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Pakistan
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Konstruierte Anklagen bestehen weiter

AI-Index: ASA 33/1514/2019

Am 25. November wurde Professor Muhammad Ismail auf Kaution freigelassen. Doch die konstruierten Anklagen gegen ihn bestehen weiter, womit ihm eine erneute Festnahme sowie eine langjährige Haftstrafe drohen. Seine Familienangehörigen werden weiterhin schikaniert und stehen unter intensiver Überwachung, er selbst und seine Frau sind nach wie vor auf den Flugverbotslisten des Landes aufgeführt. Die Anklagen wegen «Hassrede» und «Cyber-Terrorismus» bestehen weiter. Es ist naheliegend, dass er wegen seiner politischen Meinungsäusserungen und der Verteidigung seiner Tochter – der bekannten Menschenrechtsverteidigerin Gulalai Ismail – bestraft werden soll.

Obwohl Professor Muhammad Ismail am 25. November 2019 freigelassen wurde, droht ihm eine erneute Festnahme. Der Vater der Frauenrechtlerin Gulalai Ismail und die ganze Familie werden intensiv überwacht und schikaniert. Damit soll die Familie zum Schweigen gebracht und die ohnehin schon bedrohte Menschenrechtsgemeinschaft Pakistans in immer mehr Angst versetzt werden.

Professor Muhammad Ismail musste einen Monat in Untersuchungshaft verbringen, bevor er am 25. November vom Hohen Gericht in Peschawar unter Auflagen auf Kaution freigelassen wurde. Er hat zwei Kautionssummen in Höhe von je 100.000 PKR (etwa 580 Euro) bezahlt und ausserdem zwei Personen benannt, die finanziell für ihn bürgen. Trotzdem wurden die konstruierten Anklagen gegen ihn nicht fallengelassen. Diese beruhen auf dem drakonischen Antiterrorgesetz und dem Digitalverbrechensgesetz Pakistans – was befürchten lässt, dass er zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt wird.

Professor Ismail ist ein deutlicher Kritiker der pakistanischen Streitkräfte und ihres Umgangs mit seiner Tochter, der bekannten Menschenrechtsverteidigerin Gulalai Ismail. Die Familie Ismail wird bereits seit Mai 2019 überwacht, bedroht und eingeschüchtert, ihre Wohnung wurde mehrmals durchsucht.

Er darf nicht allein wegen einer politischen Meinungsäusserung und der Verteidigung seiner Tochter – die aus Pakistan flüchten musste – bestraft werden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Gulalai Ismail, die Tochter von Professor Muhammad Ismail, ist eine bekannte Menschenrechtsverteidigerin, die sich durch ihren Einsatz für die Frauenrechte viel Anerkennung erworben hat. 2017 wurde ihr der Anna-Politkowskaja-Preis verliehen. Sie ist die Vorsitzende der pakistanischen Frauenrechtsorganisation Aware Girls. Gulalai Ismail ist zudem eine offene Unterstützerin von Pakistans Paschtune-Tahaffuz-Bewegung, einer friedlichen Organisation, die gegen aussergerichtliche Hinrichtungen, das Verschwindenlassen und andere Menschenrechtsverletzungen eintritt, unter der Pakistans paschtunische Bevölkerung leidet.
Gulalai Ismail wurde nach einer Rede bei einer Protestveranstaltung am 22. Mai wegen «Aufwiegelung», «Terrorismus» und «Verleumdung» angeklagt, was sie zwang, am 23. Mai unterzutauchen. In der Folge wurde das Haus ihrer Familie viele Male durchsucht und Männer der Sicherheitsbehörden in Zivilkleidung beschlagnahmten ihre elektronischen Geräte.
Nachdem Gulalai Ismail in den USA politisches Asyl beantragt hatte, nahmen die Drohungen und Einschüchterungstaktiken zu. Am 12. Juli wurde eine erste Ermittlungsakte zu Professor Muhammad Ismail, seiner Frau und seiner Tochter vorgelegt. Darin werden sie beschuldigt, Geldmittel aus dem «Ausland» zu erhalten, «Terroristische Organisationen» zu unterstützen und unter dem Deckmantel der Sozialarbeit für diese tätig zu sein.
Als Prof. Ismail noch auf Kaution frei war, ehe er wegen dieses Falls festgenommen wurde, hatte er beim Hohen Gericht von Peschawar beantragt, diese Anklage fallenzulassen. Als am 24. Oktober die Anhörung zu diesem Antrag stattfinden sollte, wurde er vor dem Gerichtgebäude von unbekannten Männern verschleppt. Seine Familie erfuhr erst in der Nacht durch pakistanische zivilgesellschaftlich engagierte Personen, dass er sich im Gewahrsam der Abteilung für Cyber-Kriminalität der Bundesermittlungsbehörde befand. Erst am 25. Oktober wurde die Festnahme von Prof. Ismail offiziell bestätigt. An diesem Tag wurde er einem Sondergericht in Peschawar vorgeführt und wegen «Hassrede» und der Verbreitung von «Falschinformationen» über Regierungsinstitutionen auf seinen privaten Social-Media-Seiten unter dem drakonischen Digitalverbrechensgesetz angeklagt.
In den letzten Jahren werden die freie Meinungsäusserung und die Rechte auf Versammlung und Vereinigung in Pakistan immer wieder unter Beschuss genommen. MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen sehen sich online und offline Einschränkungen ausgesetzt. 2019 hat das Vorgehen gegen den zivilgesellschaftlichen Freiraum durch die drakonischen Gesetze, die eine Verletzung von Menschenrechten ermöglichen, noch zugenommen.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 13. Januar 2020.
  • Schreiben Sie in gutem Urdu, Englisch oder auf Deutsch.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Minister

Ich bin sehr froh, dass Professor Muhammad Ismail aus der Haft entlassen wurde, befürchte aber nun, dass er erneut inhaftiert werden könnte. Der Vater der Frauenrechtlerin Gulalai Ismail und die ganze Familie werden intensiv überwacht und schikaniert. Damit soll die Familie zum Schweigen gebracht und die ohnehin schon bedrohte Menschenrechtsgemeinschaft Pakistans in immer mehr Angst versetzt werden.

Muhammad Ismail musste einen Monat in Untersuchungshaft verbringen, bevor er am 25. November vom Hohen Gericht in Peschawar unter Auflagen auf Kaution freigelassen wurde. Trotzdem wurden die konstruierten Anklagen gegen ihn nicht fallengelassen. Diese beruhen auf dem Antiterrorgesetz und dem Digitalverbrechensgesetz Pakistans – was befürchten lässt, dass er zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt wird. Muhammad Ismail darf nicht allein wegen einer politischen Meinungsäusserung und der Verteidigung seiner Tochter – die aus Pakistan flüchten musste – bestraft werden.

Deshalb fordere ich Ihre Regierung höflich auf, alle Anklagen gegen Professor Ismail umgehend und bedingungslos fallenzulassen.

Bitte setzen Sie sich auch dafür ein, dass die extreme Überwachung von ihm und seiner Familie eingestellt wird.

Mit freundlichen Grüssen

Appelle an

Aussenminister
Shah Mahmood Qureshi
Foreign Office
Constitution Avenue
Islamabad
PAKISTAN

Fax: (00 92) 51 920 76 00
E-Mail: Spokesperson.office@mofa.gov.pk

Anrede: Sehr geehrter Herr Minister

 

 

Kopien an

Ambassade du Pakistan
Bernastrasse 47
3005 Berne

Fax: 031 350 17 99
E-mail: parepbern@gmail.com

5 Briefe verschickt  
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