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UA 155/19
Malediven
Aktiv seit 20. November 2019 | Noch 18 Tage Laufzeit

NGO geschlossen, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bedroht

AI-Index: ASA 29/1381/2019

Die NGO für Demokratie Maldivian Democracy Network (MDN) wurde am 5. November von den Behörden dauerhaft geschlossen. Anlass war ihr 2015 veröffentlichter Bericht «Vorläufige Einschätzung der Radikalisierung auf den Malediven», dessen Inhalt «den Islam und den Propheten Mohamed verunglimpfen» soll. Religiöse Hardliner führen in den Sozialen Medien eine Verleumdungskampagne gegen MitarbeiterInnen und Mitglieder von MDN. Sie erhalten seither alarmierende Gewalt-, Vergewaltigungs- und Morddrohungen.

Als eine der bekanntesten NGOs der Malediven spielte MDN bislang eine wichtige Rolle bei der Förderung der Menschenrechte im Land. Die NGO führte unschätzbare Recherchen zum Beispiel zu den Themen Polizeireformen, Drohungen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen, Einschränkungen der Meinungsfreiheit, Angriffe gegen RechtsanwältInnen, Folter, Verschwindenlassen und weitere Menschenrechtsthemen durch. Die Regierung, die MDN zurzeit einschüchtert, besteht aus ehemaligen gewaltlosen politischen Gefangenen, für deren Freilassung sich MDN unermüdlich eingesetzt hatte.

MenschenrechtsverteidigerInnen und AktivistInnen auf der ganzen Welt sahen nach der Bildung der derzeitigen Regierung im November 2018 optimistisch in die Zukunft der Zivilgesellschaft im Land, da die Regierung versprochen hatte, dem repressiven Vorgehen der vorherigen Regierungen ein Ende zu setzen. Doch die Entscheidung, MDN zu schliessen und es religiösen Hardlinern zu gestatten, Gewalt-, Vergewaltigungs- und Morddrohungen gegen die MenschenrechtsverteidigerInnen und AktivistInnen auszustossen, ist ein abschreckendes Signal für die eigene Zivilgesellschaft ebenso wie für aussenstehende BeobachterInnen und viele Reisende, die das Land besuchen wollen. Diese Aktivitäten verstossen gegen mehrere internationale Menschenrechtsnormen, deren Vertragsstaat die Malediven sind, darunter der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte.

Die maledivische Regierung muss ihren Verpflichtungen aus den internationalen Menschenrechtsnormen nachkommen und sicherstellen, dass MenschenrechtsverteidigerInnen, AktivistInnen und zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Aktivitäten ohne Gewaltandrohungen, Strafverfolgung und Unterdrückung ausführen können.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die MDN ist eine überparteiliche NGO, die Menschenrechte und „Werte und Grundsätze der Demokratie fördert“. Zu ihrem Mandat gehört es, Bewusstsein für diese Themen zu schaffen, Menschenrechtsverletzungen zu beobachten und Lobbyarbeit durchzuführen. Die MDN ist eine der bekannten NGOs, die sich zu der Unterdrückung unter dem ehemaligen Präsidenten Abdulla Yameen äussern, der durch die Wahl vom November 2018 abgelöst wurde. Zu der neuen Regierung von Präsident Ibrahim Solih gehören ehemalige gewaltlose politische Gefangene, für deren Freilassung sich Amnesty International und die MDN eingesetzt hatten.
Am 10. Oktober 2019 veröffentlichte das maledivische Aussenministerium eine Pressemitteilung, in der stand, dass die Aktivitäten der MDN vorübergehend ausgesetzt worden seien. Ebenfalls in einer Pressemitteilung behauptete das Aussenministerium, dass der Inhalt des 2015 von der MDN veröffentlichten Berichts «Vorläufige Einschätzung der Radikalisierung auf den Malediven» den Islam und den Propheten Mohamed verunglimpfe.
Am 5. November 2019 veröffentlichte das maledivische Ministerium für Jugend, Sport und Stärkung der Gemeinden – das auch die Aktivitäten von NGOs reguliert – eine Pressemitteilung, in der es bekannt gab, dass es die MDN endgültig schliesse. Die Schliessung geschieht vor dem Hintergrund der Drohungen durch Hardliner gegen die MitarbeiterInnen von MDN, einschliesslich ihrer Leiterin Shahinda Ismail.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 2. Januar 2020.
  • Schreiben Sie in gutem Dhivehi, Englisch oder auf Deutsch.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Präsident

Mit grosser Sorge habe ich von der Schliessung der NGO Maldivian Democracy Network (MDN) erfahren.

Ich möchte höflich darauf dringen, die NGO MDN wieder zuzulassen und die Sicherheit aller ihrer Mitglieder und MitarbeiterInnen zu gewährleisten.

Bitte sorgen Sie für ein Umfeld, in dem MenschenrechtsverteidigerInnen, AktivistInnen und zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Aktivitäten ohne Gewaltandrohungen, Strafverfolgung und Unterdrückung durchführen können.

Mit freundlichen Grüssen

Appelle an

PRÄSIDENT
The President of Maldives
Ibrahim Mohamed Solih 
The President's Office
Boduthakurufaanu Magu,
Male’ 20113
MALEDIVEN

Fax: (00 960) 3 325 500
E-Mail: info@po.gov.mv und pressrelations@po.gov.mv

Anrede: Sehr geehrter Präsident

 

 

Kopien an

Ambassade de la République des Maldives
Rue de Varembé 7, 4ème étage
1202 Genève

Fax: 022 732 63 39
E-mail: info@maldivesmission.ch

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