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UA 147/19
Myanmar
Aktiv seit 5. November 2019 | Noch 28 Tage Laufzeit

Weitere Anklagen gegen inhaftierte Satirikerinnen

AI-Index: ASA 16/1340/2019

Fünf Mitglieder der Peacock Generation, eine Gruppe von SatirikerInnen, sind zu jeweils einem Jahr Gefängnis verurteilt worden, nachdem sie bereits mehr als sechs Monate inhaftiert waren, weil sie in ihrer Darbietung das Militär kritisiert hatten. Sie sehen sich gerade weiteren Anklagen an anderen Orten, in denen sie aufgetreten sind, gegenüber – auch Anklagen wegen des Live-Streams dieser Auftritte in den Sozialen Medien. Bei einer Verurteilung in allen Anklagepunkten drohen ihnen bis zu weiteren acht Jahren Haft.

Mitglieder der Peacock Generation, eine Gruppe von SatirikerInnen, die die myanmarische Kunstform Thangyat aufführt, werden aufgrund ihrer friedlichen Darbietungen seit längerem strafrechtlich verfolgt. Fünf Mitglieder der Gruppe, Kay Khine Tun, Paing Pyo Min, Paing Ye Thu, Zayar Lwin und Zaw Lin Htut, die seit April diesen Jahres im Insein-Gefängnis inhaftiert sind, wurden am 30. Oktober vor dem Stadtteilgericht Mayangon von Rangun, der grössten Stadt Myanmars, gemäss Paragraf 505(a) des myanmarischen Strafgesetzbuchs wegen «Erklärungen, die zu öffentlichem Unheil führen» zu jeweils einem Jahr Gefängnis verurteilt. Diesen fünf und zwei weiteren Mitglieder der Truppe, Nyein Chan Soe und Su Yadanar Myint, drohen zusätzliche bzw. dieselben Anklagen vor dem Ranguner Stadtteilgericht Botahtaung.

Da sie ohnehin schon im Gefängnis sitzen, nur weil sie friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäusserung wahrgenommen haben, sind die zusätzlichen Anklagen gegen Mitglieder der Gruppe und die drohenden weiteren Haftstrafen besonders besorgniserregend. In den Stadtteilen Dedaye und Pyapon der Region Ayeyarwady sind ähnliche Anklagen gegen die Mitglieder der Peacock Generation erhoben worden, auch gegen einige der bereits Verurteilten. Darüberhinaus sind vier der sieben Mitglieder, Zayar Lwin, Paing Pyo Min, Paing Ye Thu und Su Yadanar Myint – die ersten drei wurden bereits am 30. Oktober schuldig gesprochen –, wegen «Onlinediffamierung» nach Paragraf 66(d) des Telekommunikationsgesetzes von 2013 angeklagt, weil sie Fotos und Videos und einen Live-Stream der satirischen Aufführung auf Facebook übertragen haben.

Thangyat hat eine langjährige Tradition in Myanmar und Anklagen und Verurteilungen wegen der friedlichen Aufführung dieser Kunstform sind rechtswidrig. Es ist besorgniserregend, dass diese repressiven Gesetze weiterhin eingesetzt werden, um das Recht auf freie Meinungsäusserung einzuschränken und friedliche AktivistInnen, KritikerInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen zur Zielscheibe zu machen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN


Fünf Mitglieder von Peacock Generation wurden im April 2019 festgenommen, nachdem sie die dem Poetry-Slam ähnelnde traditionelle Kunstform Thangyat zum Neujahrswasserfest im April aufgeführt und dabei in Militäruniformen die Behörden kritisiert hatten.
Die Anklagen wurden von verschiedenen Militärangehörigen, alle Oberstleutnants, angestrengt. Das myanmarische Militär übt nach wie vor erheblichen wirtschaftlichen und politischen Einfluss im Land aus. Es operiert ohne zivile Aufsicht. In der myanmarischen Verfassung von 2008 werden dem Militär zudem 25 Prozent der Sitze im Parlament garantiert. Damit hat es ein wirksames Veto bei wichtigen Verfassungsänderungen. Das Militär kontrolliert ausserdem die Schlüsselministerien Verteidigung, Grenzangelegenheiten und Inneres.
Paragraf 505(a) des Strafgesetzbuchs kriminalisiert jede Person, die «eine Aussage, ein Gerücht oder einen Bericht  macht, publiziert oder verbreitet, (a) mit der Absicht oder mit der wahrscheinlichen Folge, einen Offizier, Soldaten, Seemann oder Flieger in der Armee, Marine oder Luftwaffe zur Meuterei oder einer anderen Respektlosigkeit oder dem Nichtnachkommen seiner Aufgabe zu veranlassen» und ahndet dies mit einer Höchststrafe von zwei Jahren Gefängnis. Die Möglichkeit der Freilassung auf Kaution sieht dieser Paragraf nicht vor. Diese Entscheidung obliegt dem Gericht. Im vorliegenden Fall lehnte das Gericht den Antrag auf Kaution ab. Paragraf 66(d) des Telekommunikationsgesetzes von 2013 ahndet den Verstoss ebenfalls mit einer bis zu zweijährigen Gefängnisstrafe.
Thangyat ist eine traditionelle myanmarische Kunstform, bei der Dichtung, Komödie und Musik zusammenfliessen. Sie wird normalerweise während des myanmarischen Neujahrswasserfestes im April und bei anderen festlichen Gelegenheiten dargeboten. Öffentliche Thangyat-Aufführungen wurden 1989 vom Militär verboten, sind jedoch seit 2013 wieder erlaubt. Im März 2019 verlangten die Behörden in Rangun im Vorfeld der Wasserfestspielaktivitäten, dass die Thangyat-Texte einem Regierungsgremium zur Prüfung vorgelegt werden müssten.
MenschenrechtsverteidigerInnen und andere AktivistInnen werden in Myanmar auch weiterhin nur deshalb festgenommen und inhaftiert, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäusserung wahrnehmen. Dieses Recht ist in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert. Amnesty International ist angesichts einiger myanmarischer Gesetze, darunter Paragraf 505 des Strafgesetzbuchs und Paragraf 66(d) des Telekommunikationsgesetzes von 2013, besorgt, da sie das Recht auf freie Meinungsäusserung willkürlich einschränken.
Im laufenden Jahr wurde der Filmemacher Min Htin Ko Ko Gyi unter Paragraf 505(a) vom Militär festgenommen, weil er eine Reihe von Facebook-Posts veröffentlicht hatte, in denen er die Rolle des myanmarischen Militärs in der Politik kritisierte. Obwohl seine Gesundheit sehr angegriffen ist – er hatte in diesem Jahr eine grosse Leberkrebsoperation – wurde sein Antrag auf Freilassung gegen Kaution abgelehnt und er wurde zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 17. Dezember 2019.
  • Schreiben Sie in gutem Birmanisch, Englisch oder auf Deutsch.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Präsident

Mit grosser Sorge habe ich von der strafrechtlichen Verfolgung der Peacock Generation erfahren.

Bitte lassen Sie alle inhaftierten Mitglieder der Peacock Generation umgehend und bedingungslos frei, heben Sie ihre Verurteilungen auf und lassen sie weitere Anklagen gegen sie und weitere Gruppenmitglieder fallen.

Stellen Sie bitte auch sicher, dass die Mitglieder von Peacock Generation bis zu ihrer Freilassung unter Bedingungen inhaftiert sind, die den internationalen Standards entsprechen und dass sie regelmässigen Zugang zu ihren Familienangehörigen, Rechtsbeiständen ihrer Wahl und jeder Gesundheitsversorgung erhalten, die sie benötigen.

Gesetze, die das Recht auf Meinungsfreiheit unrechtmässig einschränken, sollten abgeändert oder aufgehoben werden, so dass sie den internationalen Menschenrechtsnormen und -standards entsprechen. Hierzu zählen auch Paragraf 505(a) des Strafgesetzbuchs und Paragraf 66(d) des Telekommunikationsgesetzes von 2013.

Mit freundlichen Grüssen

Appelle an

Präsident
U Win Myint
President’s Office,
Office No. 18 Nay Pyi Taw
MYANMAR

Fax: (00 95) 1 652 624

Anrede: Sehr geehrter Herr Präsident /
Dear President U Win Myint

 

 

Kopien an

Ambassade de la République de l‘Union du Myanmar
Avenue Blanc 47
1202 Genève

Fax: 022 732 89 19 // 022 732 73 77
E-mail: mission@myanmargeneva.org

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