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Startseite Urgent Actions 2019 11 Jailed satire performers face more charges Further prison sentences for «Peacock Generation»
FI 147/19-1
Myanmar
Abgeschlossen am 17. Dezember 2019

Weitere Gefängnisstrafen für inhaftierte Satirikerinnen

AI-Index: ASA 16/1424/2019

Sechs Mitglieder der Peacock Generation, einer Gruppe von SatirikerInnen, sind zu einem Jahr Haft verurteilt worden, weil sie in einer Darbietung das Militär kritisiert hatten. Ein siebtes Gruppenmitglied wurde von den Vorwürfen freigesprochen und freigelassen. Fünf der sieben Gruppenmitglieder sitzen bereits eine Haftstrafe für eine ähnliche Aufführung ab. Gegen alle sieben SatirikerInnen liegen weitere Anklagen wegen ihrer friedlichen Aktivitäten vor, darunter das Live-Streamen ihrer Aufführung, und ihnen drohen auch dafür Haftstrafen. Die sechs Inhaftierten sind gewaltlose politische Gefangene und müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Amnesty International ist besorgt über die jüngsten Schuldsprüche und die anhaltende Strafverfolgung von Mitgliedern der Peacock Generation, einer Gruppe von SatirikerInnen, die die traditionelle myanmarische Kunstform Thangyat aufführt. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäusserung wahrgenommen haben, und fordert ihre umgehende und bedingungslose Freilassung.

Gegen die Gruppenmitglieder laufen Anklagen vor mehreren Gerichten in verschiedenen Stadtteilen von Rangun. Am 18. November wurden sechs Mitglieder der Gruppe – Kay Khine Tun, Paing Pyo Min, Paing Ye Thu, Su Yadanar Myint, Zayar Lwin und Zaw Lin Htut – von dem Gericht im Botahtaung Township in Rangun gemäss Paragraf 505 (a) des myanmarischen Strafgesetzbuchs schuldig gesprochen und zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Ein siebtes Gruppenmitglied, Nyein Chan Soe, wurde von den Vorwürfen freigesprochen und freigelassen. Fünf der sieben Mitglieder waren bereits am 30. Oktober von einem anderen Gericht in Rangun zu einem Jahr Haft nach Paragraf 505(a) verurteilt worden. Alle sieben Gruppenmitglieder waren seit ihrer Festnahme im April und Mai 2019 im Insein-Gefängnis inhaftiert.

Amnesty International ist auch darüber besorgt, dass sich alle sieben KünstlerInnen im Zusammenhang mit ihren friedlichen Aktivitäten weiteren Anklagen und möglichen Gefängnisstrafen gegenübersehen. Ihnen wird «Onlinediffamierung» nach Paragraf 66(d) des Telekommunikationsgesetzes von 2013 zur Last gelegt, weil sie Fotos und Videos geteilt und einen Live-Stream der satirischen Aufführung auf Facebook übertragen haben. Vier Mitglieder der Gruppe sind vor mindestens zwei verschiedenen Gerichten wegen «Onlinediffamierung» angeklagt.

Es gibt Anlass zur Sorge, dass die myanmarischen Behörden unterdrückerische Gesetze immer noch nicht abgeschafft oder reformiert haben und stattdessen weiterhin friedliche KritikerInnen, AktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen mittels willkürlicher Festnahmen und strafrechtlicher Verfolgung zur Zielscheibe machen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Sieben Mitglieder der Peacock Generation – Kay Khine Tun, Zayar Lwin, Paing Pyo Min, Paing Ye Thu, Zaw Lin Htut, Su Yadanar Myint, and Nyein Chan Soe – wurden im April und Mai 2019 festgenommen, nachdem sie eine Thangyat-Aufführung, eine traditionelle Kunstform, die dem Poetry-Slam ähnelt, dargeboten hatten. Sie trugen Militäruniformen und kritisierten in der Darbietung das Militär, das auch als Tatmadaw bekannt ist.
Paragraf 505(a) des Strafgesetzbuchs verbietet die Verbreitung von Erklärungen und Berichten mit der Absicht, Offiziere und SoldatInnen der myanmarischen Streitkräfte zu einer Meuterei oder einer anderen Missachtung oder Unterlassung ihrer Pflichten zu veranlassen. Dies kann mit bis zu zwei Jahren Gefängnis geahndet werden. Am 30. Oktober waren die fünf Mitglieder der Gruppe – Kay Khine Tun, Zayar Lwin, Paing Pyo Min, Paing Ye Thu und Zaw Lin Htut – zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden.
Die Anklagen wegen „Onlinediffamierung“ laufen im Gericht von Botahtaung in Rangun gegen alle sieben Gruppenmitglieder. Vier der SatirikerInnen –  Zay Yar Lwin, Paing Phyo Min, Su Yadanar Myint and Paing Ye Thu – sind nach dem selben Paragrafen zudem vor dem Gericht von Mayangon in Rangun angeklagt. Paragraf 66(d) ahndet Verstösse mit bis zu zwei Jahren Gefängnis. 
Thangyat ist eine traditionelle myanmarische Kunstform, bei der Dichtung, Komödie und Musik zusammenfliessen. Sie wird normalerweise während des myanmarischen Neujahrswasserfestes im April und bei anderen festlichen Gelegenheiten dargeboten. Öffentliche Thangyat-Aufführungen wurden 1989 vom Militär verboten, sind jedoch seit 2013 wieder erlaubt. Im März 2019 verlangten die Behörden in Rangun im Vorfeld der Wasserfestspielaktivitäten, dass die Thangyat-Texte einem Regierungsgremium zur Prüfung vorgelegt werden müssten.

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