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FI 148/19-3
Pakistan
Abgeschlossen am 15. April 2021

Professor gegen Kaution frei, Anklagen bleiben bestehen

AI-Index: ASA 33/3985/2021

Professor Muhammad Ismail wurde am 12. April auf Anordnung eines Gerichts in Peschawar gegen Kaution freigelassen ¬ fast drei Monate, nachdem am 2. Februar eine Haftentlassung auf Kaution abgelehnt worden war. Es war zu wochenlangen gerichtlichen Verzögerungen bei seiner Anhörung gekommen. Währenddessen war er trotz eines Covid-19-Ausbruchs im Gefängnis weiterhin in Haft gehalten worden. Die Anklage wegen «Terrorismus-Finanzierung» wurde noch nicht fallengelassen, und ihm droht im Falle einer Verurteilung weiterhin eine lange Haftstrafe. Das Gerichtsverfahren gegen Professor Ismail findet vor einem Antiterrorgericht in Peschawar statt.

Professor Muhammad Ismail befindet sich seit dem 12. April gegen Kaution auf freiem Fuss.

Professor Ismail ist 66 Jahre alt und gesundheitlich angeschlagen. Er hat ein schweres Herzleiden, das sich durch eine COVID-19-Diagnose Anfang dieses Jahres noch verschlimmert hat. Sein Immun-system ist schwach, und er musste fast drei Monate in einer überfüllten Zelle eines Gefängnisses verbringen, in dem COVID-19 ausgebrochen war. Während seiner Haft hat sich der Gesundheitszustand von Professor Ismail deutlich verschlechtert, was dadurch bestätigt wird, dass ihm im Gefängniskrankenhaus zusätzliche Medikamente für sein Herzleiden verordnet wurden.

Er befindet sich zwar nun gegen Kaution auf freiem Fuss, aber die gegen ihn erhobenen Anklagen sind nicht fallengelassen worden. Am 24. Februar stellte das Menschenrechtskomitee der pakistanischen Nationalversammlung die Stichhaltigkeit der polizeilichen Beweise in Frage, die zur Inhaftierung von Professor Ismail geführt hatten. Das Komitee stellte fest, dass die Anklageerhebung gegen ihn nicht mit der gebotenen Sorgfalt erfolgt war.

Aufgrund seiner offenen Kritik an den Streitkräften des Landes und deren Behandlung seiner Tochter, der prominenten Menschenrechtsverteidigerin Gulalai Ismail, ist die Familie von Professor Ismail seit Mai 2019 Überwachung, Drohungen und Einschüchterungen ausgesetzt. Professor Ismail und seine Frau Uzlifat Ismail stehen nach wie vor auf der Flugverbotsliste des Landes, und er hat nach einer am 29. Januar 2019 geäusserten Warnung des Gerichts von Peschawar auch aufgehört, seine Ansichten in den sozialen Medien zu teilen.

Die Rechte auf freie Meinungsäusserung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind in Pakistan in den vergangenen Jahren erheblich eingeschränkt worden. MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen sind sowohl bei Online- als auch bei Offline-Veröffentlichungen Einschränkungen ausgesetzt. Das Vorgehen der Behörden gegen zivilgesellschaftliches Engagement wird durch drakonische Gesetze verschärft, die Menschenrechtsverletzungen Vorschub leisten.

Amnesty geht davon aus, dass die internationale Aufmerksamkeit einen positiven Einfluss auf die Situation von Professor Muhammad Ismail hatte. Nachdem die Kaution für ihren Vater bewilligt wurde, sandte Gulalai Ismail ihren Dank an Amnesty International und sagte, dass «sie ohne [Amnestys] Unterstützung nicht hätte überleben können».

Amnesty International wird den Fall weiter beobachten und erneut zu Aktionen auffordern, wenn die Entwicklung es erforderlich macht.

Weitere Appelle des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die sich an dieser Urgent Action beteiligt haben.

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