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Myanmar
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Weitere Haftstrafen für Satiriker

AI-Index: ASA 16/1836/2020

Drei Mitglieder der Peacock Generation, einer Gruppe von SatirikerInnen, wurden zu sechs weiteren Monaten in Haft verurteilt, nachdem sie der «Onlinediffamierung» für schuldig befunden worden waren. Sie hatten ihre militärkritischen Aufführungen online verbreitet. Dies bedeutet, dass nun insgesamt sechs Mitglieder der Gruppe für ihre friedlichen Aktivitäten Haftstrafen von zwei bis drei Jahren verbüssen. Mindestens drei Mitglieder müssen sich noch wegen weiterer Anklagen vor Gericht verantworten. Alle sechs sind gewaltlose politische Gefangene und müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Mitglieder der Satire-Gruppe Peacock Generation werden noch immer strafrechtlich verfolgt, weil sie in einer Thangyat-Aufführung das Militär kritisiert hatten. Thangyat ist eine traditionelle Kunstform, die dem Poetry-Slam ähnelt. Sechs junge SatirikerInnen befinden sich nur deshalb in Haft, weil sie friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäusserung wahrgenommen haben. Sie sind gewaltlose politische Gefangene, die lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäusserung inhaftiert sind, und müssen daher umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Drei Mitglieder der Peacock Generation, Paing Phyo Min, Kay Khine Tun und Su Yadanar Myint, wurden am 17. Februar 2020 wegen «Onlinediffamierung» nach Paragraf 66(d) des Telekommunikationsgesetzes von 2013 zu Haftstrafen von je sechs Monaten verurteilt. Dies sind die neuesten Urteile in einer Reihe von Haftstrafen, zu denen Mitglieder der Gruppe verurteilt wurden. Sie hatten friedliche Aufführungen präsentiert und zum Teil in den Sozialen Medien geteilt. Sechs Mitglieder der Peacock Generation verbüssen derzeit Haftstrafen zwischen zwei und drei Jahren. Gegen einige von ihnen sind noch weitere politisch motivierte Anklagen wegen ihrer friedlichen Thangyat-Aufführungen anhängig.

Das Recht auf Meinungsfreiheit friedlicher AktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen wird weiterhin willkürlich mit repressiven Gesetzen, darunter Paragraf 505(a) des Strafgesetzbuchs und Paragraf 66(d) des Telekommunikationsgesetzes, eingeschränkt. Myanmar bereitet sich derzeit auf die Wahlen Ende 2020 vor. Es ist deshalb wichtig, dass die myanmarischen Behörden das Recht auf freie Meinungsäusserung und andere Menschenrechte respektieren und schützen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Sieben Mitglieder der Peacock Generation – Paing Phyo Min, Paing Ye Thu, Kay Khine Tun, Su Yadanar Myint, Zayar Lwin, Zaw Lin Htut und Nyein Chan Soe – wurden im April und Mai 2019 festgenommen, nachdem sie eine Thangyat-Aufführung, eine traditionelle Kunstform, die dem Poetry-Slam ähnelt, dargeboten hatten. Sie trugen Militäruniformen und kritisierten in der Darbietung das Militär, das sogenannte «Tatmadaw».
Am 30. Oktober 2019 wurden Paing Phyo Min, Paing Ye Thu, Zayar Lwin, Zaw Lin Htut und Kay Khine Tun vor dem Gericht des Townships Mayangon in Yangon nach Paragraf 505(a) zu je einem Jahr Gefängnis verurteilt. Paragraf 505(a) des myanmarischen Strafgesetzbuchs verbietet die Verbreitung von Aussagen und Berichten mit der Absicht, Angehörige der Streitkräfte zu einer Meuterei oder einer anderen Missachtung oder Unterlassung ihrer Pflichten zu veranlassen. Verstösse werden mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft.
Am 18. November 2019 wurden sechs Mitglieder der Gruppe vor dem Gericht des Townships Botahtaung ebenfalls nach Paragraf 505(a) zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Nyein Chan Soe wurde freigesprochen.
Am 11. Dezember 2019 wurden Paing Phyo Min, Paing Ye Thu, Zayar Lwin und Su Yadanar Myint zusätzlich zu je sechs Monaten Gefängnis verurteilt, nachdem sie vor dem Gericht in Mayangon gemäss Paragraf 66(d) des Telekommunikationsgesetzes von 2013 der «Onlinediffamierung» für schuldig befunden wurden.
Am 17. Februar 2020 wurden Paing Phyo Min, Kay Khine Tun und Su Yadanar Myint vor dem Gericht in Botahtaung in einem neuen Anklagepunkt wegen «Onlinediffamierung» nach Paragraf 66(d) des Telekommunikationsgesetzes von 2013 schuldig gesprochen und zu weiteren sechs Monaten Haft verurteilt. Sie hatten während des myanmarischen Neujahrswasserfestes im April 2019 Fotos, Videos und einen Live-Stream von ihren Aufführungen im Internet veröffentlicht. Die anderen vier Mitglieder wurden freigesprochen. Paragraf 66(d) wird mit einer höchstens zweijährigen Haftstrafe geahndet. Dies ist das vierte Urteil gegen die Mitglieder dieser Gruppe seit Oktober 2019. Vor anderen Gerichten, in deren Städten die SatirikerInnen Thangyat aufgeführt hatten, liegen weitere Anklagen gegen Mitglieder der Peacock Generation vor, darunter gegen Paing Phyo Min, Paing Ye Thu und Zayar Lwin.
Thangyat ist eine beliebte traditionelle Kunstform in Myanmar, bei der Dichtung, Komödie und Musik zusammenfliessen. Sie wird normalerweise während des myanmarischen Neujahrswasserfestes im April und bei anderen festlichen Gelegenheiten dargeboten. Öffentliche Thangyat-Aufführungen wurden 1989 vom Militär verboten, sind jedoch seit 2013 wieder erlaubt.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 17. April 2020.
  • Schreiben Sie in gutem Birmanisch, Englisch oder auf Deutsch.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Präsident

Drei Mitglieder der Peacock Generation, Paing Phyo Min, Kay Khine Tun und Su Yadanar Myint, wurden am 17. Februar 2020 wegen «Onlinediffamierung» nach Paragraf 66(d) des Telekommunikationsgesetzes von 2013 zu Haftstrafen von je sechs Monaten verurteilt. Dies sind die neuesten Urteile in einer Reihe von Haftstrafen, zu denen Mitglieder der Gruppe verurteilt wurden. Sie hatten friedliche Aufführungen präsentiert und zum Teil in den Sozialen Medien geteilt. Sechs Mitglieder der Peacock Generation verbüssen derzeit Haftstrafen zwischen zwei und drei Jahren. Gegen einige von ihnen sind noch weitere politisch motivierte Anklagen wegen ihrer friedlichen Thangyat-Aufführungen anhängig.

Das Recht auf Meinungsfreiheit friedlicher AktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen wird weiterhin willkürlich mit repressiven Gesetzen, darunter Paragraf 505(a) des Strafgesetzbuchs und Paragraf 66(d) des Telekommunikationsgesetzes, eingeschränkt. Myanmar bereitet sich derzeit auf die Wahlen Ende 2020 vor. Es ist deshalb wichtig, dass die myanmarischen Behörden das Recht auf freie Meinungsäusserung und andere Menschenrechte respektieren und schützen.

Bitte lassen Sie alle inhaftierten Mitglieder der Gruppe Peacock Generation umgehend und bedingungslos frei und heben Sie ihre Urteile auf.
Lassen Sie alle Anklagen gegen sie und alle anderen Personen fallen, denen Haftstrafen drohen, nur weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäusserung friedlich wahrgenommen haben.
Novellieren Sie bitte alle Gesetze, inklusive Paragraf 505(a) des myanmarischen Strafgesetzbuches und Paragraf 66(d) des Telekommunikationsgesetzes von 2013, die rechtswidrig das Recht auf Meinungsfreiheit einschränken, oder heben Sie sie auf. Die Gesetze müssen mit den internationalen Menschenrechtsstandards übereinstimmen.

Mit freundlichen Grüssen

Appelle an

PRÄSIDENT
U Win Myint
President’s Office, Office No. 18
Nay Pyi Taw
MYANMAR

Fax: (00 95) 1 652 624

Anrede: Dear President U Win Myint / Sehr geehrter Herr Präsident

 

 

Kopien an

Ambassade de la République de l‘Union du Myanmar
Avenue Blanc 47
1202 Genève

Fax: 022 732 89 19 // 022 732 73 77
E-mail: mission@myanmargeneva.org
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