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Startseite Urgent Actions 2019 10 Opposition leader detained
UA 134/19
Kuba
Abgeschlossen am 12. November 2019

Oppositioneller festgenommen

AI-Index: AMR 25/1163/2019

Am 1. Oktober 2019 nahmen die kubanischen Behörden den Vorsitzenden der informellen Oppositionsgruppe Unión Patriótica de Cuba, José Daniel Ferrer García, fest. Er wurde 72 Stunden lang ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten und befindet sich nach wie vor ohne Anklage in Haft.

Laut Angaben seiner Ehefrau drangen am Morgen des 1. Oktober Ordnungskräfte in das Haus von José Daniel Ferrer García in Santiago de Cuba ein und nahmen den Oppositionellen mit. Er wurde mindestens 72 Stunden lang ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten und ist seitdem inhaftiert. Die Gründe für diese Massnahme sind noch nicht bekannt, allerdings zählt José Daniel Ferrer García zu den bekanntesten Kritikern des Karibikstaates.

Momentan befindet er sich in Santiago de Cuba in Haft. Seine Ehefrau berichtet, dass er gesundheitlich angeschlagen ist, doch die Behörden verweigern ihm die medizinische Behandlung. Auch von seinen Angehörigen darf er keine Medikamente erhalten.

Die Inhaftierung von José Daniel Ferrer García erfolgte, nachdem Amnesty International in den letzten zwei Monaten bereits auf sechs weitere gewaltlose politische Gefangene in Kuba aufmerksam gemacht hatte.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Nach internationalen Menschenrechtsstandards muss jede Person, die festgenommen oder inhaftiert wird, zum Zeitpunkt der Festnahme über die Gründe des Freiheitsentzugs informiert werden. Ausserdem legen internationale Standards fest, dass die festgenommene Person unverzüglich einem Haftrichter vorgeführt werden muss. Nach Kenntnisstand von Amnesty International haben die Behörden José Daniel Ferrer García bis zum 7. Oktober weder die Gründe seiner Inhaftierung offiziell mitgeteilt noch wurde er einem Gericht vorgeführt. Somit kann seine Inhaftierung als willkürlich gelten.
Ausserdem gab seine Ehefrau an, dass José Daniel Ferrer García während der ersten 72 Stunden nach seiner Festnahme keinen Kontakt zu seinen Angehörigen aufnehmen durfte. Ein Telefonat wurde ihm verweigert. Inhaftierten Personen steht es zu, Dritten mitzuteilen, dass sie festgenommen und/oder inhaftiert sind und wo sie festgehalten werden. Inhaftierungen ohne Kontakt zur Aussenwelt leisten Folter und anderen Formen der Misshandlung sowie dem Verschwindenlassen Vorschub.
Die kubanischen Behörden versuchen bereits seit mehr als zehn Jahren, José Daniel Ferrer García wegen seines politischen Aktivismus einzuschüchtern und zu schikanieren. Er war schon zuvor inhaftiert und Amnesty International hatte ihn 2003 gemeinsam mit 74 Mitgefangenen, die allein wegen der friedlichen Äusserung ihrer Meinung inhaftiert waren, zu einem gewaltlosen politischen Gefangenen erklärt.
Im Jahr 2018 wurde er zudem zehn Tage lang ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft gehalten.

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