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Russland/Ukraine
Abgeschlossen am 20. Mai 2020

Menschenrechtsverteidiger freilassen!

AI-Index: EUR 46/2119/2020

Der inhaftierte Menschenrechtsverteidiger Server Mustafayev hat sich gerade von einer viralen Atemwegsinfektion erholt, unter der er beinahe einen Monat lang gelitten hatte. Während dieser Zeit wurde er nur unzulänglich medizinisch betreut und musste weiterhin vor Gericht erscheinen. Sein Verfahren vor einem russischen Militärgericht wurde nun vertagt und er befindet sich immer noch in Haft. Die Gesundheit des gewaltlosen politischen Gefangenen Server Mustafayev ist nach wie vor angeschlagen, was in ihm Fall einer Erkrankung an COVID-19 besonderen Risiken aussetzt.

Server Mustafayev muss sich derzeit vor dem Militärgericht der Südregion Russlands verantworten. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 25 Jahre in Haft. Er ist ein Menschenrechtsverteidiger von der Krim und hat die basisdemokratische Bewegung Krim-Solidarität gegründet, um nach der russischen Besetzung solchen Personen zu helfen, die aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt werden. Amnesty International wertet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als Vergeltungsmassnahme für seine Menschenrechtsarbeit. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Anfang März entwickelten Server Mustafayev und seine beiden Mitangeklagten Memet Belyalov und Seyran Saliyev Symptome einer viralen Atemwegserkrankung, erhielten jedoch keine angemessene medizinische Versorgung. Obwohl sie Fieber und andere Symptome aufwiesen, mussten sie weiterhin stundenlang für Anhörungen vor Gericht erscheinen. Die Anträge von Server Mustafayev auf ärztliche Tests und Behandlungen wurden zurückgewiesen, und der Arzt der Untersuchungshaftanstalt soll die Einschätzung über seinen Gesundheitszustand ohne eine gründliche Untersuchung abgegeben haben. Server Mustafayev hat sich wieder von der Erkrankung erholt, doch sein allgemeiner Gesundheitszustand bleibt aufgrund der mangelhaften medizinischen Versorgung angeschlagen. Dadurch ist er möglicherweise einem höheren Risiko ausgesetzt, sich in der Haftanstalt mit COVID-19 anzustecken. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte und die Menschenrechtskommissarin des Europarats haben Staaten aufgefordert zu erwägen, Gefangene und Personen in Untersuchungshaft freizulassen, um die grossflächige Ausbreitung der durch das Coronavirus ausgelösten Krankheit COVID-19 in Hafteinrichtungen zu vermeiden und somit Leben zu retten. Insbesondere solle die Freilassung derjenigen in Erwägung gezogen werden, die wegen kritischer oder abweichender Meinungen inhaftiert wurden. Die Menschenrechtskommissarin des Europarats betont hierbei insbesondere, dass Personen, die entgegen der Menschenrechtsstandards inhaftiert sind, darunter MenschenrechtsverteidigerInnen, AktivistInnen und JournalistInnen, umgehend und bedingungslos freigelassen werden sollten. Wenn Inhaftierte nicht angemessen medizinisch versorgt werden, kann dies in bestimmten Fällen gegen das Verbot der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verstossen, das unter anderem in Artikel 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

GegnerInnen der Besetzung und rechtswidrigen Annektierung der Krim-Halbinsel durch Russland, die die dort seit 2014 begangenen Menschenrechtsverletzungen anprangern, werden verfolgt. Sie werden schikaniert und eingeschüchtert, die Staatsanwaltschaft ermittelt aufgrund konstruierter Anklagen und es gibt Berichte über Verschwindenlassen. Internationale Organisationen zur Beobachtung der Menschenrechtslage dürfen nicht auf die Krim, unabhängige Medien sind entweder verboten oder dazu gezwungen, zu schliessen.
Server Mustafayev ist Gründer und Koordinator der Basisorganisation Krim-Solidarität, die auf der russisch besetzten Krim-Halbinsel tätig ist. Die Gründung der Organisation am 9. April 2016 war eine Reaktion auf die politische und religiöse Verfolgung der KrimtatarInnen und anderen Oppositionellen durch die russischen Behörden. Ziel des Zusammenschlusses von AktivistInnen, Rechtsbeiständen und Angehörigen von Inhaftierten ist es, deren Zugang zu rechtlicher, finanzieller, medizinischer oder sonstiger Unterstützung zu gewährleisten. Angesichts der Verfolgung kritischer Stimmen und der fehlenden freien Medienberichterstattung über die Situation auf der Krim seit 2014 versucht die Organisation ausserdem, über die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen auf der Krim zu informieren.
Am 21. Mai 2018 wurde das Haus von Server Mustafayev in der Kleinstadt Bakhchisaray auf der südlichen Krim von Angehörigen des russischen Geheimdienstes FSB durchsucht. Anschliessend wurde der Menschenrechtler in die örtliche FSB-Zentrale in Simferopol, der Hauptstadt der Krim, gebracht und wegen der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“ (Teil 2 von Paragraf 205.5 des russischen Strafgesetzbuchs) angeklagt. Hintergrund sind seine vermuteten Verbindungen zu der internationalen islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir, die in Russland als terroristische Organisation verboten, in der Ukraine jedoch legal ist. Die Mitglieder der Organisation haben weder vor noch nach der Besetzung der Krim Gewalt angewendet oder befürwortet. Der Vorwurf einer Mitgliedschaft bei Hizb ut-Tahrir wird von den russischen Behörden auf der besetzten Krim oft als Vorwand eingesetzt, um kritische Stimmen strafrechtlich zu verfolgen, so auch im Fall des Menschenrechtsverteidigers Emir-Usein Kuku.
Am 22. Mai 2018 ordnete ein Gericht in Simferopol Untersuchungshaft gegen Server Mustafayev an, die seitdem mehrmals verlängert wurde. Sein Rechtsbeistand berichtete Amnesty International, dass der einzige Beweis gegen seinen Mandanten die Tonaufnahme einer religiösen Schulung sei, die am 2. Dezember 2016 in einer Moschee in Bakhchisaray stattfand. Darauf ist zu hören, wie Server Mustafayev eine Frage stellt und mehrere kurze Bemerkungen macht. Nichts in seinen Äusserungen stachelte zu Hass und Gewalt an. Die Schulung war offen beworben und von 70 weiteren Personen besucht worden. Trotzdem ergaben die Ermittlungen gegen Server Mustafayev, dass er an einem Geheimtreffen von Hizb ut-Tahrir teilgenommen hätte. Am 22. Februar 2019 wurde Server Mustafayev ausserdem der «Verschwörung mit dem Ziel einer gewaltsamen Machtergreifung» (Paragraf 278 des russischen Strafgesetzbuchs) angeklagt. Die Ermittlungen gegen ihn erbrachten jedoch keinerlei Belege dafür, dass er eine international anerkannte Straftat begangen hätte. Server Mustafayev bestreitet jegliche Beteiligung an terroristischen Aktivitäten. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 25 Jahre Haft.
Sieben weitere Männer sind im gleichen Fall wegen Terrorismusvorwürfen angeklagt: Marlen Asanov, Timur Ibragimov, Server Zekeryayev, Seyran Saliyev, Ernest Ametov und Memet Belyalov wurden am 11. Oktober 2017 festgenommen, Edem Smailov am 21. Mai 2018. Auch ihnen wird – neben weiteren Treffen – die Teilnahme an der religiösen Schulung im Dezember 2016 in der Moschee in Bakhchisaray vorgeworfen. Entsprechende Tonaufnahmen bilden auch hier die Grundlage der Vorwürfe. Der Gerichtsprozess gegen Server Mustafayev sollte am 17. September 2019 vor dem Militärgericht des Bezirks Nordkaukasus im südwestrussischen Rostow am Don beginnen. Er wurde am 12. September zwar von der Krim nach Russland überstellt, doch nicht nach Rostow am Don. Stattdessen kam er am 13. September in die Untersuchungshafteinrichtung SIZO-1 in Krasnodar. Am 3. November wurde Server Mustafayev in die Einrichtung SIZO-1 in Rostow am Don verlegt und sein Verfahren begann kurze Zeit später. Am 3. März 2020 fühlte Server Mustafayev sich während der Gerichtsverhandlung nicht wohl, doch das Gericht ignorierte mehrfach seine Anträge auf medizinische Versorgung. Am 4. März hatte er hohes Fieber und wies Symptome einer viralen Atemwegserkrankung auf, die er den Gefängnisbehörden meldete. Auch bei den weiteren Gerichtsterminen im März machte er auf seine Symptome aufmerksam, wurde jedoch nicht in eine Klinik verlegt, wo er angemessen diagnostiziert und ärztlich behandelt hätte werden können.

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