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UA 173/19
Irak
Aktiv seit 16. Dezember 2019 | Noch 7 Tage Laufzeit

Menschenrechtsanwalt seit zwei Monaten verschwunden

AI-Index: MDE 14/1581/2019

Der Anwalt Ali Jaseb Hattab al-Heliji ist bereits seit zwei Monaten verschwunden. Am 8. Oktober entführten bewaffnete Männer, die mutmasslich zu den Einheiten der Volksmobilisierung (PMU) gehörten, den 29-Jährigen. Er vertritt in Bagdad festgenommene Protestierende. Seitdem ist nichts über sein Schicksal oder seinen Aufenthaltsort bekannt.

Am 8. Oktober erhielt Ali Jaseb Hattab al-Heliji den Anruf einer Frau, die einen Anwalt suchte und ihn bat, sich mit ihr im Zentrum von Ammarah in Gouvernement al-Mayssan zu treffen. Ali Jaseb Hattab al-Heliji traf sich, wie vereinbart, noch am selben Tag mit der potenziellen Mandantin. Kurz danach trafen in zwei schwarzen Pick-ups bewaffnete Männer ein, die vermutlich zu den Einheiten der Volksmobilisierung PMU gehörten, zerrten den Anwalt von seinem Auto weg und fuhren in einem der Pick-ups mit ihm davon.

Amnesty vorliegenden Informationen zufolge gehören die Männer einer Einheit der PMU an und entführten Ali Jaseb Hattab al-Heliji mutmasslich wegen seiner Arbeit. Er vertritt Protestierende und äussert sich in den Sozialen Medien über die Menschenrechtsverletzungen der PMU an Protestierenden. Zwei Tage vor dem Hinterhalt kamen zwei bewaffnete Mitglieder der PMU zu ihm nach Hause und drohten, ihn zu töten, wenn er nicht aufhöre, sich auf Facebook kritisch über die Tötung von Protestierenden zu äussern. Mitglieder der PMU drohten auch seinen Angehörigen, als sie versuchten, den Vorfall zu melden.

Seit dem Beginn der Massenproteste werden überall im Irak JournalistInnen und AktivistInnen ins Visier genommen, bedroht und entführt oder sie werden Opfer des Verschwindenlassens. Bislang haben die Behörden keine unabhängigen und unparteiischen Ermittlungen der Menschenrechtsverstösse gegen JournalistInnen, AktivistInnen und andere friedliche Protestierende eingeleitet. Im Gegenteil, es gibt Belege dafür, dass die Sicherheitskräfte an den Aktivitäten beteiligt sind, mit denen Protestierende, AktivistInnen und JournalistInnen im Irak eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht werden sollen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Vor dem Hintergrund hoher Arbeitslosenzahlen und weitverbreiteter Korruptionsvorwürfe brachen Anfang Oktober im Irak Massenproteste aus, die immer noch andauern. Seit Beginn der Proteste, bei denen eine Grundversorgung der Bevölkerung und ein Ende der Korruption gefordert werden, gehen die Sicherheitskräfte mit rechtswidriger und exzessiver Gewalt, darunter Tränengas, scharfe Munition und Scharfschützen, gegen Protestierende vor. Zudem sind AktivistInnen, RechtsanwältInnen und JournalistInnen von Sicherheitskräften geschlagen und festgenommen worden bzw. wurden Opfer des Verschwindenlassens. Seit Oktober wurden bereits 400 Todesfälle und mehr als 19.000 Verletzte registriert. Amnesty International hat seit Beginn der Proteste ausserdem mehrere Entführungen und Fälle von Verschwindenlassen dokumentiert.
Im Fall von Ali Jaseb Hattab al-Heliji haben seine Familienangehörigen die Verschleppung der lokalen Polizeiwache und dem Nationalen Sicherheitsdienst (Amn al-Watani) gemeldet. Die Behörden haben der Familie von Ali Jaseb Hattab al-Heliji gesagt, dass sie Ermittlungen aufgenommen haben, doch dies hat weder zu seiner Freilassung noch zu Informationen an die Familie über seinen Aufenthaltsort geführt. Die PMU besteht aus grossen, fest etablierten Milizen. Im Februar 2016 wurde sie offiziell in die irakischen Truppen integriert.
Amnesty International dokumentiert immer neue Menschenrechtsverletzungen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen und Protestierende. Erst am 7. Dezember, schossen bewaffnete Männer von einem Konvoi aus Pick-ups auf Protestierende auf dem Tahrir-Platz in Bagdad und töteten dabei mindestens 20 Menschen und verletzten weitere 130 Personen.

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 27. Januar 2020.
  • Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Minister

Am 8. Oktober entführten bewaffnete Männer, die mutmaßlich zu den Einheiten der Volksmobilisierung (PMU) gehörten, den 29-jährigen Anwalt Ali Jaseb Hattab al-Heliji. Er vertritt in Bagdad festgenommene Protestierende. Seitdem ist nichts über sein Schicksal oder seinen Aufenthaltsort bekannt.

Ich fordere Sie höflich auf, alle Ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um Ali Jaseb Hattab al-Heliji zu finden und seine sichere Rückkehr zu gewährleisten.

Bitte untersuchen Sie seine Entführung umgehend als einen Fall von Verschwindenlassen, so wie es internationale Menschenrechtsnormen verlangen, denen der Irak verpflichtet ist.

Ich bitte Sie darüber hinaus, seine Familie regelmässig und zügig über die Entwicklungen der Untersuchungen zu informieren.

Mit freundlichen Grüssen

Appelle an

INNENMINISTER
Dr. Yassin Taher al-Yassiri
Minister of Interior
Al-Kailan neighbourhood behind Al-Shaab Stadium
Baghdad
IRAK

E-Mail: infor@moi.gov.iq

Anrede: Sehr geehrter Herr Minister / Dear Minister

 

 

Kopien an

Ambassade de la République d'Irak
Elfenstrasse 6
3006 Berne

Fax: 031 351 83 12
E-mail: bernemb@mofa.gov.iq
13 Briefe verschickt  
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