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FI 134/19-1
Kuba
Abgeschlossen am 20. Dezember 2019

Oppositioneller in Foltergefahr

AI-Index: AMR 25/1389/2019

Am 1. Oktober 2019 nahmen die kubanischen Behörden den Vorsitzenden der informellen Oppositionsgruppe Unión Patriótica de Cuba, José Daniel Ferrer García, fest. Seitdem ist er inhaftiert. Er ist bisher weder über die Gründe für seine Festnahme aufgeklärt noch vor ein Gericht gestellt worden. Alarmierenden Berichten zufolge ist er in Haft gefoltert und misshandelt worden.

Am 1. Oktober wurde der Vorsitzende der informellen Oppositionsgruppe Unión Patriótica de Cuba (UNPACU), José Daniel Ferrer García, in Santiago de Cuba festgenommen. Seitdem ist er inhaftiert. Bisher wurde er nicht angeklagt, ausserdem ist sein Zugang zur Aussenwelt und zu seinen Angehörigen sehr eingeschränkt.

Er soll in der Haft gefoltert und misshandelt worden sein. In einem Umfeld, in dem die Justiz und Rechtsbeistände in weiten Teilen von der Regierung kontrolliert werden, war es Amnesty International bisher unmöglich, diese Informationen von unabhängiger Seite bestätigen zu lassen. Kuba ist an völkerrechtliche Normen gebunden, die Folter und Misshandlung verbieten. Angesichts der Berichte, die die Anwendung solcher Methoden nahelegen, ist das Land verpflichtet, umgehend eine unparteiische Untersuchung der Vorwürfe einzuleiten. Es bedarf einer Massenmobilisierung, um die kubanische Regierung dazu zu bewegen, José Daniel Ferrer García entweder anzuklagen oder freizulassen und ihn ausserdem vor Folter oder anderen Misshandlungen zu schützen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 1. Oktober 2019 liessen die kubanischen Behörden den Vorsitzenden der informellen Oppositionsgruppe Unión Patriótica de Cuba, José Daniel Ferrer García, festnehmen. José Daniel Ferrer García zählt zu den bekanntesten Kritikern des Karibikstaates. Amnesty International hatte ihn bereits früher als gewaltlosen politischen Gefangenen eingestuft.
Laut Angaben seiner Ehefrau drangen am Morgen des 1. Oktober Ordnungskräfte in das Haus von José Daniel Ferrer García in Santiago de Cuba ein und nahmen den Oppositionellen mit.
Nach internationalen Menschenrechtsstandards muss jede Person, die festgenommen oder inhaftiert wird, zum Zeitpunkt der Festnahme über die Gründe des Freiheitsentzugs informiert werden. Ausserdem legen internationale Standards fest, dass die festgenommene Person unverzüglich einer/einem HaftrichterIn vorgeführt werden muss. Nach Kenntnisstand von Amnesty International haben die Behörden José Daniel Ferrer García bis zum 11. November weder die Gründe seiner Inhaftierung offiziell mitgeteilt noch wurde er einem Gericht vorgeführt. Somit kann seine Inhaftierung als willkürlich gelten.
Ausserdem gab seine Ehefrau an, dass José Daniel Ferrer García während der ersten 72 Stunden nach seiner Festnahme keinen Kontakt zu seinen Angehörigen aufnehmen durfte. Ein Telefonat wurde ihm verweigert. Inhaftierten Personen steht es zu, Dritten mitzuteilen, dass sie festgenommen und/oder inhaftiert sind und wo sie festgehalten werden. Inhaftierungen ohne Kontakt zur Aussenwelt leisten Folter und anderen Formen der Misshandlung sowie dem Verschwindenlassen Vorschub.
Anfang November 2019 erhielt Amnesty International von MenschenrechtsverteidigerInnen, die zu Gefangenen in Kuba arbeiten, die Information, dass José Daniel Ferrer García in Haft gefoltert wird. Da unabhängige Menschenrechtsorganisationen keinen Zugang zu kubanischen Hafteinrichtungen haben und die Justiz und Rechtsbeistände in weiten Teilen von der Regierung kontrolliert werden, war es Amnesty International bisher unmöglich, diese Vorwürfe von unabhängiger Seite bestätigen zu lassen. Trotzdem sind die Berichte alarmierend.
Nach dem Völkerrecht gilt das Verbot von Folter für alle Staaten, unabhängig davon, ob sie Verträge unterzeichnet haben, in denen das Folterverbot explizit genannt ist, oder nicht. Somit sind die Staaten verpflichtet, Folter und sonstige Misshandlungen zu unterbinden, bei Folter- und Misshandlungsvorwürfen umgehend eine unparteiische Untersuchung einzuleiten sowie die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.

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