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FI 160/19-2
Venezuela
Abgeschlossen am 5. Dezember 2019

Gerichtsverfahren gegen Abgeordneten hat begonnen

AI-Index: AMR 53/1529/2019

Juan Requesens, ein Abgeordneter des Parlaments von Venezuela, befindet sich seit seiner willkürlichen Festnahme am 7. August 2018 in Untersuchungshaft. Nach zahlreichen Verzögerungen und Unregelmässigkeiten hat nun am 2. Dezember sein Gerichtsverfahren begonnen.

14 Monate nach seiner willkürlichen Inhaftierung hat am 2. Dezember endlich das Gerichtsverfahren gegen Juan Requesens begonnen. Seine Rechtsbeistände sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen und AktivistInnen aus aller Welt setzen sich seit seiner Festnahme für die Wahrung seines Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren ohne ungerechtfertigte Verzögerungen ein.

Nach der ersten Anhörung am 2. Dezember wurde ein zweiter Gerichtstermin für den 4. Dezember festgelegt. Am 4. Dezember herrschte zunächst einige Ungewissheit darüber, ob die Anhörung tatsächlich stattfinden würde. Sie fand letztlich statt, wurde aber nicht abgeschlossen. Als nächster Gerichtstermin wurde der 12. Dezember angesetzt. Amnesty International befürchtet, dass es im Laufe des Prozesses zu weiteren Unregelmässigkeiten kommen könnte und dass die Rechte von Juan Requesens auf ein faires Verfahren und verfahrensrechtliche Garantien verletzt werden könnten.

Amnesty International fordert Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für Juan Requesens. Die Organisation wird die Umstände der willkürlichen Festnahme und Inhaftierung des Parlamentariers weiterhin dokumentieren und analysieren, insbesondere die Berichte über Folter und andere Misshandlungen.

Juan Requesens wurde am 7. August 2018 willkürlich festgenommen, nachdem er als Abgeordneter vor dem Parlament eine Rede gegen die Regierung von Nicolás Maduro gehalten hatte. Er wurde am späten Abend ohne Gerichtsbeschluss in seinem Haus festgenommen. Der Prozess, ihm die parlamentarische Immunität zu entziehen, erfolgte willkürlich, hielt die vorgegebenen Fristen nicht ein und war von weiteren Unregelmässigkeiten geprägt. Laut Angaben der Familie von Juan Requesens wurde er in den ersten Hafttagen von Angehörigen des venezolanischen Geheimdienstes gefoltert und damit zur Videoaufzeichnung einer belastenden Aussage gezwungen. Dieses Video wurde von BehördenvertreterInnen der Regierung Maduro veröffentlicht. Juan Requesens gab darin zu, an einigen Aktivitäten beteiligt gewesen zu sein, die mit einem Drohnenangriff auf Nicolás Maduro am 5. August 2018 in Verbindung stehen sollen. Das Video wurde aufgenommen, als sich Juan Requesens ohne Kontakt zur Aussenwelt und isoliert in Haft befand. Nach Angaben seines Rechtsbeistands erinnert sein Mandant sich nicht an die Aufnahme eines solchen Videos. Aufgrund seines Aussehens in der Aufzeichnung geht seine Familie davon aus, dass er unter dem Einfluss von Drogen stand, als er sein «Geständnis» ablegte.

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich. Amnesty wird die Situation weiter beobachten. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.


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