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Ägypten
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Menschenrechtsanwältin erneut in Haft

AI-Index: MDE 12/1140/2019

Am 22. September 2019 nahmen Angehörige der Sicherheitsbehörden in Zivil die bekannte Menschenrechtsanwältin Mahienour el-Masry fest und nahmen sie in einem Kleintransporter mit. Später befragte ein Staatsanwalt Mahienour el-Masry zu unbegründeten Vorwürfen im Zusammenhang mit einer regierungskritischen Demonstration im März 2019 und verhängte anschliessend 15 Tage Untersuchungshaft. Seitdem ist Mahienour el-Masry im Frauengefängnis von Al Qanater inhaftiert.

Am 22. September 2019 gegen 19 Uhr nahmen Angehörige der Sicherheitsbehörden in Zivil die bekannte Menschenrechtsanwältin Mahienour el-Masry fest, als sie das Gebäude der Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit in Alexandria verliess. Sie brachten sie in einem Kleintransporter an einen unbekannten Ort. Kurz zuvor, am 20. und 21. September, waren in mehreren ägyptischen Städten regierungskritische Proteste ausgebrochen. Die Anwältin wollte sich bei der Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit über den Stand der Ermittlungen gegen die bei den Protesten Festgenommenen erkundigen, die den Rücktritt von Präsident Abdel Fattah al-Sisi gefordert hatten. Am 23. September befragte ein Staatsanwalt Mahienour el-Masry und entschied, sie während der Ermittlungen im Fall 488 von 2019 für 15 Tage im Frauengefängnis Al Qanater zu inhaftieren. Bei diesem Fall geht es um die regierungskritischen Demonstrationen vom März 2019. Ihr wird «Zusammenarbeit mit einer Terrorvereinigung zur Erlangung ihrer Ziele», die «Verbreitung falscher Nachrichten» und «Nutzung der Sozialen Medien zur Veröffentlichung von Falschmeldungen» vorgeworfen. Mahienour el-Masrys Inhaftierung ist Teil des bislang härtesten Vorgehens gegen Andersdenkende in der Amtszeit von Präsident Abdel Fattah al-Sisi. Bei den Protesten am 20. und 21. September 2019, auf denen der Rücktritt des Präsidenten gefordert wurde, wurden mehr als 2.300 Menschen festgenommen. Amnesty International ist der Ansicht, dass Mahienour el-Masry eine Menschenrechtsverteidigerin und gewaltlose politische Gefangene ist, die sich nur deshalb in Haft befindet, weil sie friedlich ihrer Arbeit nachgegangen ist, die darin besteht, Betroffene von Menschenrechtsverletzungen zu verteidigen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 20. und 21. September 2019 brachen in mehreren ägyptischen Städten Proteste aus, bei denen der Rücktritt von Abdel Fattah al-Sisi gefordert wurde. Aller Wahrscheinlichkeit nach waren die Korruptionsvorwürfe des Armeelieferanten Mohamad Ali der Anlass für die Proteste. Er beschuldigte die ägyptische Militärführung und den Präsidenten, öffentliche Gelder für den Bau von Luxusimmobilien zu verschwenden. Allein Amnesty International hat im Zusammenhang mit den Protesten zwischen dem 20. und 29. September die Festnahme von 76 Einzelpersonen in sechs Städten dokumentiert. MenschenrechtsanwältInnen, die für Organisationen wie das Ägyptische Zentrum für wirtschaftliche und soziale Rechte und die Ägyptische Kommission für Rechte und Freiheiten tätig sind, haben bislang mindestens 2.300 Festnahmen dokumentiert. Nach Angaben von RechtsanwältInnen sind zahlreiche Inhaftierte ohne Befragung wieder freigelassen worden, doch viele andere werden der Staatsanwaltschaft vorgeführt. Die Verhaftungswelle richtete sich gegen JournalistInnen, MenschenrechtsanwältInnen, AktivistInnen, Protestierende und politische Persönlichkeiten. Damit wird versucht, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und weitere Proteste zu verhindern. Die Regierung hat die BBC und Al Hurra TV auf die Liste der bereits 513 Websites gesetzt, die in Ägypten blockiert sind, und stört Online Messaging Anwendungen, um die Proteste noch zusätzlich zu behindern. 
Mahienour El-Masry ist eine bekannte Menschenrechtsanwältin in Alexandria. Dort setzt sie sich massgeblich für die Rechte von ArbeiterInnen, Frauen und Geflüchteten ein. 2014 war sie bereits wegen der Ausübung ihres Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert. Während ihrer Haft verlieh man ihr den angesehenen Ludovic-Trarieux-Menschenrechtspreis. Dieser wird jährlich an RechtsanwältInnen vergeben, die sich für Menschenrechte engagieren.
Im Februar 2015 wurde Mahienour El-Masry zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Die Strafe wurde von einem Berufungsgericht am 11. Mai 2015 auf ein Jahr und drei Monate verkürzt. Sie wurde des «Protests ohne Genehmigung», «Beschädigung von Polizeieigentum», «Angriff auf Sicherheitskräfte» und «Bedrohung der öffentlichen Sicherheit» schuldig gesprochen. Die Anschuldigungen bezogen sich auf ihre Beteiligung an einer Demonstration am 29. März 2013 vor der Polizeiwache Al-Raml in Alexandria. Der Protest fand in Solidarität mit AnwältInnen statt, die in der Polizeiwache festgehalten und verhört wurden, nachdem sie PolizeibeamtInnen beschuldigt hatten, sie verbal und tätlich angegriffen zu haben. Mahienour El-Masry wurde am 13. August 2016 nach Ableisten ihrer fünfzehnmonatigen Haftstrafe freigelassen.
Am 14. Juni 2016 hatten sich Mahienour el-Masry, Moatasem Medhat und die AktivistInnen Asmaa Naeem, Walee el-Amry und Ziad Abu el-Fadl an Protesten gegen die Entscheidung der ägyptischen Regierung beteiligt, die beiden Inseln Tiran und Sanafir an Saudi-Arabien zu übergeben. Am 18. November 2017 ordnete das Gericht für geringfügige Vergehen des Bezirks Montazah von Alexandria die Inhaftierung von Mahienour El-Masry und Moataseem Medhat bis zur Urteilsverkündung im Dezember an. Am 30. Dezember 2017 verurteilte sie dasselbe Gericht wegen ihrer Teilnahme an einer friedlichen Protestveranstaltung gemäss der Anklagepunkte «Teilnahme an einer unerlaubten Protestveranstaltung» und «Machtdemonstration» zu zwei Jahren Haft. Das Gericht verurteilte die übrigen drei AktivistInnen in Abwesenheit zu drei Jahren Haft. Am 13. Januar 2018 sprach das Gericht für geringfügige Vergehen des Bezirks Montazah von Alexandria Mahienour El-Masry und Moataseem Medhat von allen Anklagen frei.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 20. November 2019.
  • Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt

Mit grosser Sorge habe ich von der erneuten Inhaftierung der Menschenrechtsanwältin Mahienour el-Masry erfahren.

Ich fordere Sie höflich auf, Mahienour el-Masry umgehend und bedingungslos freizulassen.

Stellen Sie bitte sicher, dass sie bis zu ihrer Freilassung Zugang zu ihrem Rechtsbeistand und ihrer Familie hat und weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird.

Bitte lassen Sie alle Inhaftierten frei, die lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäusserung und Vereinigungsfreiheit inhaftiert sind.

Mit freundlichen Grüssen

Appelle an

Staatsanwalt
Hamada al-Sawi
Office of the Public Prosecutor
Madinat al-Rehab
Cairo
ÄGYPTEN

Fax: (00 202) 2577 4716

Anrede: Sehr geehrter Herr Staatsanwalt

 

 

Kopien an

Ambassade de la République Arabe d'Egypte
Elfenauweg 61
3006 Berne

Fax: 031 352 06 25
E-mail: embassy.bern@mfa.gov.eg

 

 

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