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Startseite Urgent Actions 2019 11 Abortion rights at risk in Slovakia
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Slowakei
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5.12.2019: Great News!

Rejection of regressive abortion law is a victory for women’s rights

Following a vote today rejecting that would have forced women seeking an abortion to view an ultrasound scan of the embryo or foetus, Amnesty’s Senior Campaigner on Women’s Rights, Monica Costa Riba, said:

«Today’s vote is a victory for women and for reproductive rights. By rejecting this bill, lawmakers in Slovakia chose to protect women’s privacy and autonomy and reject any further roll back of women’s hard-fought rights.»

«Had it been adopted, this legislation would set a chilling precedent for Europe, severely obstructing women’s access to safe abortion care and violating Slovakia’s international human rights obligations. It would have undermined women’s privacy and autonomy and subjected them to harmful stigma, humiliation and degrading treatment.»

«This is a huge triumph for women and activists who spoke out and mobilized in Slovakia and internationally. We want to thank all those who took action and called on Parliamentarians to reject this harmful bill.»

Today’s vote was the final one as the Slovak Parliament is expected to go to a recess ahead of the March 2020 general elections.

My body, my choice! Selbst-Bestimmungsrechte in Gefahr

AI-Index: EUR 72/1482/2019

Slowakische Parlamentsabgeordnete diskutieren einen Gesetzentwurf, der den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen weiter einschränken soll. Wird der Vorschlag verabschiedet, müssten die betroffenen Personen eine ganze Reihe von Zwangsmassnahmen über sich ergehen lassen, bevor sie einen legalen Schwangerschaftsabbruch in Anspruch nehmen könnten. Die geplanten Massnahmen sind nicht medizinisch begründet und gefährden die Privatsphäre, persönliche Integrität und Entscheidungsfreiheit der Betroffenen.

In der Slowakei soll über eine Gesetzesvorlage abgestimmt werden, die darauf abzielt, den Zugang zu legalen und sicheren Schwangerschaftsabbrüchen zu beschränken. Der Vorschlag sieht vor, dass sich diejenigen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen, einer obligatorischen Ultraschalluntersuchung unterziehen müssen, bei der eine Aufnahme des Embryos beziehungsweise Fötus gemacht wird. Sie wären dann gezwungen, sich dieses Ultraschallbild anzusehen und – soweit technisch möglich – sich auch «den Herzschlag des Embryos oder Fötus» anzuhören. Solche stigmatisierenden und erniedrigenden Massnahmen sind nicht medizinisch begründet, sondern richten sich gegen die Gesundheit und das Wohlergehen der Betroffenen. Sie schränken den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen ein. Der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge gibt es keine medizinischen Gründe für eine routinemässige Ultraschalluntersuchung vor einem Schwangerschaftsabbruch. Vielmehr betont die WHO, dass die Entscheidung der Betroffenen, einen Abbruch vornehmen zu lassen, respektiert werden muss. Eine sichere Abtreibung sollte «auf eine Art und Weise durchgeführt werden, die die Würde der Frau respektiert, ihr Recht auf Privatsphäre garantiert und auf ihre Bedürfnisse und ihre Perspektive eingeht.»

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Der Gesetzentwurf zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes Nr. 576/2004 GBl. vom 21. Oktober 2004 über die Gesundheitsversorgung, mit der Gesundheitsversorgung zusammenhängende Dienstleistungen sowie zur Änderung und Ergänzung einiger Gesetze, in geänderter Fassung, in Kraft getreten am 1. Januar 2005 wurde dem slowakischen Parlament (Nationalrat) erstmalig im September 2019 vorgelegt. Er soll in der laufenden Plenarperiode diskutiert und verabschiedet werden. Diese endet am 13. Dezember. Hier finden Sie ein vollständiges Verzeichnis aller slowakischer Parlamentsabgeordneter: https://www.nrsr.sk/web/?SectionId=60.Falls der Entwurf angenommen wird, wäre die Slowakei der einzige EU-Mitgliedstaat, in dem sich diejenigen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen, einer obligatorischen Ultraschalluntersuchung unterziehen, sich ein Ultraschallbild des Embryos oder Fötus ansehen und dessen Herzschlag anhören müssten. Die neuen Regelungen würden voraussichtlich im März 2020 in Kraft treten und könnten dann einen gefährlichen Präzedenzfall für andere EU-Länder schaffen.
Mit dem Gesetz soll auch vermeintliche «Werbung» für Schwangerschaftsabbrüche verboten werden. Wer sich über einen Abbruch informiert oder solche Informationen bereitstellt, könnte dann mit einer Geldstrafe von bis zu 66.400 Euro belangt werden. Dieses Verbot soll auf medizinische DienstleisterInnen abschreckend wirken, damit diese keine Informationen mehr zum Thema sexuelle und reproduktive Gesundheit – zu der auch der Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen gehört – bereitstellen.
Gemäss internationaler Menschenrechtsnormen und -standards sollten alle Menschen selbst über ihren Körper und ihre Schwangerschaften bestimmen können. Alle sollten Zugang zu sexuellen und reproduktiven Gesundheitsleistungen haben, die sichere Schwangerschaftsabbrüche sowie Verhütungsmittel einschliessen.
Am 18. Oktober 2019 stellte der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte fest, dass die BürgerInnen der Slowakei bereits jetzt zahlreiche Hürden überwinden müssen, um sexuelle und reproduktive Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen zu können. Der UN-Ausschuss warnte vor dem aktuell diskutierten Gesetzentwurf, da dieser die entsprechenden Rechte weiter einschränken und zusätzliche Hindernisse schaffen würde.
Am gleichen Tag riefen mehr als 30 Organisationen aus mehreren Ländern die slowakischen Abgeordneten dazu auf, die Gesetzesvorlage abzulehnen. Auch die Menschenrechtskommissarin des Europarats forderte die Zurückweisung des vorliegenden Entwurfs sowie aller anderen Vorschläge, die die sexuellen und reproduktiven Rechte einschränken könnten. Nach der Europäischen Menschenrechtskonvention ist die Slowakei dazu verpflichtet, einen Verfahrensrahmen zu schaffen, der es einer schwangeren Person ermöglicht, von ihrem Recht auf einen legalen Schwangerschaftsabbruch Gebrauch zu machen. Es liegt in der Verantwortung der Abgeordneten, die reproduktiven Rechte von Frauen, Mädchen und allen anderen Personen in der Slowakei zu schützen.

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