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FI 160/19-1
Venezuela
Abgeschlossen am 5. Dezember 2019

Verfahren erneut vertagt

AI-Index: AMR 53/1513/2019

Juan Requesens, ein Abgeordneter des Parlaments von Venezuela, befindet sich seit seiner willkürlichen Festnahme am 7. August 2018 in Untersuchungshaft. Nach 14 Monaten sollte am 25. November sein Gerichtsverfahren beginnen. Doch der Prozessauftakt wird immer wieder vertagt.

Juan Requesens wurde am 7. August 2018 willkürlich festgenommen, nachdem er als Abgeordneter vor dem Parlament eine Rede gegen die Regierung von Nicolás Maduro gehalten hatte. Er wurde am späten Abend ohne Gerichtsbeschluss zusammen mit seiner Schwester Rafaela Requesens in seinem Haus festgenommen. Seine Schwester kam wenige Stunden später wieder frei. Der Prozess, ihm die parlamentarische Immunität zu entziehen, erfolgte willkürlich, vorzeitig und war von Unregelmässigkeiten geprägt.

Das Gerichtsverfahren gegen Juan Requesens sollte ursprünglich am 25. November beginnen. Doch wurde der Prozessauftakt zunächst auf den 2. Dezember und dann erneut auf den 4. Dezember vertagt. Es ist mit weiteren Verzögerungen zu rechnen.

Laut Angaben der Familie von Juan Requesens wurde er in den ersten Hafttagen von Angehörigen des venezolanischen Geheimdienstes gefoltert und damit zur Videoaufzeichnung einer belastenden Aussage gezwungen. Dieses Video wurde von BehördenvertreterInnen der Regierung Maduro veröffentlicht. Juan Requesens gab darin zu, an einigen Aktivitäten beteiligt gewesen zu sein, die mit einem Drohnenangriff auf Nicolás Maduro am 5. August 2018 in Verbindung stehen sollen. Das Video wurde aufgenommen, als sich Juan Requesens ohne Kontakt zur Aussenwelt und isoliert in Haft befand. Nach Angaben seines Rechtsbeistands erinnert er sich nicht an die Aufnahme eines solchen Videos. Aufgrund seines Aussehens in der Aufzeichnung geht seine Familie davon aus, dass er unter dem Einfluss von Drogen stand, als er sein «Geständnis» ablegte.

Das Video ist zwar nicht Teil der Gerichtsakten. Im Prozess gegen ihn wurde es jedoch als Geständnis und als Beleg gewertet, dass seine Rede vor dem Parlament am Tag seiner Festnahme andere zu Straftaten anstachelte. Die Vorverhandlung wurde vier Mal vertagt. Während die Staatsanwaltschaft ausreichend Zeit hatte, die Anklage zu präsentieren, wurden der Verteidigung nur wenige Minuten gewährt, um ihre Argumente vorzutragen.

Amnesty International fordert ein faires Gerichtsverfahren für Juan Requesens ohne ungerechtfertigte Verzögerung.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im Justizwesen von Venezuela kommt es immer wieder zu Verstössen gegen verfahrensrechtliche Fristen und das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren. RichterInnen vertagen regelmässig Anhörungen, ohne eine akzeptable Begründung, etwa wenn PolizistInnen sich weigern, die Häftlinge zur Anhörung zu bringen oder VertreterInnen der Anklage nicht im Gerichtssaal erscheinen. Die Garantie, ein Verfahren nicht zu verzögern, ist sowohl für die Angeklagten als auch für die mutmasslichen Opfer einer Straftat und die allgemeine Öffentlichkeit von Bedeutung.
Seit Beginn seiner Präsidentschaft sind politisch motivierte willkürliche Inhaftierungen Teil des politischen Vorgehens von Nicolás Maduro. In den vergangenen Jahren haben venezolanische NGOs mehr als 15.000 willkürliche Inhaftierungen gemeldet. Die Haftbedingungen sind oftmals unmenschlich, und häufig sprechen Gefangene davon, unter Folter zu Geständnissen gezwungen worden zu sein.

4 Briefe verschickt  
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