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Ägypten
Aktiv seit 22. Mai 2020 | Noch 28 Tage Laufzeit

Inhaftierte Aktivisten von Covid-19 bedroht

AI-Index: MDE 12/2393/2020

Am 18. Mai 2020 beendete der bekannte Aktivist Alaa Abdel Fattah – der seit September 2019 willkürlich im Hochsicherheitsgefängnis Tora 2 inhaftiert ist – nach 36 Tagen einen Hungerstreik, mit dem er gegen seine Haftverlängerung protestiert hatte. Bei der gerichtlichen Anhörung zur Fortführung seiner Inhaftierung durfte er nicht anwesend sein. Die Untersuchungshaft des Menschenrechtsanwalts Mohamed el-Baqer wurde ebenfalls in dessen Abwesenheit um 45 Tage verlängert, wodurch auch er keine Möglichkeit hatte, gegen seine willkürliche Inhaftierung anzugehen.

Die ägyptischen Behörden setzten Anfang März 2020 alle Besuche in den Gefängnissen aus, um die Verbreitung des Corona-Virus zu begrenzen. Gerade in dieser Situation, in der die Angst vor einer Ausbreitung von Covid-19 wächst, sollten die Behörden jedoch gewährleisten, dass Mohamed al-Baqer und Alaa Abdel Fattah regelmässig Briefe an ihre Familienangehörigen schicken können, um sie über den Stand der Dinge zu informieren. Die Gefangenen haben das Recht, Medikamente von ihren Familien zu erhalten, ganz besonders angesichts der Risiken durch eine weitere Verbreitung von Covid-19. Die Gefängnisbehörden weigerten sich jedoch, Medikamente von Alaa Abdel Fattahs Familie anzunehmen, die diese ihm während seines am 12. April begonnenen Hungerstreiks zukommen lassen wollte. Die Mutter und die Schwester des Gefangen versuchten, Vitamine, Kräutergetränke, Rehydratationslösung, Desinfektionsmittel und Hygienematerial für ihn abzugeben. Dazu besuchten sie 23 Mal das Gefängnis und warteten den Grossteil des Tages vor dem Gebäude, nur um ein aufs andere Mal von den Gefängnisbehörden abgewiesen zu werden. Nachdem sie einen Monat lang keine Neuigkeiten über den Gesundheitszustand von Alaa Abdel Fattah erhalten hatten, überreichten die Behörden der Mutter des Gefangenen, Leila Soueif, und dessen Schwester, Mona Seif, am 18. Mai schliesslich einen Brief. In diesem Brief erklärte Alaa Abdel Fattah, er habe seinen Hungerstreik beendet, nachdem er erfahren habe, dass er seine Beschwerde bezüglich der willkürlichen Inhaftierung über seine Rechtsbeistände weiterverfolgen könne. Alaa Abdel Fattah war in Hungerstreik getreten, um gegen seine fortgesetzte Inhaftierung zu protestieren, die ohne Rechtsgrundlage nach dem Ende der Untersuchungshaft beschlossen worden war. Die Entscheidung über die Haftverlängerung um 45 zusätzliche Tage fiel am 5. Mai, ohne dass er selbst oder seine Rechtsbeistände bei der Anhörung anwesend sein durften. Vor diesem Hintergrund bestand keine Möglichkeit, die Rechtmässigkeit der Inhaftierung anzufechten, was eine Verletzung des Rechts auf Einlegung von Rechtsmitteln und des Verbots willkürlicher Inhaftierungen gemäss des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte darstellt.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Alaa Abdel Fattah ist ein bekannter Aktivist und Regierungskritiker, der in den vergangenen Jahren mehrmals festgenommen wurde, unter anderem wegen seines friedlichen Aktivismus und Kritik an den ägyptischen Behörden. Mohamed el-Baqer ist Menschenrechtsanwalt und Direktor des 2014 von ihm gegründeten Adalah Center for Rights and Freedoms, das zu den Themen Strafjustiz, Bildung und den Rechten von Studierenden arbeitet. Die Inhaftierung von Alaa Abdel Fattah und Mohamed el-Baqer steht im Kontext der grössten Festnahmewelle seit dem Amtsantritt von Präsident Abdel Fattah al-Sisi im Jahr 2014. Am 20. und 21. September 2019 brachen in mehreren ägyptischen Städten Proteste aus, bei denen der Rücktritt des Präsidenten gefordert wurde. Anlass für die Proteste waren die Korruptionsvorwürfe des Armeelieferanten Mohamad Ali, der die ägyptische Militärführung und den Präsidenten beschuldigte, öffentliche Gelder für den Bau von Luxusimmobilien zu verschwenden. Bei einer Befragung durch die Staatsanwaltschaft am 9. September 2019 gaben die beiden Männer an, gefoltert und anderweitig misshandelt worden zu sein. Die Folterung von Alaa Abdel Fattah und die Misshandlung von Mohamed el-Baqer während der Haft sind Belege für die brutale Gewalt, die von den ägyptischen Behörden angewendet wird, um KritikerInnen zum Schweigen zu bringen.
Auch Mohamed el-Baqer ist im Hochsicherheitsgefängnis Tora 2 inhaftiert. Er hatte am 7. März 2020 zum letzten Mal Besuch von seinen Angehörigen. Am 18. April erlaubten die Gefängnisbehörden seiner Familie, ihm Nahrungsmittel, Vitamine und einen Brief zu schicken, nachdem sie dies eine Woche zuvor verweigert hatten. Seine Angehörigen erhielten ebenfalls einen Brief von ihm. Mohamed el-Baqer leidet an einer Reihe von gesundheitlichen Beschwerden wie Asthma, Brust-, Rücken- und Lendenwirbelsäulenschmerzen sowie Nierenproblemen. Einige seiner Symptome sind in der Liste der Weltgesundheitsorganisation zur Ermittlung der Risikogruppen im Zusammenhang mit COVID-19 aufgeführt. Die Überbelegung und die unhygienischen Haftbedingungen in ägyptischen Gefängnissen sind hinreichend dokumentiert und stellen ein grosses Risiko für die Verbreitung von Infektionskrankheiten dar.
Die ägyptischen Behörden setzten am 15. März 2020 alle gerichtlichen Anhörungen aus, um die Verbreitung des Corona-Virus zu begrenzen. Seit Anfang Mai 2020 haben normalerweise mit Terrorismusfällen befasste Richter die Untersuchungshaft von mehr als 1.600 Inhaftierten unter Nichtbeachtung der Standards für ein rechtsstaatliches Verfahren verlängert: Die Angeklagten waren nicht anwesend, die Rechtsbeistände erhielten keine Möglichkeit, eine Verteidigung vorzutragen. Wie andere Untersuchungshäftlinge wurden auch Alaa Abdel Fattah und Mohamed el-Baqer nicht zu den Haftverlängerungsanhörungen gebracht.
Am 18. März 2020 wurden Alaa Abdel Fattahs Mutter Laila Soueif, seine Schwester Mona Seif, seine Tante Ahdaf Soueif und die Universitätsprofessorin Rabab el-Mahdi vor dem Kabinettsgebäude in Kairo von Sicherheitskräften festgenommen, wo sie angesichts der Corona-Pandemie friedlich auf dem Fussweg protestiert und die Freilassung der Gefangenen gefordert hatten. Die Staatsanwaltschaft warf den vier Frauen «Anstiftung zu einem Protest», «Verbreitung falscher Informationen» und «Besitz von Materialien mit falschen Informationen» vor. Der Staatsanwalt ordnete an, sie gegen eine Kaution von umgerechnet knapp 300 Euro für die Dauer der Untersuchung wieder auf freien Fuss zu setzen. Obwohl sie die Kautionszahlung noch am selben Tag leisteten, behielt man die Frauen ohne triftige Rechtsgrundlage über Nacht in Haft. Am 19. März wurde Laila Soueif zu dem Büro der Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit in New Cairo gebracht, wo eine Kaution von umgerechnet knapp 180 Euro festgelegt wurde. Alle vier Frauen wurden am Abend freigelassen.
Amnesty International hat dokumentiert, wie die ägyptischen Sicherheitskräfte nach den Protesten vom September 2019 zahlreiche Protestierende, JournalistInnen, MenschenrechtsanwältInnen, AktivistInnen und politische Persönlichkeiten festnahmen, um KritikerInnen zum Schweigen zu bringen und von weiteren Protesten abzuschrecken. Allein zwischen dem 19. und dem 29. September 2019 wurden in sechs unterschiedlichen Städten 76 Personen festgenommen. Laut der Ägyptischen Kommission für Rechte und Freiheiten (ECRF) wurden in Verbindung mit den Protesten insgesamt mindestens 2.300 Menschen festgenommen. Nach Angaben von RechtsanwältInnen sind zahlreiche Inhaftierte ohne Befragung wieder freigelassen worden, doch viele andere befinden sich immer noch in Haft.
Alaa Abdel Fattah kam am 29. März 2019 frei, hatte aber die Auflage, über einen Zeitraum von fünf Jahren Bewährungsauflagen zu erfüllen, die vorschreiben, dass er jede Nacht 12 Stunden auf einer Polizeiwache verbringen muss. Am 29. September kehrte Alaa Abdel Fattah nicht von der Polizeiwache des Kairoer Stadtbezirks Dokki zurück, auf der er die Nacht verbringen sollte. Die Polizei sagte seiner Mutter, dass der Aktivist von Angehörigen des Geheimdiensts NSA zur Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit (SSSP) gebracht worden sei. Mohamed el-Baqer betrat später an diesem Tag das SSSP-Gebäude, um den Aktivisten als Anwalt zu vertreten. Laut Angaben von Familienangehörigen und FreundInnen war der Verbleib von Alaa Abdel Fattah und Mohamed el-Baqer bis zum 1. Oktober unbekannt, als sie zum ersten Mal seit ihrer Festnahme im Hochsicherheitsgefängnis Tora 2 wieder auftauchten. Man befragte Mohamed el-Baqer hauptsächlich zu seiner Arbeit, und der Staatsanwalt legte ausser einer Ermittlungsakte des Geheimdienstes keinerlei Beweise gegen den Anwalt vor. Weder Mohamed el-Baqer noch sein Rechtsbeistand durften Einsicht in die Akte nehmen.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 3. Juli 2020.
  • Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch.

ACHTUNG! Aufgrund der Verbreitung des Coronavirus ist die weltweite Briefzustellung momentan eingeschränkt. Da die Zustellbedingungen täglich ändern können, prüfen Sie bitte auf der Website der Schweizer Post, ob Briefe im Zielland aktuell zugestellt werden. Falls nicht, bitten wir Sie andere Kommunikationskanäle – E-Mail, Fax oder soziale Medien, wenn vorhanden – für die Zustellung Ihres Appells zu nutzen und/oder senden Sie diesen via die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an die genannte Person.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt

Der Aktivist Alaa Abdel Fattah und der Menschenrechtsanwalt Mohamed el-Baqer befinden sich immer noch willkürlich in Haft, obwohl sie keine Straftat begangen, sondern lediglich ihre Menschenrechte wahrgenommen haben. In der Haft sind die beiden Männer in Gefahr, sich mit COVID-19 anzustecken.

Lassen Sie deshalb Mohamed el-Baqer und Alaa Abdel Fattah bitte umgehend und bedingungslos frei und lassen Sie alle Anklagen gegen sie fallen, da die beiden lediglich aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer Rechte inhaftiert sind.

Sorgen Sie bitte bis zu ihrer Entlassung dafür, dass die beiden Männer Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung erhalten und die Möglichkeit haben, mit Angehörigen und Rechtsbeiständen zu kommunizieren.

Stellen Sie bitte sicher, dass die Beschwerden der Männer in Bezug auf von ihnen erlittene Folter und andere Misshandlungen untersucht werden.

Lassen Sie bitte alle Personen frei, die lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert sind, und veranlassen Sie die notwendigen Massnahmen, um alle Gefangenen gegen die Gefahren der Covid-19-Pandemie zu schützen.

Hochachtungsvoll,

Appelle an

Staatsanwalt
Hamada al-Sawi, Office of the Public Prosecutor
Madinat al-Rehab, Cairo
ÄGYPTEN

Fax: (00 202) 2577 4716
E-Mail: m.office@ppo.gov.eg
Twitter: @EgyptJustice

Anrede: Sehr geehrter Herr Staatsanwalt / Dear Counsellor

 

 

Kopien an

Ambassade de la République Arabe d'Egypte
Elfenauweg 61
3006 Berne

Fax: 031 352 06 25
E-mail: embassy.bern@mfa.gov.eg

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