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Menschenrechtsverteidiger ohne medizinische Versorgung

AI-Index: EUR 46/1935/2020

Dem inhaftierten Menschenrechtler Server Mustafayev wird die angemessene medizinische Versorgung verweigert. Er hat hohes Fieber und leidet an einer Virusinfektion der Atemwege, ebenso wie zwei seiner Mitangeklagten. Trotz ihrer Erkrankungen müssen die Männer an langen Gerichtsverhandlungen teilnehmen, ohne Wasser oder Nahrung zu erhalten.

Server Mustafayev ist ein Menschenrechtsverteidiger von der Krim-Halbinsel, dem vor dem Militärgericht der Region Süd der Prozess gemacht wird. Bei einer Verurteilung drohen ihm 25 Jahre Haft. Er und zwei Mitangeklagte, Memet Belyalov und Seyran Saliyev, sind vor kurzem an einer Virusinfektion der Atemwege erkrankt.

Am 3. März fühlte sich Server Mustafayev während der gerichtlichen Anhörung krank und bat wiederholt um medizinische Hilfe, die ihm vom Gericht aber jedes Mal verweigert wurde. Am 4. März hatte er hohes Fieber und Symptome einer Atemwegserkrankung, die er bei der Gefängnisverwaltung meldete. Er erhielt eine Injektion, die das Fieber absenken sollte, und wurde zum Gericht gebracht. Bei der Anhörung fühlte er sich immer noch krank, aber seiner Bitte, die Verhandlung zu vertagen, gab das Gericht nicht statt. Vielmehr erhielten er und seine ebenfalls erkrankten Mitangeklagten während der neunstündigen Anhörungen weder etwas zu trinken noch zu essen.

Die Weigerung, Gefangenen eine angemessene medizinische Versorgung zu gewähren, könnte gegen das absolute Verbot der Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verstossen, das unter anderem in Artikel 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte festgeschrieben ist.

Server Mustafayev ist leitendes Mitglied der Basisorganisation Krim-Solidarität. Die Gründung der Organisation am 9. April 2016 war eine Reaktion auf die politische und religiöse Verfolgung der KrimtatarInnen und anderer Oppositioneller durch die russischen Behörden. Amnesty International wertet die gegen Server Mustafayev erhobenen Terrorismusvorwürfe als Vergeltungsmassnahme für seine Menschenrechtsarbeit. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

GegnerInnen der Besetzung und rechtswidrigen Annektierung der Krim-Halbinsel durch Russland, die die dort seit 2014 begangenen Menschenrechtsverletzungen anprangern, werden verfolgt. Sie werden schikaniert, die Staatsanwaltschaft ermittelt aufgrund konstruierter Anklagen und es gibt Berichte über Verschwindenlassen. Internationale Organisationen zur Beobachtung der Menschenrechtslage dürfen nicht auf die Krim, unabhängige Medien sind entweder verboten oder dazu gezwungen, zu schliessen.
Ziel der Basisorganisation Krim-Solidarität, ein Zusammenschluss von AktivistInnen, Rechtsbeiständen und Angehörigen von Inhaftierten, ist es, deren Zugang zu rechtlicher, finanzieller, medizinischer oder sonstiger Unterstützung zu gewährleisten. Angesichts der Verfolgung kritischer Stimmen und der fehlenden freien Medienberichterstattung über die Situation auf der Krim seit 2014 versucht die Organisation ausserdem, über die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen auf der Krim zu informieren.
Am 21. Mai 2018 wurde das Haus von Server Mustafayev in der Kleinstadt Bakhchisaray auf der südlichen Krim von Angehörigen des russischen Geheimdienstes FSB durchsucht. Anschliessend wurde der Menschenrechtler in die örtliche FSB-Zentrale in Simferopol, der Hauptstadt der Krim, gebracht und wegen der «Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation» (Teil 2 von Paragraf 205.5 des russischen Strafgesetzbuchs) angeklagt. Hintergrund sind seine mutmsslichen Verbindungen zu der internationalen islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir, die in Russland als terroristische Organisation verboten, in der Ukraine jedoch legal ist. Die Mitglieder der Organisation haben weder vor noch nach der Besetzung der Krim Gewalt angewendet oder befürwortet. Der Vorwurf einer Mitgliedschaft bei Hizb ut-Tahrir wird von den russischen Behörden auf der besetzten Krim oft als Vorwand eingesetzt, um kritische Stimmen strafrechtlich zu verfolgen, so auch im Fall des Menschenrechtsverteidigers Emir-Usein Kuku. Weitere Informationen zu seinem Fall finden Sie in UA-126/2019-1, online unter: https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/lange-haftstrafen-fuer-krimtataren
Am 22. Mai 2018 ordnete das Gericht von Simferopol Untersuchungshaft gegen Server Mustafayev an, die seitdem mehrmals verlängert wurde. Sein Rechtsbeistand berichtete Amnesty International, dass der einzige Beweis gegen seinen Mandanten die Tonaufnahme einer religiösen Schulung sei, die am 2. Dezember 2016 in einer Moschee in Bakhchisaray stattfand. Darauf ist zu hören, wie Server Mustafayev eine Frage stellt und mehrere kurze Bemerkungen macht. Nichts in seinen Äusserungen stachelte zu Hass und Gewalt an. Die Schulung war offen beworben und von 70 weiteren Personen besucht worden. Die ErmittlerInnen stellten es jedoch so dar, dass er an einem Geheimtreffen von Hizb ut-Tahrir teilgenommen hätte. Am 22. Februar 2019 wurde Server Mustafayev ausserdem der «Verschwörung mit dem Ziel einer gewaltsamen Machtergreifung» (Paragraf 278 des russischen Strafgesetzbuchs) angeklagt. Die Ermittlungen gegen ihn erbrachten jedoch keinerlei Belege dafür, dass er eine international anerkannte Straftat begangen hätte. Server Mustafayev bestreitet jegliche Beteiligung an terroristischen Aktivitäten. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 25 Jahre Haft.
Sieben weitere Männer sind im gleichen Fall wegen Terrorismusvorwürfen angeklagt: Marlen Asanov, Timur Ibragimov, Server Zekeryayev, Seyran Saliyev, Ernest Ametov und Memet Belyalov wurden am 11. Oktober 2017 festgenommen, Edem Smailov am 21. Mai 2018. Auch ihnen wird – neben weiteren Treffen – die Teilnahme an der religiösen Schulung im Dezember 2016 in der Moschee in Bakhchisaray vorgeworfen. Entsprechende Tonaufnahmen bilden auch hier die Grundlage der Vorwürfe.
Der Gerichtsprozess gegen Server Mustafayev sollte am 17. September 2019 vor dem Militärgericht des Bezirks Nordkaukasus im südwestrussischen Rostow am Don beginnen. Er wurde am 12. September zwar von der Krim nach Russland überstellt, doch nicht nach Rostow am Don. Stattdessen kam er am 13. September in die Untersuchungshafteinrichtung SIZO-1 in Krasnodar. Indem die russischen Behörden Gefangene aus einem besetzten Gebiet nach Russland überstellen, sie vor ein Militärgericht stellen und nach russischem Recht verurteilen, verstossen sie sowohl gegen das humanitäre Völkerrecht als auch gegen internationale Menschenrechtsnormen.

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