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UA 137/19
Chile
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23.10.2019 Corrections!

We made several needed corrections to this UA on the current crisis out of the repression of protests in Chile.

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Hartes Vorgehen gegen Demonstrierende

AI-Index: AMR 22/1261/2019

Es begann am 18. Oktober als Protest gegen eine Preiserhöhung im öffentlichen Nahverkehr – inzwischen wehren sich die Menschen im ganzen Land gegen Massnahmen, die sie als Angriff auf ihre wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ansehen. Die Regierung hat den Ausnahmezustand ausgerufen und eine Ausgangssperre verhängt. Berichte sprechen von Massenfestnahmen, zahlreichen Folter- und Misshandlungsvorwürfen, Schwerverletzten und Toten bei gewaltsamen Zwischenfällen.

Eine geplante Preiserhöhung im öffentlichen Nahverkehr löste in Chile massive Proteste aus, die sich schnell gegen weitere strukturelle Ungleichheiten richteten. In den Unruhen drückt sich die grosse Unzufriedenheit der Bevölkerung über die sozialen und politischen Verhältnisse in dem südamerikanischen Land aus. Als Reaktion verhängte die Regierung am 18. Oktober den Ausnahmezustand, der den Einsatz des Militärs bei Grossdemonstrationen ermöglicht. Seitdem wird von Menschenrechtsverletzungen berichtet: gegen friedliche Demonstrierende – auch Minderjährige – wird gewaltsam vorgegangen, es kam zu Massenfestnahmen und festgenommene Personen sollen misshandelt und weiteren Handlungen unterzogen worden sein, die Folter darstellen könnten.

Amnesty International ruft den Präsidenten von Chile dazu auf, sich mit den Forderungen der Protestierenden zu befassen, das Recht auf friedliche Versammlung zu respektieren, den Einsatz des Militärs auf Demonstrationen zu beenden und dafür zu sorgen, dass die internationalen Standards zur Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte eingehalten werden.

HINTERGRUNDINFORMATION

Nach zahlreichen politischen Massnahmen, die weite Teile der chilenischen Gesellschaft belasten, gingen nach der kürzlich angekündigten Fahrpreiserhöhung im öffentlichen Nahverkehr Tausende in der Hauptstadt Santiago auf die Strassen. Sie forderten die Rücknahme der geplanten Preiserhöhung und weitere Massnahmen zur Wahrung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte.
Nach gewalttätigen Ausschreitungen beschloss die Regierung am 18. Oktober, den öffentlichen Nahverkehr einzustellen und den Ausnahmezustand auszurufen. Seitdem übernimmt das Militär Polizeiaufgaben, unter anderem bei Demonstrationen. Seit dem 19. Oktober gilt im Grossraum von Santiago und anderen Städten eine Ausgangssperre.
Nach Angaben des Vize-Innenministers kamen im Rahmen der Proteste landesweit bisher 15 Personen bei gewaltsamen Zusammenstössen ums Leben. Am 21. Oktober gab das Nationale Menschenrechtsinstitut (Instituto Nacional de Derechos Humanos, INDH) bekannt, dass bisher mehr als 1.400 Personen (darunter 181 Minderjährige) festgenommen und mehr als 80 Personen durch Schüsse verletzt worden waren. Ausserdem gibt es unzählige Berichte über Folter, Misshandlungen und weitere Menschenrechtsverletzungen.
Am 20. Oktober forderte Präsident Sebastián Piñera die verschiedenen Parteien dazu auf, sich schnell auf ein neues Gesetz zur Verhinderung der Fahrpreiserhöhung zu einigen. Am 22. Oktober wurde das Gesetzt verabschiedet. Die Protestierenden und weitere soziale Bewegungen fordern jedoch umfassendere Massnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage. Die Proteste dauern an.

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 20. November 2019.
  • Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder Deutsch.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Präsident

Ich bin schockiert über die Nachrichten aus Chile, wo seit Verhängung des Ausnahmezustands von Menschenrechtsverletzungen berichtet wird: gegen friedliche Demonstrierende – auch Minderjährige – wird gewaltsam vorgegangen, es kam zu Massenfestnahmen und festgenommene Personen sollen misshandelt und weiteren Handlungen unterzogen worden sein, die Folter darstellen könnten. Ich fordere Sie höflich auf, Massnahmen zu ergreifen, um auf die legitimen Forderungen derjenigen einzugehen, die gerade ihre Rechte auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung ausüben. Bitte beenden Sie den Einsatz des Militärs auf Demonstrationen und sorgen Sie dafür, dass sich die Polizei strikt an die internationalen Standards zur Gewaltanwendung hält, sofern diese nötig ist.

Mit freundlichen Grüssen

 

Appelle an

Sebastián Piñera
Presidente de la República de Chile
Palacio de la Moneda, Calle Moneda s/n
Santiago, Región Metropolitana
Chile

Twitter: @SebastianPinera

Anrede: Sehr geehrter Herr Präsident

 

 

Kopien an

Ambassade de la République du Chili
Eigerplatz 5
3007 Berne

Fax: 031 370 00 55
E-mail: embajada@embachile.ch

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