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Startseite Urgent Actions 2019 10 Papuan activists face maximum life imprisonment
UA 130/19
Indonesien
Abgeschlossen am 17. November 2019
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31.10.19: Target changed

Following the resignation of General Tito Karnavian, the Indonesian Parliament announced late yesterday afternoon that General (Pol). Drs. Idham Azis, M.Si. will be the new Police Chief. As a result, we have updated the target details of the UA accordingly.
Please note: it is only the salutation that has changed as the postal address, fax and email remains the same).

 

 

The telephone country code for Indonesia is +62 (not +52)

We have removed the names of the two released activists’ (while the facts about their arrest remains unchanged, the call to action does not specifically relate to them so their names do not need to be expressly mentioned in the letter)

The correct spelling of the second activists name is Carles Kosay (not Charles Kosal)

Sincere apologies for any inconvenience that has been caused.

Papua-Aktivisten droht lebenslange Haft

AI-Index: ASA 21/1134/2019

Sechs politische AktivistInnen sind in Jakarta festgenommen worden, nachdem sie sich friedlich für das Recht auf Selbstbestimmung engagiert hatten. Jetzt wird ihnen «Rebellion» zur Last gelegt. Die sechs AktivistInnen sind gewaltlose politische Gefangene und müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Die sechs AktivistInnen aus Papua wurden am 30. und 31. August von der Regionalpolizei Jakarta festgenommen. Sie wurden inhaftiert und nach Artikel 106 und 110 des indonesischen Strafgesetzbuches (KUHP) der «Rebellion» (makar) angeklagt.
Zurzeit sind sie im Hauptquartier der Mobilen Polizeibrigade (Mako Brimob) in Depok inhaftiert. Amnesty International betrachtet die sechs AktivistInnen als gewaltlose politische Gefangene, da sie nur deshalb inhaftiert sind, weil sie ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben, als sie friedlich für das Recht auf Selbstbestimmung von Papua eintraten.
Zwar konnten die Rechtsbeistände die AktivistInnen besuchen, doch wurde ihnen nicht gestattet, bei den Verhören ihrer MandantInnen mit im Raum zu sein. Stattdessen wurden sie in einen Nebenraum verwiesen, wo sie nicht hören konnten, was gesprochen wurde. Darüber hinaus monierten sie, dass die Beobachtungsfenster so sehr getönt gewesen seien, dass sie nicht richtig sehen konnten, was im Verhörraum vor sich ging. Das Hauptquartier von Mako Brimob ist abgelegener und weniger zugänglich als das Hauptquartier der Regionalpolizei in Jakarta (Mapolda Metro Jaya). Dies gibt Anlass zur Sorge, dass die AktivistInnen gefoltert oder anderweitig misshandelt werden könnten.
Amnesty International befürchtet, dass dieses Strafverfahren dem Schutz der freien Meinungsäusserung in Indonesien entgegensteht. Das Recht auf freie Meinungsäusserung schützt das Recht, sich friedlich und unter Ausschluss von Aufwiegelung zur Diskriminierung, Feindseligkeit und Gewalt für die Unabhängigkeit oder andere politische Ideen einzusetzen. Eine solche Handlung zu kriminalisieren, verstösst gegen internationale Menschenrechtsnormen und -standards.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Zwischen dem 30. und 31. August nahmen PolizeibeamtInnen aus verschiedenen Gegenden Indonesiens acht politische AktivistInnen fest, weil sie am 28. August eine friedliche Protestveranstaltung vor dem Präsidentenpalast in Jakarta organisiert haben sollen. Der Protest richtete sich gegen rassistische Übergriffe auf Studierende aus Papua in Surabaya und Malang in der Ostjavaprovinz. Während dieser Demonstration schwenkten einige Protestierende die Morgensternfahne, ein verbotenes Symbol für die Unabhängigkeit von Papua.
Am 30. August gegen 18 Uhr nahmen PolizistInnen in Zivil Dano (Anes) Tabuni und Charles Kosay in ihrer Mietwohnung in Depok, Westjava, fest. Sie legten keinen Haftbefehl vor und während der Festnahme zielte ein Polizeibeamter mit einer Schusswaffe auf die Studierenden aus Papua. Am 31. August nahmen Beamte der Regionalpolizei in Jakarta Ambrosius Mulait und Isay Wenda fest, die am Vortag mit Dutzenden anderen Studierenden aus Papua vor dem Hauptquartier der Polizei von Jakarta demonstriert hatten. Am selben Tag gegen 19 Uhr nahmen Polizeiangehörige in Zivil Naliana Lokbere, Arina Lokbere und Norince Kogoya in ihrem Haus in Südjakarta fest, ohne einen Haftbefehl vorzulegen. Als eine der Studierenden ihre Kleidung wechseln wollte, beleidigte ein Polizeibeamter sie mit den Worten: «Ihr Leute aus Papua tragt doch normalerweise keine Kleidung.» Schliesslich nahm zivile Polizei am 31. August gegen 20 Uhr auch noch Surya Anta Ginting im Plaza Indonesien, einem Einkaufszentrum im Zentrum von Jakarta, fest, ohne einen Haftbefehl vorzulegen. Surya Anta Ginting ist Sprecher der zivilgesellschaftlichen Organisation Front Rakyat Indonesia untuk West Papua, die sich friedlich für die Selbstbestimmung von Papua einsetzt.
Am 1. September liess die Polizei Naliana Lokbere und Norince Kogoya ohne Anklage frei. Die anderen sechs AktivistInnen sind weiterhin inhaftiert und wurden nach Paragraf 106 und 110 des Strafgesetzbuchs angeklagt. Paragraf 106 des Strafgesetzbuchs ermächtigt die Behörden, eine Person zu «lebenslanger Haft oder einer Höchststrafe von 20 Jahren Gefängnis wegen makar mit der Absicht, das Staatsterritorium oder Teile davon unter fremde Herrschaft zu bringen oder Teile davon abzuspalten» zu verurteilen. Darüberhinaus legt Paragraf 110 fest, dass die Konspiration zur Rebellion als Verstoss gegen Paragraf 106 strafbar ist. Die indonesischen Behörden haben in den letzten zehn Jahren diese Strafrechtsparagrafen eingesetzt, um Dutzende friedliche UnabhängigkeitsaktivistInnen strafrechtlich zu verfolgen.
Seit etwa zehn Jahren gibt es einen Anstieg an politischen Aktivitäten für die Unabhängigkeit von Papua, insbesondere werden diese von Studierenden und jungen Leuten angeführt. Sie haben immer wieder Grossdemonstrationen in verschiedenen Städten in und ausserhalb von Papua organisiert, auf denen sie die Selbstbestimmung durch das Abhalten eines Referendums fordern. Die Sicherheitskräfte setzten häufig repressive Massnahmen gegen diese AktivistInnen ein, wie generelle Verbote friedlicher Demonstrationen, Massenfestnahmen und die strafrechtliche Verfolgung nach den Rebellionsbestimmungen im Strafgesetzbuch. Politische AktivistInnen, die sich für die Unabhängigkeit von Papua einsetzen, werden auch Opfer von rechtswidrigen Tötungen durch die Sicherheitskräfte.
Amnesty International nimmt zum politischen Status der Provinzen Indonesiens und zu Forderungen nach ihrer Unabhängigkeit keine Stellung. Die Organisation ist jedoch der Ansicht, dass das Recht auf freie Meinungsäusserung das Recht schützt, sich friedlich und unter Ausschluss von Aufwiegelung zur Diskriminierung, Feindseligkeit und Gewalt für die Unabhängigkeit oder andere politische Ideen einzusetzen. Amnesty International bestätigt, dass es in jüngster Zeit in Papua zu gewaltsamen Vorfällen durch nichtstaatliche Akteure gekommen ist. Und erkennt an, dass die indonesische Regierung das Strafrecht benutzt, um diese gewaltsamen Angriffe zu ahnden. Die Regierung unterscheidet jedoch häufig nicht zwischen bewaffneten Gruppen, die gewalttätige Angriffe ausführen, und friedlichen AktivistInnen und auch nicht zwischen einer friedlichen Meinungsäusserung und körperlicher Gewalt.

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