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Startseite Urgent Actions 2019 12 Nine activists jailed for protesting
UA 171/19
Senegal
Abgeschlossen am 10. Januar 2020

Neun Aktivisten nach Protesten in Haft

AI-Index: AFR 49/1551/2019

Am 29. November wurden in der senegalesischen Hauptstadt Dakar neun Aktivisten festgenommen. Ihnen wird die «Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung» vorgeworfen, da sie gegen eine Anhebung der Strompreise protestiert hatten. Acht von ihnen sind nach wie vor in Haft und haben einen Hungerstreik begonnen. Der Gesundheitszustand von zwei Aktivisten hat sich seit Beginn des Hungerstreiks massiv verschlechtert.

Am 29. November wurden die neun Aktivisten Guy Marius Sagna, Mamadou Diao Diallo, Malick Biaye, Pape Abdoulaye Touré, Babacar Diop, Souleymane Diockou, Ousmane Sarr, Souleymane Ndjim und Fallou Galass im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an einer Demonstration gegen eine Anhebung der Strompreise festgenommen. Acht von ihnen werden nach wie vor in verschiedenen Hafteinrichtungen in Dakar festgehalten.

Die neun Aktivisten sind wegen der «Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung» angeklagt.

Guy Marius Sagna ist Koordinator der Organisation Front für eine panafrikanische antiimperialistische Revolution (Le Front pour une Révolution Anti-impérialiste Populaire et Panafricaine – FRAPP-France Dégage). Ihm wird ausserdem «Rebellion» und «Aufruf zu einer Versammlung» vorgeworfen. Souleymane Ndjim wurde am 4. Dezember gegen Kaution aus dem Gewahrsam entlassen. Die weiteren acht Aktivisten wurden in drei unterschiedliche Gefängnisse in Dakar überstellt: Rebeuss, Camp Penal und Cap Manuel.

Um gegen ihre Inhaftierung zu protestieren, befinden sich alle acht Inhaftierten seit dem 3. Dezember im Hungerstreik. Sie nehmen nur Wasser zu sich. Ihrem Rechtsbeistand zufolge hat sich der Gesundheitszustand von Malick Diallo Biaye und Babacar Diop seit Beginn des Hungerstreiks massiv verschlechtert – und mit seiner Fortsetzung erhöht sich das Risiko weiter.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 26. November kündigte das staatliche Energieunternehmen Senelec eine Strompreiserhöhung an, die von der Regierung als notwendig angesehen wurde. Vorausgegangen war bereits eine Preiserhöhung für Öl.
Daraufhin entschieden sich zivilgesellschaftliche und pro-demokratische Organisationen für eine Demonstration gegen die Preiserhöhung.
In einem Treffen am 29. November forderte der Präfekt von Dakar die OrganisatorInnen dazu auf, die Demonstrationsroute zu ändern. Bis dahin war geplant, dass der Marsch vom Platz der Nation zum Tor des Präsidentenpalasts führen sollte. Der Präfekt schlug eine neue Route vom Platz der Nation zum Sitz der staatlichen Fernsehanstalt RTS vor. Im Gegenzug schlugen die OrganisatorInnen wiederum den Sitz des Energieunternehmens als Ort für die Abschlusskundgebung vor – was der Präfekt ablehnte.
Die VertreterInnen der fünf Organisationen Les Forces Démocratiques du Sénégal, Gilets Rouges, Sénégal Notre Priorité, Nittu Dëgg und FRAPP-France Dégage beschlossen schliesslich, die ursprüngliche Demonstrationsroute beizubehalten: Der Marsch sollte vor dem Präsidentenpalast enden und es sollte versucht werden, dem Präsidenten einen Brief zu überreichen.
Die neun Aktivisten wurden während der Demonstration vor den Toren des Präsidentenpalasts festgenommen.
Guy Marius Sagna ist ein bekannter Aktivist im Senegal. Er war bereits im Juli willkürlich inhaftiert und fälschlicherweise wegen «Terrorismus» angeklagt worden. Am 16. August wurde er gegen Kaution freigelassen.

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