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Startseite Urgent Actions 2019 10 Prominent activist and his lawyer detained Actvist and lawyer held in cruel conditions
FI 132/19-4
Ägypten
Abgeschlossen am 16. Juli 2021

Aktivist und Anwalt: extrem schlechte Haftbedingungen

AI-Index: MDE 12/4167/2021

Der Menschenrechtsanwalt Mohamed el-Baqer und der Aktivist Alaa Abdel Fattah sind seit 20 Monaten ohne Verfahren willkürlich in Haft. Mithilfe konstruierter Anklagen im Zusammenhang mit Terrorismus werden sie unter unmenschlichen Bedingungen in einem Hochsicherheitsgefängnis festgehalten und sind dort diskriminierender Behandlung und Strafmassnahmen ausgesetzt.

Der Anwalt Mohamed el-Baqer und der Aktivist Alaa Abdel Fattah befinden sich wegen unbegründeter Terrorvor-würfe seit dem 1. Oktober 2019 in willkürlicher Untersuchungshaft, nur weil sie friedlich ihre Menschenrechte wahr-genommen haben. Sie werden im Hochsicherheitsgefängnis Tora 2 in Kairo festgehalten. Vom 1. Oktober 2019 bis zum 9. Mai 2021 mussten sich Mohamed el-Baqer, Alaa Abdel Fattah und zwei weitere Gefangene eine kleine, schlecht belüftete Zelle von 3,5 x 5 Meter Durchmesser teilen. Die Gefängnisbehörden verweigern ihnen Bett und Matratze. Sie müssen auf rauen Decken auf dem Boden schlafen. Anders als andere Gefangene dürfen Mohamed el-Baqer und Alaa Abdel Fattah weder Sport im Gefängnishof treiben noch die Gefängnisbibliothek nutzen oder Bücher und Zeitungen auf eigene Kosten im Gefängnis erhalten. Auch angemessene Kleidung, ein Radio, eine Uhr, Zugang zu warmem Wasser und jedwede persönliche Gegenstände, wie z.B. Familienfotos, werden ihnen verweigert. Am 11. Mai 2021 berichtete Mohamed el-Baqer seiner Frau bei einem Besuch, dass er in eine andere Zelle mit ähnlichen Bedingungen verlegt worden sei. Er erzählte ihr, dass er aufgrund der schlechten Haftbedingungen und begrenzten Bewegungsmöglichkeiten inzwischen Schmerzen in Muskeln und Gelenken habe.

Die Familien von Mohamed el-Baqer und Alaa Abdel Fattah haben offizielle Beschwerde wegen deren Behandlung im Gefängnis eingereicht. Dazu gehört auch, dass sie nicht für eine Corona-Impfung vorgesehen sind, obwohl Sorge darüber besteht, dass Gefangene in sehr beengten und unhygienischen Bedingungen untergebracht sind und ohne persönliche Schutzausrüstung aus den Gefängnissen in die Gerichte gebracht werden. Am 10. Mai 2021 reichte die unabhängige Menschenrechtsorganisation Ägyptische Initiative für persönliche Rechte (Egyptian Initiative for Personal Rights - EIPR) vor dem Staatsrat - einem Verwaltungsgericht, das für Beschwerden über die Vorgehensweise oder Inaktivität von Behörden zuständig ist – Klage gegen das Gesundheitsministerium und das Innenministerium ein, das die Aufsicht über die ägyptischen Gefängnisse hat, da diese die GefängnisinsassInnen nicht in den nationalen Impfplan aufgenommen haben. Die Organisation fordert die Behörden auf, den Gefangenen die Möglichkeit zur Impfregistrierung zu geben und sie dann entweder zu ausgewählten medizinischen Einrichtungen zu fahren oder im Gefängnis passende Impfmöglichkeiten bereitzustellen. Der Vater von Alaa Abdel Fattah hat seinerseits eine ähnliche Klage eingereicht. Am 18. Mai 2021 kündigten die Behörden die Impfung von 5.000 älteren und chronisch kranken Gefangenen sowie 1.400 im medizinischen oder in anderen Bereichen tätigem Gefängnispersonal an. Weitere Einzelheiten wurden nicht bekanntgegeben.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Mohamed el-Baqer und Alaa Abdel Fattah sind seit dem 29. September 2019 im Zusammenhang mit einem anderen Fall (Nr. 1356/2019) inhaftiert. Auch bei diesem Fall wurden haltlose Anschuldigungen wie «Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation», «Finanzieren einer terroristischen Organisation», «Verbreitung von Falschmeldungen zur Untergrabung der Staatssicherheit» und «Nutzung der Sozialen Medien zur Verübung eines Veröffentlichungsdeliktes» gegen sie erhoben. Ihre Inhaftierung steht im Kontext der grössten Festnahmewelle seit dem Amtsantritt von Präsident Abdel Fattah al-Sisi im Jahr 2014.
Alaa Abdel Fattah kam am 29. März 2019 auf Bewährung frei, nachdem er wegen der Teilnahme an einem friedlichen Protest eine ungerechte fünfjährige Haftstrafe verbüsst hatte. Seine Bewährungsauflagen sahen vor, dass er über einen Zeitraum von fünf Jahren jede Nacht zwölf Stunden auf einer Polizeiwache verbringen muss. Am 29. September 2019 kehrte Alaa Abdel Fattah nicht von der Polizeiwache des Kairoer Stadtbezirks Dokki zurück, auf der er die Nacht verbringen sollte. Die Polizei sagte seiner Mutter, dass der Aktivist von Angehörigen des Geheimdiensts NSA zur Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit gebracht worden sei. Mohamed el-Baqer betrat später an diesem Tag das SSSP-Gebäude, um den Aktivisten als Anwalt zu vertreten. Laut Angaben von Familienangehörigen und FreundInnen war der Verbleib von Alaa Abdel Fattah und Mohamed el-Baqer bis zum 1. Oktober 2019 unbekannt, als sie zum ersten Mal seit ihrer Festnahme im Hochsicherheitsgefängnis Tora 2 wieder auftauch-ten.
Alaa Abdel Fattah ist ein bekannter politischer Aktivist und Regierungskritiker, der in den letzten Jahren mehrmals festgenommen wurde, unter anderem wegen seines Engagements bei den Protesten von 2011. Mohamed el-Baqer ist Menschenrechtsanwalt und Direktor des Adalah Center for Rights and Freedoms, das er 2014 gegründet hatte. Die Organisation beschäftigt sich mit Strafjustiz, dem Recht auf Bildung und den Rechten von SchülerInnen und Studierenden.

Social Media

Targets:
- President Abdelfatah al-Sisi: @AlsisiOfficial
- Egyptian Ministry of Foreign Affairs: @MfaEgypt
- Ministry of Interior: Twitter: @moiegy
- You can also address the Egyptian embassy in your country.

Suggested Tweet: @AlsisiOfficial release Mohamed el-Baqer and Alaa Abdel Fattah immediately and unconditionally and stop the harassment of activists. [Link to UA]

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