25.11.2019: Good news!
Good news! On 23 November, Trans March in Kyiv has been successfully protected by the authorities. Up to 100 activists were able to convene and march to mark Transgender Day of Remembrance. Several hundred law enforcement officers were deployed to protect Trans March participants from the violent members of far-right groups advocating for hatred and discrimination - there were dozens of them holding a nearby demonstration, beyond the police cordon. This is a striking improvement with regards to Trans March 2018 when transgender rights activists were not able to exercise their right to freedom of expression and peaceful assembly.
We believe that the actions taken by the UA network as well as advocacy by Amnesty Ukraine have contributed significantly towards ensuring the protection of Trans March 2019. Organisers of the Trans March were thankful to Amnesty for our support.
You can read more about the Trans March 2019 in this article
We will issue an Outcome UA as soon as possible.
Sicherheit an Trans-Gedenktag gefährdet
Am 23. November ist zum Gedenktag für die Opfer von Transfeindlichkeit (Transgender Day of Remembrance) eine Demonstration in der ukrainischen Hauptstadt Kiew geplant. Auf einer ähnlichen Veranstaltung 2018 schützte die Polizei die Teilnehmenden nicht ausreichend vor gewaltbereiten Gruppen, die Hass gegen Transgeschlechtliche schüren. Es wird daher befürchtet, dass es auch dieses Jahr wieder zu Angriffen kommen wird. Die Polizei muss dafür sorgen, dass die Demonstrierenden ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit diskriminierungsfrei wahrnehmen können.
Am 23. November soll in der ukrainischen Hauptstadt Kiew am Michaelplatz eine Demonstration für die Rechte von Transpersonen stattfinden. Amnesty International befürchtet, dass die Protestierenden Ziel von Gewalt werden könnten. Im Jahr 2018 wurden die Teilnehmenden einer ähnlichen Veranstaltung von Gruppen angegriffen, die Hass gegen transgeschlechtliche Menschen schüren. Die AngreiferInnen warfen Rauchbomben, riefen homofeindliche Beleidigungen und Drohungen, und griffen in einigen Fällen die Teilnehmenden tätlich an, darunter auch mindestens einen Journalisten. Die Polizei unternahm nichts, um die Protestierenden zu schützen. Stattdessen wurden die Trans-AktivistInnen in eine U-Bahn-Station eskortiert und die Veranstaltung damit effektiv abgebrochen. Die Gegendemonstrierenden rollten daraufhin vor der U-Bahn-Station ihre Banner aus und riefen transfeindliche Parolen. Die Polizei machte keine wahrnehmbaren Anstalten, um dies zu unterbinden.
Personen, die sich in der Ukraine für die Rechte von LGBTI (Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen) einsetzen, werden seit vielen Jahren zum Ziel von Gewalt durch Angehörige von Gruppen, die Hass und Diskriminierung verbreiten. Die Verantwortlichen werden nur selten zur Rechenschaft gezogen und gehen in fast allen Fällen straffrei aus.
Das Recht auf friedliche Versammlung ist in völkerrechtlich verbindlichen internationalen Menschenrechtsverträgen festgeschrieben, die von der Ukraine ratifiziert wurden. Hierzu zählt zum Beispiel Artikel 21 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte. Das im Völkerrecht und in internationalen Standards festgeschriebene Recht auf friedliche Versammlung bringt bestimmte Pflichten für den Staat mit sich, so z. B. das Bereitstellen angemessener Sicherheitsmassnahmen, um dafür zu sorgen, dass friedliche Versammlungen abgehalten werden können.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Im Jahr 2018 gaben Trans-AktivistInnen in Kiew auf Facebook bekannt, am 18. November eine Veranstaltung für die Rechte von Transpersonen abhalten zu wollen. Daraufhin bekannten sich mehrere gewaltbereite Gruppen, die für das Schüren von Hass gegen LGBTI bekannt sind, öffentlich dazu, die Veranstaltung stören zu wollen, und riefen auch ihre UnterstützerInnen dazu auf. Aufgrund dieser öffentlichen Androhung von Gewalt sahen sich die OrganisatorInnen gezwungen, den Veranstaltungsort vom Michaelplatz in den Schewtschenko-Park zu verlegen. Am 18. November 2018 um etwa 10.30 Uhr beobachteten Mitglieder von Amnesty International, wie sich Dutzende Personen im Schewtschenko-Park versammelten; einige waren vermummt und viele trugen die Insignien der Gruppen, die die Drohungen ausgesprochen hatten. Sie hatten Gebete sowie Plakate mit transfeindlichen Parolen bei sich. Um etwa 11.30 Uhr, nur 30 Minuten vor Beginn der Veranstaltung, sagten PolizistInnen den OrganisatorInnen, dass sie die Sicherheit der Teilnehmenden nicht garantieren könnten und dass die Demonstrierenden sich zur U-Bahn-Station Universytet begeben müssten.
Um die Mittagszeit versammelten sich etwa 30 Trans-AktivistInnen vor der U-Bahn-Station, wo sie von BereitschaftspolizistInnen umstellt wurden. Kurz darauf begannen Gegendemonstrierende damit, von der anderen Strassenseite Rauchbomben zu werfen. Die Polizei verhinderte weder das Werfen der Objekte noch nahm sie die Verantwortlichen fest.
Wenige Minuten später kamen ungefähr zwölf Gegendemonstrierende auf die Veranstaltung zu und positionierten sich aggressiv um die Trans-AktivistInnen herum. Daraufhin brach die Polizei die friedliche Versammlung ab und eskortierte die Teilnehmenden in die U-Bahn-Station. Die Gegendemonstrierenden rollten daraufhin vor der U-Bahn-Station ihre Banner aus und riefen transfeindliche Parolen. Die Polizei machte keine wahrnehmbaren Anstalten, um dies zu unterbinden, und erlaubte den Gegendemonstrierenden, an genau der Stelle eine Veranstaltung abzuhalten, von der die Trans-AktivistInnen kurz zuvor vertrieben worden waren.
Später am selben Tag berichtete der Pressedienst der Polizei, dass man eine «Provokation» von rechtsradikalen Gruppen gegen Trans-AktivistInnen verhindert habe, verlor jedoch kein Wort darüber, ob irgendjemand im Zusammenhang mit den Vorfällen festgenommen wurde. Amnesty International hat bereits mehrfach erfolglos versucht, den Pressedienst des Innenministeriums zu kontaktieren, um Stellungnahmen und mehr Informationen über den Umgang mit dem Vorfall zu erhalten.
