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UA 161/19
Israel / besetzte Palästinensische Gebiete
Abgeschlossen am 2. Januar 2020

NGO-Leiter in Verwaltungshaft

AI-Index: MDE 15/1445/2019

Ubai Aboudi ist ein NGO-Mitarbeiter und Bildungsaktivist. Seit dem 13. November 2019 befindet er sich ohne Anklage oder Gerichtsverfahren im Gefängnis Ofer nahe der Stadt Ramallah im Westjordanland.

Am 13. November 2019 gegen 3 Uhr nachts wurde Ubai Aboudi vor den Augen seiner Familie von mindestens zehn israelischen SoldatInnen in seinem Haus in Kufr Aqab festgenommen. Ubai Aboudi soll im Januar 2020 am dritten internationalen Treffen für Wissenschaft in Palästina (Third International Meeting for Science in Palestine) in den USA teilnehmen.

Am 18. November erging ein viermonatiger Verwaltungshaftbefehl, der vom Kommandanten der israelischen Streitkräfte im Westjordanland, Nadav Padan, unterzeichnet war. Am 28. November soll dieser Haftbefehl vom Militärgericht in Ofer bestätigt werden. Ubai Aboudi ist Leiter der bekannten palästinensischen Nichtregierungsorganisation Bisan Center of Research and Development (Zentrum für Forschung und Entwicklung). Verwaltungshaftanordnungen können immer wieder verlängert werden, und Beweise werden den Inhaftierten vorenthalten, so dass sie nicht effektiv gegen ihre Inhaftierung vorgehen können und nicht wissen, wann sie freigelassen werden.

Möglicherweise widerspricht Israels systematische Anwendung der Verwaltungshaft gegen PalästinenserInnen dem Völkerrecht. Durch den Gebrauch der Verwaltungshaft kommt es zu willkürlicher Inhaftierung und zu grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Bestrafung.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Ubai Aboudi ist 35 Jahre alt und dreifacher Vater. Als Leiter des Bisan Center of Research and Development, arbeitet er zu nachhaltiger Entwicklung und Bildung in Palästina. Ubai Aboudi unterstützt zudem die Organisation Scientists for Palestine, die sich für die Förderung der Wissenschaft und für die Integration der besetzten palästinensischen Gebiete in die internationale Wissenschaftsgesellschaft einsetzt. Ubai Aboudi soll im Januar 2020 am dritten internationalen Treffen für Wissenschaft in Palästina (Third International Meeting for Science in Palestine) teilnehmen. Das Treffen findet am Massachusetts Institute of Technology (MiT) in den USA statt.
Während der Festnahme trennten israelische SoldatInnen Ubai Aboudi und seine Frau und konfiszierten sein Telefon und seinen US-amerikanischen Pass. Die SoldatInnen führten Ubai Aboudi ab, ohne seiner Frau mitzuteilen, wohin sie in brachten. Sie erfuhr am Tag darauf, dass Ubai Aboudi im Gefängnis Ofer festgehalten wird. Das Gefängnis liegt nahe der Stadt Ramallah in den besetzten palästinensischen Gebieten. Am 18. November wurde gegen Ubai Aboudi ein viermonatiger Verwaltungshaftbefehl erlassen, der vom Kommandanten der israelischen Streitkräfte im Westjordanland, Nadav Padan, unterzeichnet war. Am 28. November soll das Militärgericht in Ofer den Haftbefehl bestätigen. Im Falle einer Bestätigung durch das Gericht würde seine Haft am 12. März 2020 enden. Die Verwaltungshaft kann allerdings beliebig oft verlängert werden. 
Ubai Aboudi wurde bereits in den Jahren 2005 und 2010 festgenommen. Er verbrachte über vier Jahre in israelischen Gefängnissen. Eine seiner Anklagen lautete auf Mitgliedschaft in der Volksfront zur Befreiung Palästinas (Popular Front for the Liberation of Palestine – PFLP), einer in Israel verbotenen Partei der politischen Linken mit einem bewaffneten Flügel.
Amnesty International hat über viele Jahre Beweise dafür gesammelt, dass die Verwaltungshaft von israelischen Behörden dazu genutzt wird, Menschen willkürlich zu inhaftieren, um sie für ihre Meinungen und ihre vermeintliche politische Zugehörigkeit zu bestrafen oder um Verdächtige festzuhalten, die aufgrund fehlender zulässiger Beweise nicht strafrechtlich verfolgt werden können. Die Verwaltungshaft wurde ursprünglich als Notfallmassnahme zur Inhaftierung von Personen eingeführt, die eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit darstellen.
Über viele Jahre hat Amnesty International Beweise dafür gesammelt, dass die Verwaltungshaft in Israel regelmässig als politische Inhaftierung benutzt wird. So werden Behörden dazu befähigt, politische und gewaltlose politische Gefangene zu inhaftieren und sie für ihre Meinungen und für ihre vermeintliche politische Zugehörigkeit zu bestrafen, obwohl sie keine Straftaten begangen haben. Im Oktober 2019 befanden sich nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Addameer 460 Personen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in israelischer Verwaltungshaft. Unter den Personen befanden sich auch zwei Kinder und fünf Mitglieder des Palästinensischen Legislativrats.

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