt Ali Jaseb Hattab al-Heliji den Anruf einer Frau, die einen Anwalt suchte und ihn bat, sich mit ihr im Zentrum von Ammarah in Gouvernement al-Mayssan zu treffen. Ali Jaseb Hattab al-Heliji traf sich, wie vereinbart, noch am selben Tag mit der potenziellen Mandantin. Kurz danach trafen in zwei schwarzen Pick-ups bewaffnete Männer ein, die mutmasslich zu den Einheiten der Volksmobilisierung PMU gehörten, zerrten den Anwalt von seinem Auto weg und fuhren in einem der Pick-ups mit ihm davon.

Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge erhielten seine Familienmitglieder kürzlich einen Anruf von einem_r Unbekannten, der_die Morddrohungen gegen sie aussprach. Die Familie war zuvor im Fernsehen aufgetreten, um über den Fall von Ali Jaseb Hattab al-Heliji zu sprechen.

Die örtlichen Behörden haben offenbar nichts gegen die Morddrohungen unternommen, obwohl die Vorfälle der Polizei gemeldet wurden. Die Familie erhielt in den vergangenen Monaten mehrere Drohungen – einmal drangen Mitglieder der PMU gar in ihr Haus ein und bedrohten sie persönlich. Der Vater von Ali Jaseb Hattab al-Heliji hatte beim Obersten Gericht in Bagdad wegen des Verschwindenlassens seines Sohns Klage eingereicht. Bis heute ist allerdings nicht bekannt, ob sich das Gericht des Falls angenommen hat. Ausserdem beauftragte der Ministerpräsident kürzlich seinen militärischen Berater Mohammad al-Bayati, sich mit dem Fall zu befassen – die Familie hat jedoch bis heute keine Antwort von ihm erhalten.

Angesichts der kürzlich erfolgten Drohungen gegen die Familie ist Amnesty International nicht nur besorgt, dass es im Fall von Ali Jaseb Hattab al-Heliji keine Fortschritte gibt, sondern auch, dass die Sicherheit der Familie durch die zunehmenden Drohungen gefährdet ist.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Vor dem Hintergrund hoher Arbeitslosenzahlen und weitverbreiteter Korruptionsvorwürfe brachen am 1. Oktober 2019 im Irak Massenproteste aus. Seit Beginn der Proteste gehen die Sicherheitskräfte mit rechtswidriger und exzessiver Gewalt, darunter Tränengas, scharfe Munition und Scharfschützen, gegen Protestierende vor. Zusätzlich zu den rechtswidrigen Tötungen von Protestierenden sind AktivistInnen, RechtsanwältInnen und JournalistInnen von Sicherheitskräften geschlagen und festgenommen worden bzw. wurden Opfer des Verschwindenlassens. Seit Oktober 2019 wurden bereits 400 Tote und mehr als 19.000 Verletzte registriert.

Amnesty International hat seit Beginn der Proteste ausserdem mehrere Entführungen und Fälle von Verschwindenlassen von AktivistInnen und JournalistInnen dokumentiert. Im Fall von Ali Jaseb Hattab al-Heliji haben seine Familienangehörigen die Verschleppung der lokalen Polizeiwache und dem Nationalen Sicherheitsdienst (Amn al-Watani) gemeldet. Die Behörden teilten der Familie von Ali Jaseb Hattab al-Heliji mit, dass sie Ermittlungen aufgenommen hätten. Nachdem sein Vater am Obersten Gericht in Bagdad Klage eingereicht hatte, behauptete die Polizei jedoch plötzlich, dass sie über keinen gerichtlichen Beschluss verfüge, um die Ermittlungen einzuleiten.

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