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Startseite Urgent Actions 2019 11 Charges against activist must be dropped Yana Antonova sentenced to community service
FI 154/19-2
Russland
Abgeschlossen am 26. Oktober 2020

Aktivistin Yana Antonova zu Sozialdienst verurteilt

AI-Index: EUR 46/3259/2020

Die Kinderärztin und Menschenrechtsverteidigerin Yana Antonova aus Krasnodar wurde am 2. Oktober schuldig gesprochen, «an den Aktivitäten einer unerwünschten Organisation teilgenommen» zu haben, und zu 240 Sozialstunden verurteilt. Yana Antonova hat keine Straftat begangen. Sie wird schon seit März 2019 nur wegen ihres friedlichen Aktivismus‘ strafrechtlich verfolgt. Sie hat Rechtsmittel gegen ihre Verurteilung eingelegt.

Die Kinderärztin Yana Antonova aus Krasnodar im Süden Russlands wurde am 2. Oktober 2020 nach Paragraf 284.1 des Strafgesetzbuches schuldig gesprochen, «an den Aktivitäten einer unerwünschten Organisation teilgenommen» zu haben. Wie von der Staatsanwaltschaft gefordert wurde sie zu 240 Sozialstunden verurteilt.

Yana Antonovas friedlicher Aktivismus ist der einzige Grund für ihre Strafverfolgung. Dazu zählen das Gedenken an den ermordeten russischen Aktivisten Boris Nemtsov, das Teilen eines Videos über den Mangel an Schulen in der Region und andere friedliche Aktivitäten des ehemaligen Mitglieds von Open Russia. Die russische Bewegung Open Russia brachte Menschen zusammen, die sich für Themen wie Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Rechenschaftspflicht der Regierung engagieren wollten. Open Russia wurde allerdings nie registriert und existiert auch schon seit März 2019 nicht mehr. Damals wurde die Organisation in Russland willkürlich als «unerwünschte Organisation» und damit als illegal eingestuft. Das Gesetz über «unerwünschte Organisationen» gibt den russischen Behörden das Recht, jede ausländische Organisation als «unerwünscht» einzustufen und sie damit zu illegalisieren und jede Verbindung zu ihr zu kriminalisieren. Bei der Entscheidung, Open Russia als illegal zu erklären, wurde die Tatsache ignoriert, dass sie eine russische und keine ausländische Bewegung war.

Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Yana Antonova begannen am 29. März 2019. An diesem Tag durchsuchten die Behörden ihr Haus und brachten sie zur Ermittlungsbehörde zum Verhör. Am 22. Mai 2019 wurde offiziell Anklage gemäss Paragraf 284.1 des Strafgesetzbuches erhoben, was bis zu sechs Jahre Haft nach sich ziehen kann. Neben der Anklage verlor die alleinerziehende Mutter auch ihre Stelle als Kinderärztin und Angehörige ihrer Familie wurden von russischen Strafverfolgungsbehörden im Zusammenhang mit ihrem Strafverfahren drangsaliert.

Seit 2019 nutzen die russischen Behörden das repressive Gesetz über «unerwünschte Organisationen», um Strafverfahren gegen MenschenrechtsverteidigerInnen und AktivistInnen einzuleiten. Die Menschenrechtsverteidigerin Anastasia Shevchenko aus Rostow am Don in Südrussland wird derzeit unter derselben Anklage strafrechtlich verfolgt. Siehe dazu auch https://www.amnesty.de/mitmachen/brief-gegen-das-vergessen/anastasia-shevchenko. Mit der strafrechtlichen Verfolgung von Yana Antonova und anderen Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen aufgrund ihres friedlichen Aktivismus verstoßen die russischen Behörden gegen ihre Verpflichtungen unter internationalen Menschenrechtsnormen, welche die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit schützen. Yana Antonova hat Rechtsmittel gegen ihre Verurteilung eingelegt.

Weitere Aktionen sind zurzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.

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