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Marokko
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Inhaftierter Journalist beendet Hungerstreik

AI-Index: MDE 29/1358/2019

Am 31. Oktober beendete der inhaftierte Journalist Rabie Lablak seinen 45 Tage währenden Hungerstreik. Er hatte damit gegen die nach eigenen Angaben durch marokkanische Sicherheitsbeamte erlittene Folter und andere Misshandlung protestiert. Die Gefängnisverwaltung behauptete, Rabie Lablak habe die Verwaltung nie über seinen Hungerstreik informiert und seine Aktivitäten hätten gezeigt, dass er bei guter Gesundheit sei. Rabie Lablak war im April in das Gefängnis Tanger 2 verlegt worden. Seit Mai 2017 sass er wegen seiner Beteiligung an den Hirak El-Rif-Protesten im Gefängnis von Casablanca.

Am 31. Oktober gab der Nationale Menschenrechtsrat bekannt, dass der inhaftierte Journalist Rabie Lablak beschlossen hat, seinen Hungerstreik nach 45 Tagen zu beenden, da sich sein Gesundheitszustand sehr verschlechtert habe. Rabie Lablak trat am trat am 6. September in den Hungerstreik, um damit gegen die Folter und anderen Misshandlungen zu protestieren, die er nach eigenen Angaben seit seiner Festnahme 2017 durch marokkanische Sicherheitsbeamte erlitten hat.

Am 25. Oktober bestätigte seine Anwältin Souad Brahma nach einem Besuch, dass der Gesundheitszustand von Rabie Lablak kritisch sei. Er wäre kaum in der Lage gewesen zu sprechen oder zu gehen und hätte von zwei Personen gestützt werden müssen. «Er hat sehr viel Gewicht verloren. Sein Körper ist sehr geschwächt». Nach dem Besuch der Anwältin wurde Rabie Lablak auf der Krankenstation des Gefängnisses aufgenommen, die ihren Angaben zufolge schlecht ausgestattet und nicht darauf vorbereitet ist, Menschen in einem kritischen Gesundheitszustand zu versorgen. Während die Familie und Rechtsbeistände über seinen Gesundheitszustand in grosser Sorge waren, veröffentlichte die Gefängnisverwaltung drei Erklärungen, in der sie bestritt, etwas von dem Hungerstreik zu wissen und dem schlechter werdenden Gesundheitszustand noch immer keine Beachtung schenkte.

Am 20. Oktober besuchte eine Delegation des Marokkanischen Rates für Menschenrechte Rabie Lablak in Haft. Der im Menschenrechtsrat für den Bereich Gefängnisse zuständige Arzt war bei dem Besuch entsetzt über den Gesundheitszustand von Rabie Lablak und bestätigte, dass er umgehend in ein Krankenhaus überstellt werden müsse. Trotz dieser Bestätigung seines schlechten Gesundheitszustands wurde Rabie Lablak der Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung verweigert und damit sein Leben in Gefahr gebracht.

Im Juni 2018 wurde Rabie Lablak in einem seiner Anwältin zufolge unfairen Verfahren wegen «Verbreitung von Falschinformationen und Vereinnahmung des journalistischen Berufs» zu fünf Jahren Haft verurteilt.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Rabie Lablak ist einer von mehreren marokkanischen JournalistInnen, AktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen, die 2017 zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden, weil sie sich friedlich an den Protesten der Hirak-El-Rif-Bewegung in Marokko beteiligt hatten. Er wurde am 11. April 2019 vom Gefängnis Okasha in Casablanca in das Gefängnis Tanger 2 in Tanger gebracht. Dies hat Rabie Lablak und seine Mitgefangenen noch weiter isoliert, da es den Familien durch die grosse Entfernung fast unmöglich ist, ihre Angehörigen zu besuchen. Zur Zeit der Überstellung war Rabie Lablak ebenfalls im Hungerstreik, um seine Freilassung zu fordern und gegen das unfaire Verfahren zu protestieren.
Zwischen dem 26. Mai und dem 15. Juli 2017 nahmen Angehörige der marokkanischen Strafverfolgungsbehörden 54 Personen mit Verbindungen zu Hirak El-Rif fest, darunter den Anführer der Proteste Naser Zefzafi, die friedlichen Demonstrierenden Nabil Hamjike, Ouassim El Bousestatii, Achraf El Yakhloufi, Mohamed Jelloul und Mohamed El Mejaoui, die Journalisten Hamid El Mahdaoui und Rabie Lablak sowie die Bürgerjournalisten Mohamed El Asrihi, Hussein El Idrissi und Fouad Essaidi; darüberhinaus NachbarInnen und FreundInnen von Nasser Zefzafi, darunter seine Brüder Ibrahim und Othmane Bouziane.
Die Hirak-El-Rif-Bewegung fordert soziale Gerechtigkeit und bessere öffentlichen Dienstleistungen für die seit langem marginalisierte Region im Norden des Landes. Die Rechtsbeistände geben an, dass aufgrund ihres friedlichen Protestes, ihrer abweichenden Meinungen oder ihrer Berichterstattung in den sozialen Medien gegen viele konstruierte Anklagen erhoben wurden. Seit Mai 2017 hat die Polizei Hunderte Menschen im Zusammenhang mit den Rif-Protesten oftmals willkürlich festgenommen, unter ihnen friedliche AktivistInnen und einige JournalistInnen und viele sind inzwischen mit Anklagen im Zusammenhang mit den Protesten zu Gefängnisstrafen von bis zu 20 Jahren verurteilt worden.
Seit 2017 gab es bereits mehrere Hungerstreiks von Gefangenen der Rif-Proteste, darunter schon 2017 insgesamt 35 im Ain-Sbaa-1-Gefängnis in Casablanca. Einige traten in den Hungerstreik, um gegen vermeintliche Vergeltungsmassnahmen in Form von Durchsuchungen und Leibesvisitationen gegen Hungerstreikende am 20. September 2017 zu protestieren. Marokkos Delegation für Gefängnisverwaltung und Wiedereingliederung hat die Hungerstreiks wiederholt in der Öffentlichkeit geleugnet, obwohl mehrere Gefangene wegen ihres Hungerstreiks bereits Treffen mit MitarbeiterInnen der Justiz hatten und auf die Krankenstation verlegt wurden, weil sich ihr Gesundheitszustand durch den Hungerstreik verschlechtert hatte.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 18. Dezember 2019.
  • Schreiben Sie in gutem Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch.

Modellbrief

Sehr geehrter Minister

Mit Erleichterung habe ich erfahren, dass Herr Rabie Lablak seinen Hungerstreik aufgrund der Lebensgefahr abgebrochen hat. Er befindet sich zu Unrecht in Haft.

Ich fordere Sie höflich auf, Rabie Lablak umgehend und bedingungslos freizulassen und seine Verurteilung aufzuheben.

Stellen Sie bitte bis zu seiner Freilassung sicher, dass er Zugang zu qualifiziertem Gesundheitspersonal erhält, welches ihn entsprechend der medizinischen Ethik versorgt und die Grundsätze der Vertraulichkeit, der Patientenautonomie und der Einwilligung nach Aufklärung einhält.

Zudem möchte ich Sie eindringlich bitten, seine Haftbedingungen und die fehlende Gesundheitsversorgung während des Hungerstreiks zu untersuchen.

Mit freundlichen Grüssen

Appelle an

Menschenrechtsminister
Mustapha Ramid
Angle Avenue Ibn Sina
et Rue Oued El Makhazine
Agdal - Rabat 10070
MAROKKO

Fax: (00 212) 537 671 155

Anrede: Sehr geehrter Herr Minister

 

 

Kopien an

Ambassade du Royaume du Maroc
Helvetiastrasse 42
3005 Bern

Fax: 031 351 03 64
E-mail: sifamaberne2@bluewin.ch ; sec_eco_amb@bluewin.ch

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