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UA 149/19
Burundi
Abgeschlossen am 23. Dezember 2019

Journalistinnen und Journalisten in Haft

AI-Index: AFR 16/1349/2019

Am 22. Oktober sind vier JournalistInnen des unabhängigen Nachrichtenportals Iwacu in den Nordwesten Burundis aufgebrochen, um Berichten über Zusammenstösse zwischen Sicherheitskräften und einer bewaffneten Gruppe nachzugehen. Doch als sie in der Provinz Bubanza ankamen, wurden sie und ihr Fahrer willkürlich festgenommen und inhaftiert. Am 31. Oktober entschied das Gericht von Bubanza, dass die fünf in Haft bleiben müssen. Ihnen wird vorgeworfen, die Staatssicherheit untergraben zu haben. Sie haben gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt.

Nachdem die Iwacu-JournalistInnen Agnès Ndirubusa, Christine Kamikazi, Egide Harerimana und Térence Mpozenzi sowie ihr Fahrer Adolphe Masabarakiza am 22. Oktober in der Provinz Bubanza willkürlich festgenommen wurden, müssen sie nun weiterhin in Haft bleiben. Laut Iwacu hielten sich die vier JorurnalistInnen und ihr Fahrer in der Provinz Bubanza auf, um von dort über gemeldete Zusammenstösse zwischen Sicherheitskräften und einer bewaffneten Gruppe zu berichten. Zuvor hatten sie, wie üblich, die Provinzbehörden über ihre Reisepläne unterrichtet – nur, um bei ihrer Ankunft festgenommen zu werden.

Zunächst waren sie in den Zellen einer Polizeiwache festgehalten worden. Am 26. Oktober verfügte dann die Staatsanwaltschaft der Provinz ihre Verlegung in das Zentralgefängnis von Bubanza. Am 31. Oktober entschied das Gericht von Bubanza, dass sie dort weiterhin in Haft bleiben müssen. Noch am gleichen Tag wurden sie wegen «Untergrabung der Staatssicherheit» angeklagt.

In einer Stellungnahme vom 31. Oktober erklärte der Generalstaatsanwalt, dass die fünf nicht wegen ihrer Funktion als JournalistInnen inhaftiert seien, sondern allein aufgrund der Anklagepunkte. Doch das Verhalten, das zu den Anklagen führte – eine Recherchereise mit dem Ziel, über aktuelle Ereignisse zu berichten – entspricht genau dem Tätigkeitsprofil von JournalistInnen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Iwacu zählt zu den wenigen unabhängigen Nachrichtenportalen, die noch in Burundi tätig sind. Seit Beginn der aktuellen Krise im April 2015 stehen JournalistInnen, MenschenrechtsaktivistInnen und Mitglieder der Opposition im Visier der Behörden. Viele wurden gezwungen, ins Exil zu gehen.
Damals hatte Präsident Pierre Nkurunziza angekündigt, eine dritte Amtszeit anzustreben. Seine Kandidatur löste Massendemonstrationen aus, da viele der Ansicht waren, dass dieses Vorgehen gegen das Friedensabkommen von Arusha verstösst, das im Jahr 2000 einen zehnjährigen Bürgerkrieg beendet hatte. Laut dem Abkommen sind nur zwei Amtszeiten für das Staatsoberhaupt vorgesehen, was 2005 in der Verfassung von Burundi bestätigt wurde. Die Demonstrationen gegen eine dritte Amtszeit von Präsident Pierre Nkurunziza wurden 2015 von den Sicherheitskräften gewaltsam aufgelöst. Zahlreiche Menschen wurden festgenommen, verletzt, gefoltert oder getötet. Viele werden seitdem vermisst. Am 13. und 14. Mai 2015 versuchte eine Gruppe hochrangiger Militärs, die Regierung von Präsident Pierre Nkurunziza zu stürzen. Nach diesem Putschversuch wurden mehrere unabhängige Sender von Sicherheitskräften verwüstet und zerstört, darunter Radio Publique Africaine, Radio Tele Renaissance und Radio Isanganiro. Sie wurden beschuldigt, mit den PutschistInnen sympathisiert und deren Nachrichten veröffentlicht zu haben.
Im Dezember 2015 musste auch der Gründer und Direktor von Iwacu, Antoine Kaburahe, das Land verlassen. Zuvor verhörte ihn die Staatsanwaltschaft, da ihm Kontakte zu Soldaten unterstellt wurden, die für den Putschversuch am 13. und 14. Mai 2015 verantwortlich sein sollen.
Ein weiterer Iwacu-Journalist, Jean Bigirimana, ist seit 22. Juli 2016 «verschwunden». Seine KollegInnen geben an, dass er unter einem Vorwand nach Bugarama ausserhalb von Bujumbura gelockt worden sei: Dort sollte er angeblich Informationen zu einem Fall erhalten, an dem er zu jener Zeit arbeitete. Es wird vermutet, dass er in Bugarama vom Nationalen Geheimdienst (Service National de Renseignement – SNR) festgenommen wurde. Nachdem sich Jean Bigirimanas Ehefrau öffentlich zu seinem Verschwindenlassen geäussert hatte, wurde sie bedroht. Daraufhin war seine Familie gezwungen, ins Exil zu gehen.

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