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Startseite Urgent Actions 2019 11 Jailed satire performers face more charges New convictions for «peacock generation» members
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Myanmar
Abgeschlossen am 29. Januar 2020

Weitere Haftstrafen für Satirikerinnen

AI-Index: ASA 16/1575/2019

Vier Mitglieder der Peacock Generation, einer Gruppe von SatirikerInnen, sind zu weiteren Haftstrafen verurteilt worden, nachdem sie der «Onlinediffamierung» für schuldig befunden wurden. Die vier gehören zu insgesamt sieben Mitgliedern der Peacock Generation, die im Rahmen repressiver Gesetze angeklagt wurden, weil sie in friedlichen Darbietungen das Militär kritisiert hatten. Sechs Mitglieder der Gruppe sitzen derzeit Haftstrafen zwischen anderthalb und zweieinhalb Jahren ab. Sie sind gewaltlose politische Gefangene und müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Amnesty International ist besorgt angesichts der Strafverfolgung und Inhaftierung von Mitgliedern der Peacock Generation, einer Gruppe von SatirikerInnen, die nur wegen der in ihren friedlichen, satirischen Aufführungen geäusserten Kritik am Militär ins Visier geraten sind. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäusserung wahrgenommen haben, und fordert ihre umgehende und bedingungslose Freilassung.

Am 11. Dezember wurden vier Mitglieder der Gruppe zu je sechs Monaten Gefängnis verurteilt, nachdem sie gemäss Paragraf 66(d) des Telekommunikationsgesetzes von 2013 der «Onlinediffamierung» für schuldig befunden wurden. Bereits vor wenigen Wochen waren sie zusammen mit zwei weiteren Gruppenmitgliedern nach Paragraf 505(a) des Strafgesetzbuchs von Myanmar zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Aktuell verbüssen sechs Mitglieder der Peacock Generation wegen ihrer friedlichen satirischen Darbietungen Haftstrafen zwischen anderthalb und zweieinhalb Jahren. Zusammen mit einem siebten Gruppenmitglied sind sie zudem mit einer weiteren Anklage wegen «Onlinediffamierung» vor einem anderen Gericht konfrontiert.

Anlass zur Sorge gibt auch die fortlaufende Verwendung repressiver Gesetze, darunter Paragraf 505(a) des Strafgesetzbuchs und Paragraf 66(d) des Telekommunikationsgesetzes, zur Festnahme, strafrechtlichen Verfolgung und Inhaftierung friedlicher AktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen. Diese Gesetze stellen eine willkürliche und rechtswidrige Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäusserung dar und haben keinen Platz in einem Land, dessen Regierung behauptet, die Menschenrechte zu achten und zu schützen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Sieben Mitglieder der Peacock Generation – Kay Khine Tun, Zayar Lwin, Paing Pyo Min, Paing Ye Thu, Zaw Lin Htut, Su Yadanar Myint und Nyein Chan Soe – wurden im April und Mai 2019 festgenommen, nachdem sie eine Thangyat-Aufführung, eine traditionelle Kunstform, die dem Poetry-Slam ähnelt, dargeboten hatten. Sie trugen Militäruniformen und kritisierten in der Darbietung das Militär.
Mitglieder dieser Gruppe wurden nach unterschiedlichen gesetzlichen Bestimmungen vor verschiedenen Gerichten in Myanmars ehemaliger Hauptstadt Rangun angeklagt. Sechs von ihnen leisten aktuell Haftstrafen ab. Am 30. Oktober 2019 waren fünf Mitglieder der Gruppe – Kay Khine Tun, Zayar Lwin, Paing Pyo Min, Paing Ye Thu und Zaw Lin Htut – wegen einer satirischen Poetry-Darbietung in der Gemeinde Mayangon in Rangun nach Paragraf 505(a) einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Paragraf 505(a) des Strafgesetzbuchs verbietet die Verbreitung von Erklärungen und Berichten mit der Absicht, Angehörige der myanmarischen Streitkräfte zu einer Meuterei oder einer anderen Missachtung oder Unterlassung ihrer Pflichten zu veranlassen. Am 18. November wurden sechs Mitglieder der Gruppe – Kay Khine Tun, Paing Pyo Min, Paing Ye Thu, Su Yadanar Myint, Zayar Lwin und Zaw Lin Htut – von dem Gericht in Botahtaung in Rangun ebenfalls nach Paragraf 505(a) des myanmarischen Strafgesetzbuchs zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Ein siebtes Gruppenmitglied, Nyein Chan Soe, wurde von den Vorwürfen freigesprochen und freigelassen.
In den letzten Verfahren wurden vier Gruppenmitglieder – Zay Yar Lwin, Paing Phyo Min, Su Yadanar Myint und Paing Ye Thu – wegen «Onlinediffamierung» nach Paragraf 66(d) des Telekommunikationsgesetzes von 2013 für schuldig befunden und zu sechs Monaten Haft verurteilt. Sie hatten Fotos und Videos im Internet geteilt und einen Live-Stream ihrer Aufführung auf Facebook übertragen. Allen sieben Mitgliedern der Gruppen droht eine Verurteilung wegen «Onlinediffamierung» nach demselben Paragrafen vor dem Gericht von Botahtaung in Rangun. Paragraf 66(d) ahndet Verstösse mit bis zu zwei Jahren Gefängnis. 
Thangyat ist eine traditionelle myanmarische Kunstform, bei der Dichtung, Komödie und Musik zusammenfliessen. Sie wird normalerweise während des myanmarischen Neujahrswasserfestes im April und bei anderen festlichen Gelegenheiten dargeboten. Öffentliche Thangyat-Aufführungen wurden 1989 vom Militär verboten, sind jedoch seit 2013 wieder erlaubt. Im März 2019 verlangten die Behörden in Rangun im Vorfeld der Wasserfestspielaktivitäten, dass die Thangyat-Texte einem Regierungsgremium zur Prüfung vorgelegt werden müssten.
MenschenrechtsverteidigerInnen und andere AktivistInnen werden in Myanmar auch weiterhin nur deshalb festgenommen und inhaftiert, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäusserung wahrnehmen. Dieses Recht ist in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert. Amnesty International ist besorgt angesichts der zahlreichen Gesetze in Myanmar, die wie Paragraf 505 des Strafgesetzbuchs und Paragraf 66(d) des Telekommunikationsgesetzes von 2013 das Recht auf freie Meinungsäusserung willkürlich beschränken.

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